Luxemburg drohen neue Ermittlungen

(ml/dpa) - Die Recherchen des internationalen Journalisten-Konsortiums in Bezug auf die "Tax-Rulings" seien sehr wichtig, sagte EU-Wettbewerbskommissarin

Vestager will keine unnötige Zeit verlieren. Sie hofft, bis zum zweiten Quartal kommenden Jahres die Untersuchungen zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten zum Abschluss zu bringen. Betreffend Luxemburg prüft Brüssel, ob Amazon und Fiat Finance von Steuervorteilen profitiert haben, die als Beihilfe einzustufen sind. Nicht nur Luxemburg, die Niederlande und Irland seien im Visier. Auch mit Belgien, Großbritannien und „einigen anderen“ Staaten sei ihre Behörde in Kontakt, so Vestager.

Die zuständige EU-Kommissarin will die LuxLeaks-Dokumente als "Markt-Informationen" benutzen. Dies könnte unter Umständen zu neuen Ermittlungsverfahren gegen das Großherzogtum führen. Die LuxLeaks-Dokumente alleine würden nicht ausreichen, sagte Vestager. An Luxemburg ging der Aufruf, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Vestager ist der Auffassung, dass die luxemburgischen Behörden eine Liste mit all jenen Konzernen herausrücken soll, die in den Genuss des Tax-Rulings kamen.

Die LuxLeaks-Affäre ist vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.

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