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LSAP-Vorstoß zum Wohnungsbau: "Wir müssen weiter gehen als bisher"
Politik 2 Min. 28.04.2017

LSAP-Vorstoß zum Wohnungsbau: "Wir müssen weiter gehen als bisher"

"Keine Patentlösung": LSAP-Fraktionschef Alex Bodry im Anschluss an Xavier Bettels "Rede zur Lage der Nation".

LSAP-Vorstoß zum Wohnungsbau: "Wir müssen weiter gehen als bisher"

"Keine Patentlösung": LSAP-Fraktionschef Alex Bodry im Anschluss an Xavier Bettels "Rede zur Lage der Nation".
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 28.04.2017

LSAP-Vorstoß zum Wohnungsbau: "Wir müssen weiter gehen als bisher"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Mit dem Wohnungsbau gab es mindestens ein Politikfeld, das in der „Rede zur Lage der Nation“ des Premiers etwas zu kurz gekommen ist. Die LSAP will nun selbst politischen Druck aufbauen - auch innerhalb der Koalition.

(CBu) - „Wir haben eigentlich keine Patentlösung“: Mit ungewöhnlich klaren und selbstkritischen Worten reagierte Alex Bodry am Mittwoch im Parlament auf die „Rede zur Lage der Nation“ des Premiers. Die Worte des LSAP-Fraktionschefs bezogen sich allgemein auf die Art und Weise, wie Regierung und Opposition mit den „großen und uns alle angehenden Problemen“ umgehen.

Besonders lag Bodry aber der Wohnungsbau am Herzen. „Es gibt keine Patentlösung, um das Problem von bezahlbarem Wohnraum von heute auf morgen zu lösen“, so Bodry in seiner Rede in der Chamber.

Bodry: "Wir sitzen alle im selben Boot"

Auf Nachfrage des LW präzisierte der Vorsitzende der LSAP-Fraktion, dass er neue Impulse für die schon lange schwelende Debatte um den Logement geben wolle. Dabei reicht er insbesondere auch der CSV die Hand, die sich konstruktiv und gemeinsam mit den Koalitionsparteien an der Lösungsfindung beteiligen solle. „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter“, sagt Bodry. „Wir sitzen alle im selben Boot und die Bürger erwarten von uns zurecht Lösungen im Interesse des Gemeinwohls.“

Was fordert Bodry konkret? Im Parlament sprach er unter anderem davon, in letzter Instanz über „Enteignungen“ nachzudenken. Auf Nachfrage präzisiert Bodry, dass er lediglich darauf hingewiesen habe, dass die Möglichkeit, durch Enteignungen an Bauland zu kommen, theoretisch bereits bestehe, aber in der Praxis fast nie angewendet werde. Die „weichen“, sprich freiwilligen Lösungen würden eben nicht mehr ausreichen. Es dürfe in der Debatte jedenfalls keine Tabus geben.

Das Problem: Der Staat ist in der Wohnungsbaupolitik nicht nur auf die Privateigentümer, sondern auch auf die Gemeinden angewiesen. Ebenso lassen sowohl das angekündigte nationale Baulückenprogramm, die Umsetzung der Baulandverträge, die Neufassung der sektoriellen Leitpläne sowie auch die Reform des „Pacte logement“ auf sich warten.

LSAP will rasche Reform des "Pacte Logement"

Bei letzterem Punkt komme man laut Bodry nicht an einer kritischen Bestandsaufnahme vorbei. Der „Pakt“ habe sich zum „rein technokratischen Instrument“ entwickelt, kritisiert er. Es fehle an der nötigen Koordination und politischen Konzertation. Spätestens beim Auslaufen der gesetzlich vorgesehenen Übergangsphase Ende 2018 müsse man hier ambitionierter und konsequenter vorgehen.

Zu einem Maßnahmenpaket, für das sich die LSAP in den kommenden Wochen einsetzen wolle, gehören aber weitere Punkte. Dazu zählen laut Bodry etwa eine gesetzliche Mietpreis- und Spekulationsbremse sowie eine Erweiterung des Vorkaufsrechts des Staates. Viel konkreter wird der LSAP-Politiker noch nicht. Er versichert aber, dass seine Partei an weitergehenden Konzepten arbeitet und das Thema auch im kommenden Wahlkampf besetzen wolle.

Kaum verhohlene koalitionsinterne Kritik

Schon zu Beginn der Legislaturperiode schreckte die LSAP nicht vor deutlicher koalitionsinterner Kritik zurück. So etwa auf dem Parteikongress 2015, als mehrere Mandatsträger die damalige zuständige Ressortministerin Maggy Nagel (DP) offen rügten.

Bodry verhehlt denn auch nicht, dass es auch innerhalb der Koalition, unterschiedliche Ansätze in der Wohnungsbaupolitik gibt. So lautet seine Antwort, ob man nicht auch noch vor dem Ende der Legislaturperiode ein konkretes Reformpaket, etwa im Punkt des „Pacte logement“ auf den Weg bringen könne: „Wenn das so wäre, dann hätte der Premier das in seiner Rede zur Lage der Nation bestimmt angekündigt.“

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