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LSAP: Zusammen für noch mehr soziale Qualität
Für die LSAP hat Luxemburg das beste Sozialsystem der Welt - und es sind Reserven da, um es weiter zu verbessern.

LSAP: Zusammen für noch mehr soziale Qualität

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Für die LSAP hat Luxemburg das beste Sozialsystem der Welt - und es sind Reserven da, um es weiter zu verbessern.
Politik 4 Min. 26.09.2018

LSAP: Zusammen für noch mehr soziale Qualität

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Gesundheit und Soziales standen im Mittelpunkt, als die LSAP im Bahnhofsviertel der Stadt Luxemburg symbolträchtig dort Rück- und Ausblick hielt, wo bald das neue Sozialversicherungsgebäude stehen wird.

Solidarität, Gleichheit und Qualität; das waren die Orientierungspunkte der LSAP - und sollen es auch weiterhin sein, wenn es um Gesundheit und Soziales geht. Der rote Faden, sozusagen. Zu fünf Mann und Frau hoch präsentierten LSAP-Kandidaten am Mittwoch ihre Vorstellungen, wie die Gesundheits- und Sozialversorgung künftig aussehen soll: Sozialminister Romain Schneider, Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, die beiden Präsidenten der Parlamentsausschüsse für Gesundheit sowie für Soziales und Beschäftigung, Cecile Hemmen und Georges Engel und die junge Ost-Kandidatin Aurore Rössler. 

"Das auf Solidarität aufgebaute System, in dem jeder dieselben hochwertigen Leistungen bekommt, hat sich bewährt - das sieht man an den Finanzen", sagte Schneider und verwies stolz auf die dicken Reserven, die in den vergangenen fünf Jahren in allen Sozialversicherungen aufgebaut werden konnten. Wurden die Leistungen der Krankenversicherung bereits für Familien mit Kindern sowie für chronisch und schwer Kranke verbessert, stellte er weitere "massive" Verbesserungen in der kommenden Legislatur in Aussicht, vor allem für die Erstattung von Brillen und anderen Sehhilfen. Die Finanzmittel dafür seien da.

Rote Linie: Pensionskürzungen und höheres Rentenalter

"Auch in der Pflegeversicherung werden regelmäßig Anpassungen nötig sein", meinte Schneider. Dass die Pflegeberufe massiv in den neuen Kollektivverträgen aufgewertet wurden, sei ein wichtiger Beitrag, um weiterhin genug Personal zu bekommen. Zur medizinischen Grundversorgung sollen nach der LSAP regionale Standorte, wie die Kliniken in Wiltz und Niederkorn, bestehen bleiben.

Pensionskürzungen und eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters - das ist die rote Linie, über die wir bei Koalitionsverhandlungen nicht gehen.


Zu den Pensionen sagte Schneider: "Keine Partei drückt sich so klar aus wie die LSAP: Die Pensionen sind bis 2050 abgesichert. Der Bericht der Arbeitsgruppe Pensionen ist eine gute Diskussionsbasis, aber für uns ist klar: Es soll keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben - das ist die rote Linie, über die wir bei Koalitionsverhandlungen nicht gehen." Man könne aber durchaus über neue Einnahmequellen, wie beispielsweise eine Robotersteuer sprechen.  

Junge Ärzte unterstützen

Dass die LSAP kategorisch gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ist und der Zugang zu Leistungen nicht vom Einkommen abhängen soll, betonte  Rössler. Der Arztberuf müsste attraktiver gestaltet werden und junge Ärzte müssten die nötige Unterstützung bekommen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit Gruppen- und Gemeinschaftspraxen erleichtert werden, darüber müsse mit dem Collège médical verhandelt werden. "Die Digitalisierung und auch Apps, wie für eine gesunde Ernährung oder Sportprogramme, sollen weiter gefördert werden. Ich als junger Mensch vertraue den Technologien."

Mutsch verwies auf die Investitionen in die Infrastrukturen in Höhe von 142 Millionen Euro, die getätigt wurden und auf den Bau des Südspidols, der in die Wege geleitet wurde. Als weitere Leistungen ihrer Ministerzeit nannte sie die Verbesserungen beim Staatslabor, wo das Ziel, Befunde innerhalb von fünf Tagen zu erstellen, in Griffweite sei, die vier genehmigten Kernspintomografen (IRM) und das kürzlich erhöhte Zusatzpersonal, um die Wartezeiten in Notaufnahmen zu senken. "Wir wollen auf einen Aufenthalt im Notfall von maximal zweieinhalb Stunden kommen. Wo nachgebessert werden muss, wird nachgebessert", versprach sie.  Mutsch meinte auch, dass das Krankenhausgesetz mit den künftig aufzubauenden Kompetenznetzwerken die Gesundheitsversorgung revolutionieren werde.

Sollte die LSAP nochmals in die Verantwortung kommen, so werde sie eine nationale Gesundheitsoffensive für Prävention starten, um den Bürger mehr als Akteur seiner eigenen Gesundheit mit einzubinden. Mit Hilfe einer Nationalen Gesundheitsplattform soll eine Charta zum Thema gesunde Ernährung mit allen möglichen Partnern ausgearbeitet werden. "Die LSAP steht für Gesundheit: Krankheit verhindern und Risiken vermeiden", sagte Mutsch.

Elektronisches Patientendossier bis spätestens 2019 umgesetzt

19 Gesetze wurden im Gesundheitsbereich in den vergangenen fünf Jahren verabschiedet und 40 Verordnungen erlassen. Darauf verwies Hemmen. "Die Prävention war der Schwerpunkt und wurde in diversen Nationalen Plänen, wie zum Suizid, zum Krebs oder zur Demenz umgesetzt", zählte sie auf. Alle Pläne sollen nach einer Bilanz in den Nationalen Gesundheitsplan münden. Bis spätestens 2019 soll auch das elektronische Patientendossier seinen Weg von der Testphase in die Umsetzung geschafft haben, stellte sie in Aussicht. Die LSAP setze sich des Weiteren auch dafür ein, dass mehr medizinische Forschung in Kliniken finanziert wird, dass der Hausarzt noch mehr als Hauptansprechpartner gilt und die Kompetenzen des Referenzarztes ausgebaut werden.   

"Ich bin überzeugt, dass wir das beste Sozialsystem der Welt erhalten können", sagte Engel. Künftige Verbesserungen sah er bei einer besseren Ausnahme-Versorgung von schweren Sonder- und Einzelfällen. Die LSAP möchte den Cannabis-Verkauf und -Konsum ab dem Alter von 18 Jahren regeln - nur an Einheimische, um Drogentourismus zu vermeiden und bei gleichzeitiger Aufklärung über die Risiken. Es soll Verhütungsmittel gratis für alle geben und der allgemeine Tiers payant für Arztrechnungen müsse unbedingt eingeführt werden.




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