LSAP verlangt 100 Euro für jeden Haushalt
LSAP verlangt 100 Euro für jeden Haushalt
„Wir brauchen einen klaren Kurswechsel der Regierung in Richtung mehr Kaufkraft“, so der CSV-Co-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Rahmen der von seiner Partei beantragten Aktualitätsstunde zur allgemeinen Teuerung. Für Gilles Roth steht nämlich fest, dass nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern längst auch die Mittelschicht unter den enormen Preissteigerungen, etwa im Energiesektor, zu leiden hat. Die Regierung müsse endlich handeln, denn „nicht nur die Mittelschicht zerbricht, sondern das gesamte Luxemburger Modell“.
Nicht nur die Mittelschicht zerbricht, sondern das gesamte Luxemburger Modell.
Gilles Roth
Und weil sich beispielsweise die Preise für Diesel seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt haben und die für Heizöl um die Hälfte gestiegen sind, fordert die CSV eine zeitlich begrenzte Deckelung der Preise von Heizöl und Gas. Erreichen könne man dies, indem man die Steuern und Akzisen zeitweilig herunterfahre, denn der Staat dürfe nicht auch noch von den hohen Preisen profitieren.
Bei der Kilometerpauschale verlangt Roth eine Anpassung an die Inflation, dazu soll das Kilometergeld von heute 0,30 auf 0,40 Euro pro Kilometer angehoben werden.
Anpassung der Teuerungszulage
Vor allem aber fordert er eine Anpassung der Referenzwerte bei der Teuerungszulage, damit mehr Menschen davon profitieren können. Der Basisreferenzwert müsse von 2.250 Euro (einfacher Mindestlohn) auf 2.700 Euro (qualifizierter Mindestlohn) angehoben werden. Für Mehrpersonenhaushalte müsse der Wert ebenfalls deutlich steigen, so der CSV-Abgeordnete. Ganz generell sprach sich Roth erneut für eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation aus.
Diese Regierung hat den Geringverdienern bereits mehrfach unter die Arme gegriffen.
André Bauler
In der Sache waren sich die Abgeordneten aller Parteien am Mittwoch einig. Allerdings gab es erhebliche Unterschiede, was den Umgang mit den Preissteigerungen angeht, auch innerhalb der Koalitionsparteien.
Die DP sieht nur wenig Handlungsbedarf. Ihr Sprecher André Bauler, aber auch Finanzministerin Yuriko Backes, verwiesen in ihren Reden vor allem auf die diversen Maßnahmen der Vergangenheit, etwa auf die Anhebung des Mindestlohns, des Revis und der Teuerungszulage, auf die Reindexierung des Kindergeldes oder noch die Entlastungen durch die Steuerreform: „Diese Regierung hat den Geringverdienern bereits mehrfach unter die Arme gegriffen“, betonte Bauler und wies den Vorwurf der CSV, die Regierung habe die „Hände in den Schoß gelegt“ energisch zurück.
Der DP-Abgeordnete brachte für die Mehrheitsparteien eine Motion ein, in der die Regierung unter anderem aufgefordert wird, eine „gezielte Unterstützung“ herbeizuführen. Zwar wurde der Antrag am Ende mit 33 Ja-Stimmen angenommen, doch seitens der Opposition kam immer wieder die Kritik, die Forderung sei zu unverbindlich und zu vage.
Wir müssen schnell und sozial gerecht handeln.
Cécile Hemmen
Wesentlich konkreter war hingegen die LSAP. Cécile Hemmen brachte einen „Energie-Scheck“ ins Spiel und stellte eine einmalige Beihilfe in Höhe von 100 Euro für alle Haushalte in Aussicht. Zudem müsse man die Teuerungszulage erneut anheben, um zu verhindern, dass Geringverdiener es immer schwerer haben, die Enden noch zusammenzubringen: „Wir müssen schnell und sozial gerecht handeln“, so Hemmen.
„Weder klimaverträglich noch gezielt“
François Benoy (Déi Gréng) konnte diesen Vorschlägen durchaus etwas abgewinnen. Er könne sich beispielsweise einen einmaligen Heizkostenzuschuss vorstellen und auch eine weitere Anhebung der Teuerungszulage mache Sinn, da das Armutsrisiko in Luxemburg ohnehin recht hoch sei. Man brauche in der Tat kurzfristige Maßnahmen, um der Kostenexplosion etwas entgegenzusetzen. Allerdings müsse man längerfristig auch an der Steuerschraube drehen, um die unteren Einkommensgruppen gezielt zu entlasten.
Die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, lösen das aktuelle Problem nicht. Damit ist den Leuten heute nicht geholfen.
Sven Clement
Den Vorschlägen der CSV erteilte der grüne Abgeordnete allerdings eine klare Absage. Sie seien weder „sozial gezielt noch klimaverträglich“.
Die ADR sieht dies natürlich ganz anders. Für Roy Reding ist zumindest das Problem der hohen Spritpreise nämlich zum Teil hausgemacht. Die CO2-Steuer treibe die Kosten unnötig in die Höhe: „Es muss endlich Schluss sein mit den ständigen Steuererhöhungen“, so Reding. Er sprach von einer „fehlgeleiteten“ grünen Energiepolitik: „Grün wird teuer“, so sein Fazit. Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) wies diesen Vorwurf erwartungsgemäß vehement zurück.
Myriam Cecchetti (Déi Lénk) sieht in der Preisexplosion vor allem eine Konsequenz der Liberalisierung. Eine staatliche Preisgestaltung bei Produkten des täglichen Lebens und bei verschiedenen Dienstleistungen sei „besser als alle Prämien“. Die einmalige Prämie von 100 Euro, so wie sie der LSAP vorschwebe, sei zwar besser als nichts, reiche aber bei Weitem nicht aus, um den Geringverdienern durch die Krise zu helfen.
Sven Clement (Piraten) sprach sich wie Roth für eine breitere Basis bei den Referenzwerten bei der Teuerungszulage aus. An der Argumentation der Mehrheitsparteien, vor allem aber an der der DP, ließ er kein gutes Haar. Der Hinweis auf die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden, löse das aktuelle Problem nicht: „Damit ist den Leuten heute nicht geholfen.“
Auch die Gewerkschaften verfolgen die Preissteigerungen mit Sorge. Der OGBL fordert ein Entlastungspaket für die Haushalte. Im Herbst habe sich die Regierung noch gegen „jeglichen Eingriff in die Marktmechanismen zur Begrenzung der Preise ausgesprochen“ und auf die Erhöhung der Teuerungszulage auf 200 Euro verwiesen. Dies reiche aber „bei Weitem nicht aus, um dem Kaufkraftverlust aufgrund der steigenden Energiepreise entgegenzuwirken“, schrieb die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.
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