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"LuxembourgLeaks"-Affäre: Auf Juncker prasselt Kritik ein
Politik 2 Min. 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv

"LuxembourgLeaks"-Affäre: Auf Juncker prasselt Kritik ein

Mehrere EU-Parlamentarier kritisieren Juncker.

"LuxembourgLeaks"-Affäre: Auf Juncker prasselt Kritik ein

Mehrere EU-Parlamentarier kritisieren Juncker.
REUTERS
Politik 2 Min. 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv

"LuxembourgLeaks"-Affäre: Auf Juncker prasselt Kritik ein

In der Folge der "LuxembourgLeaks"-Affäre gerät der neue EU-Kommissionspräsident Juncker zunehmend unter Druck. Der Betroffene wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er sich in einem Interessenkonflikt befinde.

(ml) - Die Lux Leaks-Affäre könnte auch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker arg in Bedrängnis bringen, da dieser als ehemaliger Premier- und Finanzminister über die angeprangerten Steuerpraktiken im Bilde gewesen sein muss.

Im Europäischen Parlament hagelte es am Donnerstag Kritik gegen Juncker. Die Europaabgeordnete Marine Le Pen (Front National) forderte sogar seinen Rücktritt. Es sei besser, wenn Juncker sich aus Brüssel zurückziehen würde, so Le Pen, die ethisch, moralische und politische Gründe dafür nannte. 

Die Ruling-Praktiken waren am Donnerstagabend auch ein Thema  in der ARD-Sendung Panorama. In dem Beitrag wurde ein Ausschnitt gezeigt, in dem Juncker die knifflige Frage eines NDR-Journalisten beantwortet, der wissen wollte, ob Juncker jetzt gegen Juncker ermittelt.

"Juncker ermittelt nicht gegen Juncker, weil Juncker war weder das Eine, noch ist er zuständig für das Andere. Dafür sind andere Kommissionsdienststellen zuständig. In allen Fällen ist es so, dass ich, wenn es um Luxemburg geht, in Wettbewerbs- und Steuerfragen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehme", so Juncker.

Rückendeckung erhielt Juncker am Donnerstag vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Luxemburg habe über Jahre, genau wie andere Länder auch, mit der Hilfe von Top-Beratern versucht, die Steuerlast zu minimieren. Diese Erkenntnis sei nicht neu. Jetzt gehe es darum, die derzeitigen Regeln zu ändern, so Schäuble.

In dem zeitkritischen ARD-Magazin "Panorama" kommt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zu Wort. Er wurde befragt, wie es ihm gelang, acht Jahre lang viele große Firmen nach Luxemburg zu locken.

"Das sind diese großen Geldflüsse, die direkt abgewickelt werden und dann haben wir eine gute, steuerlich günstige Lösung gefunden. Aber glauben Sie mir, wir sind kein Steuerparadies", so Krecké. Die Frage, ob das gegenseitige Unterbieten von Steuersätzen dem Gedanken der europäischen Solidarität entspricht, beantwortet Krecké folgendermaßen: "Wir haben immer gesagt, dass wir für einen Steuerwettbewerb sind. Denn sonst ist es einfach, dann muss jeder dasselbe tun."


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