Luxemburg beteiligt sich an Nato-Militärmanöver in Litauen

30 Soldaten und acht Dingos sollen zum Nato-Militärmanöver in Litauen: Nur ein Teil der steigenden internationalen Verpflichtungen des Großherzogtums.

Foto: Paul Hinger

Die Nato reagiert auf den Ukraine-Konflikt mit verstärkter Militärpräsenz in Osteuropa. An einem Militärmanöver in Litauen wird auch Luxemburg beteiligt sein. Auch sonst fordern die Nato-Partner mehr Engagement von der luxemburgischen Regierung.

Politik 3 Min. 05.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Verteidigungspolitik im Wandel

Luxemburg beteiligt sich an Nato-Militärmanöver in Litauen

Von Christoph Bumb

Die luxemburgische Armee wird sich an einem Militärmanöver der Nato als Antwort auf die Ukraine-Krise beteiligen. Dies bestätigte Premierminister Xavier Bettel gegenüber dem "Luxemburger Wort". Demnach werden 30 Luxemburger Soldaten und acht Aufklärungsfahrzeuge ("Dingos") im Oktober an einem Manöver in Litauen teilnehmen.

Die Militärmanöver sind gemeinsam mit der am Freitag beschlossenen schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa die Antwort der Nato auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dennoch setze man auf eine diplomatische Lösung der Krise, betonen Bettel und Verteidigungsminister Etienne Schneider einhellig. Die Maßnahmen seien "ein klares Signal" an Moskau, aber eben nur eine Antwort auf das offensive russische Vorgehen in der Ukraine.

Forderungen nach mehr Engagement

Neben der Beteiligung an dem Militärmanöver kommt auf Luxemburg generell mehr internationale Verantwortung zu. So beteiligt sich das Großherzogtum auch finanziell an der Folgemission des Ende des Jahres auslaufenden Isaf-Mandats in Afghanistan. Kostenpunkt für die kommenden drei Jahre: Bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr.

Ganz allgemein wurden auf dem Nato-Gipfel wieder unmissverständliche Forderungen an die Regierung herangetragen, mehr Mittel für die Nato-Missionen zur Verfügung zu stellen. Luxemburg stehe hier als "Schlusslicht" der Beitragszahler besonders unter Druck, so Bettel. Von insgesamt über 830 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten beläuft sich Luxemburgs Beitrag auf (Stand: 2010) rund 200 Millionen Euro bzw. weniger als 0,3 Prozent.

Generell müsse die Nato ihre beschränkten Mittel an ihre diversen Missionen anpassen, sagt Premier Xavier Bettel. Für Luxemburg bedeute das aber vor allem, dass man die Budgets im Sinne von "intelligenten Investitionen" effizienter einsetzt. Die aktuelle weltpolitische Lage zeige, dass man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse, sagt auch Verteidigungsminister Etienne Schneider. Vor allem die USA, die selbst rund zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten stemmen, machen seit Jahren Druck auf die Europäer, dass die EU mehr zum Erfolg der Allianz leisten müsse.

Regierung will Ausgabenpolitik "überdenken"

Als Luxemburger werde man aber darauf achten, dass man nur in Dinge investiert, die sich für das Land auch in ökonomischer Hinsicht lohnen. Schneider bezieht sich dabei auf die Absicht der Regierung, die komplette Akquirierungspolitik der Regierung im Bereich Rüstung und Verteidigung zu "überdenken". So steht es auch im Koalitionsprogramm.

In der Vergangenheit waren vor allem die Anschaffung des Militärfliegers A400M (für mehr als 200 Millionen Euro) und der Kauf von 48 "Dingo"-Militärfahrzeugen (für rund 120 Millionen Euro) in der Öffentlichkeit in Kritik geraten. Bei zukünftigen Ausgaben wolle man jetzt darauf achten, so Schneider, dass sich die Investitionen "an den realen Bedürfnissen unserer Armee orientieren".

Konkret geht es dabei um die bereits beschlossene Renovierung der Kasernenanlage auf dem "Härebierg" (Kosten für die erste Phase: sechs Millionen Euro) sowie um die Erneuerung der Startbahn auf dem Flughafen Findel, die (für Luxemburgs Argumentation gegenüber den Nato-Partnern günstigerweise) als Infrastrukturmaßnahme auch im Verteidigungsbudget aufgeführt wird.