Luxembourg Leaks: EU-Kommission bekräftigt Vorgehen gegen Steuervorteile für Konzerne
(dpa) - Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte von Staaten zugunsten von Konzernen bekräftigt. „Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren.“ Solche versteckten staatlichen Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.
Aus diesem Grund nehmen die Wettbewerbshüter schon seit Sommer 2013 die Steuerpraktiken in einigen EU-Ländern unter die Lupe. So laufen derzeit vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.
Juncker enthält sich
Der neue EU-Kommissionschef und langjährige Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage nach diesen Fällen bekräftigt: „Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Ich werde mich in dieses Dossier nicht einmischen. (...) Ich habe eine Meinung dazu, aber ich werde diese für mich behalten.“ Neue EU-Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margrethe Vestager.
Deutsche Kritik
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten im Allgemeinen kritisiert.
Schäuble: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“
Auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen, mit der auch deutsche Unternehmen ihre Steuerlast erheblich gesenkt haben sollen, ging Schäuble zwar nicht direkt ein. Vor dem Bundestag sagte Schäuble aber: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“ Dies gelte für Staaten wie Unternehmen sowie für Kleine wie Große, betonte er in einer Regierungserklärung.
Die Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble weiter sinken.
