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Luc Heuschling zur Verfassungsreform: "Bürger wurden spät eingebunden"
Politik 14.02.2017

Luc Heuschling zur Verfassungsreform: "Bürger wurden spät eingebunden"

Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling ist der Ansicht, dass manche Politiker sich mit dem Kulturwechsel schwer tun.

Luc Heuschling zur Verfassungsreform: "Bürger wurden spät eingebunden"

Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling ist der Ansicht, dass manche Politiker sich mit dem Kulturwechsel schwer tun.
Foto: Pierre Matgé
Politik 14.02.2017

Luc Heuschling zur Verfassungsreform: "Bürger wurden spät eingebunden"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Luc Heuschling, Professor der Uni Luxemburg, hätte sich bei der Verfassungsreform mehr Transparenz gewünscht. Der Experte befürchtet jedoch nicht, dass das Vorhaben nach den Wahlen in der Schublade landet.

(ml) - Die Arbeiten an der Verfassungsreform dürften bis Mitte der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Dies sagte Luc Heuschling, Verfassungsrechtler und Professor der Universität Luxemburg, am Dienstag im RTL-Interview. Im Text des neuen Grundgesetzes müssten noch einige Punkte nachgebessert werden. Der Stellenwert des Referendums sei z.B. nicht klar geregelt.

Am Montag sprach sich Alex Bodry (LSAP), Präsident des parlamentarischen Verfassungsausschusses, dafür aus, die Abgeordnetenkammer sollte noch in dieser Legislaturperiode in einer Resolution festhalten, dass sie sich auf einen neuen Verfassungstext geeinigt habe, damit die Reform nach den Parlamentswahlen nicht in der Schublade landet. Heuschling hält diese Befürchtung für unbegründet. Die Politiker hätten lange Zeit an der Reform gearbeitet. Deshalb sei ihnen viel daran gelegen, dass das Vorhaben nicht ins Stocken gerate.

Heuschling empfindet es als normal, dass die Diskussionen über die Verfassungsreform in den vergangenen Wochen immer mehr politisch gefärbt wurden: "Die Verfassung ist kein seichter Text. Es geht um wichtige politische Entscheidungen." Konfliktuelle Diskussionen seien daher nichts Außergewöhnliches.

Mehr Transparenz

Der Verfassungsexperte ist der Ansicht, dass die Politik insgesamt mehr Transparenz hätte walten lassen können. Zu lange sei der Text für die Bürger unzugänglich gewesen. Die Menschen seien erst spät eingebunden worden.

Heutzutage reiche es nicht aus, den Bürgern einen fertigen Text vorzulegen. Die Menschen hätten das Bedürfnis, sich einzuschalten. Manche Politiker würden sich mit diesem Kulturwechsel noch etwas schwer tun.

Von den mehr als 100 Vorschlägen, die von den Bürgern zur Verfassungsreform eingereicht wurden, seien lediglich sieben berücksichtigt worden, betonte Heuschling. Die meisten Vorschläge seien nicht absurd gewesen. Die parlamentarische Kommission habe sich jedoch geweigert, einzelne Dossiers wieder aufzuschnüren.

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