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Luxemburg: Corona-Virus reißt gewaltiges Loch in Staatskasse
Politik 3 Min. 15.06.2020

Luxemburg: Corona-Virus reißt gewaltiges Loch in Staatskasse

Statt einem Überschuss von 700 Millionen Euro rechnet die Regierung für 2020 mit einem Staatsdefizit von fünf Milliarden Euro.

Luxemburg: Corona-Virus reißt gewaltiges Loch in Staatskasse

Statt einem Überschuss von 700 Millionen Euro rechnet die Regierung für 2020 mit einem Staatsdefizit von fünf Milliarden Euro.
Foto: LW-Archiv
Politik 3 Min. 15.06.2020

Luxemburg: Corona-Virus reißt gewaltiges Loch in Staatskasse

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Covid-19-Krise lastet auf den öffentlichen Finanzen. Der Conseil national des finances publiques hat die Entwicklung der Budget-Situation für den Zeitraum 2020 und 2021 untersucht.

Die Covid-19-Krise hat einen erheblichen Impakt auf die öffentlichen Finanzen. „Das ist kein Grund in Panik zu geraten, aber es ist wichtig, diesen Impakt im Auge zu behalten“, sagte Romain Bausch, Vorsitzender des Conseil national des finances publiques (CNFP) am Montag. 

Der nationale Finanzrat hat die Entwicklung der öffentlichen Finanzen auf Basis des nationalen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms (PSC) untersucht. Ein Programm, das die Regierung im April wegen der Covid-19-Krise kurzfristig abändern musste. 


Ministere des Finances - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise
Die jüngsten Zahlen stimmen wenig optimistisch: Wegen der Corona-Krise brechen dem Staat die Einnahmen weg und die Ausgaben steigen wegen der verschiedenen Hilfsmaßnahmen drastisch.

Im März hat die EU-Kommission die Haushaltsregeln bis auf Weiteres ausgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten sich in unbegrenzter Höhe verschulden können und das mittelfristige Haushaltsziel (OMT) nicht einhalten müssen. Auch Luxemburg greift für 2020 auf diese Möglichkeit zurück. Das ist aus Sicht des CNFP auch gerechtfertigt, denn die Aussichten sind alles andere als rosig. 

Für 2020 wurde die Wirtschaftsleistung von +2,4 auf minus sechs Prozent des BIP revidiert, für 2021 geht die Regierung von einem Wachstum von sieben Prozent aus (statt 3,5 Prozent). Das Statec hat ein noch pessimistischeres Szenario erstellt, mit einem Minus von 12,4 Prozent (2020) und einem Plus von 2,1 Prozent (2021). Demzufolge läge das tatsächliche Bruttoinlandsprodukt Ende 2021 zehn Prozent unter dem Wert von 2019. Der CNFP bedauert, dass die Regierung dieses Szenario in ihren Kalkulationen nicht berücksichtigt hat und fordert sie auf, in Zukunft auch Alternativszenarien heranzuziehen. 

Mehr Arbeitslose

Die Covid-19-Krise lässt die Arbeitslosigkeit ansteigen, auf 6,7 Prozent dieses Jahr und 7,2 Prozent nächstes Jahr. Der Beschäftigungszuwachs wird für 2020 auf 0,7 Prozent und 2021 auf ein Prozent geschätzt. Ursprünglich ging man von jeweils drei Prozent Wachstum aus. 

Die Einnahmen und Ausgaben klaffen weit auseinander. Die Einnahmen von 2020 wurden von +4,5 auf -8,2 Prozent revidiert, die Ausgaben von +6,8 auf +15 Prozent. 2021 sollen die Einnahmen um 7,8 Prozent steigen, die Ausgaben lediglich um drei Prozent zurückgehen. Daraus ergibt sich ein gesamtstaatliches Defizit von fünf Milliarden Euro für 2020 (8,5 Prozent des BIP) und von zwei Milliarden Euro für 2021 (drei Prozent des BIP). Diese Zahlen berücksichtigen nicht das Konjunkturpaket der Regierung in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro. Ursprünglich war die Regierung von einem Überschuss von 700 bzw. 900 Millionen Euro ausgegangen. 


Conférence des présidents - chambre des députés - Xavier Bettel -  Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Schluss mit lustig
Am Montag findet der Kongress der DP statt. Es ist der erste digitale Parteitag in der luxemburgischen Geschichte. Die Liberalen stehen vor großen Herausforderungen, die Parteiführung muss die Basis auf einen neuen Kurs einschwören.

Bei den Gemeinden ging die Regierung für 2020 von einem Überschuss von 340 Millionen Euro aus. Im April wurden die Zahlen auf minus zwölf Millionen Euro revidiert. Nun wurde aus einem Überschuss von 340 Millionen Euro ein Defizit von 372 Millionen Euro. Der CNFP erwartet von der Regierung Erklärungen für die im April nach unten revidierten Zahlen. 2021 werden die Gemeinden auch mit einem Defizit (- 150 Millionen Euro) abschließen. 

Die Sozialversicherung wird keinen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielen. Wegen rückläufiger Beitragszahlungen und steigenden Kosten, zum Beispiel durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen, schrumpft der Überschuss 2020 auf 281 Millionen (2021: 342 Millionen Euro). 

Neu im PSC ist die Reklassierung der Krankenhäuser. Sie sind jetzt Teil der administrations publiques (vorher sociétés non financières). Der CNFP fordert von der Regierung Erklärungen und mehr Transparenz in dieser Angelegenheit. 

Mit Blick auf die Haushaltsplanung und die mehrjährige Finanzplanung, die im Oktober vorgestellt wird, fordert der CNFP die Regierung auf, Prognosen zur mehrjährigen Entwicklung vorzulegen, um feststellen zu können, ob Luxemburg das OMT mittelfristig wieder erreicht und ob die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet ist.

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