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Luxemburg aus Sicht der EU-Kommission: Gute Noten aus Brüssel
Seit 2014 werden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Rahmen des Europäischen Semesters in die Diskussion über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebunden.

Luxemburg aus Sicht der EU-Kommission: Gute Noten aus Brüssel

Foto: Gerry Huberty
Seit 2014 werden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Rahmen des Europäischen Semesters in die Diskussion über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingebunden.
Politik 2 Min. 23.03.2016

Luxemburg aus Sicht der EU-Kommission: Gute Noten aus Brüssel

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die EU-Kommission stellt Luxemburg gute Noten aus. Die Wirtschaft brummt, die Staatsfinanzen sind gesund, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Sorgen bereiten Brüssel das Rentensystem und die steigenden Immobilienpreise.

(mig) -  Die EU-Kommission stellt Luxemburg in ihrem Länderbericht gute Noten aus, was die Staatsfinanzen und die Entwicklung der Wirtschaft angeht. Sorgen hingegen bereiten der Kommission das Luxemburger Rentensystem, dessen Ausgaben Brüssel zufolge bis 2040 gemessen am Bruttoinlandsprodukt weiter steigen werden, die steigenden Immobilienpreise sowie die Steuereinnahmen. Brüssel mahnt zu weiteren Anstrengungen.

Seit 2014 treffen sich die Sozialpartner, um im Rahmen des Europäischen Semesters über die Analyse und Empfehlungen aus Brüssel zu diskutieren, wobei es aber gar nicht zu einer richtigen Debatte kommt. Die Veranstaltung beschränkt sich vielmehr auf Stellungnahmen, die Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nacheinander abgeben. Premierminister Xavier Bettel musste das Treffen übrigens aus Aktualitätsgründen unmittelbar nach seiner kurzen Ansprache wieder verlassen.

Europäischer Musterschüler

Finanzminister Pierre Gramegna bezeichnete Luxemburg als europäischen Musterschüler, der zu den wenigen Staaten gehört, die die Maastrichter Stabilitätskriterien einhalten. Der Minister war demnach auch nicht ganz einverstanden mit der Analyse aus Brüssel. Statt beim Großherzogtum auf Kleinigkeiten herumzureiten, sollte die Kommission stärker auf die Fortschritte eingehen, die Luxemburg besonders bezüglich seiner Steuerpraxis gemacht hat, fand Gramegna.

Auch Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider teilte die Problemanalyse der Kommission nur bedingt. Es sei falsch, zu behaupten, Luxemburg habe keine Anstrengungen gemacht, um die Steuereinnahmen zu erhöhen, sagte Schneider mit Blick auf die 2015 eingeführten TVA-Erhöhungen.

Auch beim Rentensystem teilte Etienne Schneider die Sicht der EU-Kommission nicht. Die Bilanz der Rentenreform von 2013, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, weise darauf hin, "dass sich die Rentenmauer verlagert", so Schneider. Bezüglich der Wohnungsproblematik teilte Schneider die Ansicht, dass die hohen Immobilienpreise ein Risiko für die Attraktivität Luxemburgs darstellen. Allerdings habe die Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen, u. a. in der geplanten Steuerreform, definiert, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Verbesserungsbedarf sieht die Regierung des Weiteren in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Energiepolitik (CO2-Ausstoß und erneuerbare Energieformen) sowie bei der Armutsbekämpfung.

Wurth: "Kritik ernst nehmen"

UEL-Präsident Michel Wurth mahnte dazu, die Empfehlungen und Kritikpunkte der EU-Kommission ernst zu nehmen. Er machte die Regierung auf die Anfälligkeit des wirtschaftlichen Umfeldes und der Steuereinnahmen aufmerksam und mahnte dazu, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die öffentlichen Ausgaben weiter zu reduzieren. Die Betriebsbesteuerung sei auch nach der Steuerreform zu hoch im Vergleich zu vielen anderen Ländern, meinte Wurth. "Wir brauchen ein kompetitives Steuersystem, wenn wir eine starke Wirtschaft haben wollen."

OGBL: Falsche Berechnung der Kompetitivität

Die Gewerkschaften nahmen eine kritischere Haltung zu der Analyse der EU-Kommission ein, besonders, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht. Seit Jahren würde die Kommission die Kompetitivität aufgrund falscher Indikatoren berechnen, meinte beispielsweise OGBL-Präsident André Roeltgen. Eine Tatsache, die der Vizepremier nicht leugnete und die man analysieren werde.

Roeltgen verteidigte das System der Lohnfindung, das nach Ansicht der EU-Kommission aus Kompetitivitätsgründen reformiert werden sollte. Nicht einverstanden zeigte sich Roeltgen auch mit der kritischen Analyse der Kommission, das System der Arbeitslosenunterstützung sei zu großzügig. 

Die Gewerkschaften und die UEL forderten die Regierung dazu auf, ihre Reformvorschläge in das nationale Reform- und Stabilitätsprogramm einfließen zu lassen, das die Regierung Ende April nach Brüssel schicken wird.


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