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LSAP-Präsident Franz Fayot: "Eine sozialistische Handschrift"
Politik 12 2 Min. 29.01.2020 Aus unserem online-Archiv

LSAP-Präsident Franz Fayot: "Eine sozialistische Handschrift"

Als letzte der großen Parteien hatte die LSAP am Mittwochabend  zum Neujahrsempfang geladen.

LSAP-Präsident Franz Fayot: "Eine sozialistische Handschrift"

Als letzte der großen Parteien hatte die LSAP am Mittwochabend zum Neujahrsempfang geladen.
Foto: Dani Schumacher
Politik 12 2 Min. 29.01.2020 Aus unserem online-Archiv

LSAP-Präsident Franz Fayot: "Eine sozialistische Handschrift"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bei seiner letzten Neujahrsansprache rief LSAP-Parteipräsident Franz Fayot am Mittwochabend zu mehr Solidarität auf. Mit einem kleinen Versprecher sorgte er allerdings für allgemeine Erheiterung.

Mit einem kleinen Versprecher sorgte Parteipräsident Franz Fayot am Mittwochabend  ungewollt für exzellente Stimmung beim LSAP-Neujahrsempfang. Der Reihe nach hob er in seiner Ansprache die Verdienste der sozialistischen Minister hervor. An die Adresse von Innenministerin Taina Bofferding meinte er, sie mache eine „sehr gute Republik“. Fayot erntete für seinen Lapsus herzlichen Applaus und nahm es locker. Loben wollte er Bofferding natürlich für ihre „gute Politik“, mit der sie die Gemeinden nachhaltig stärke.

Insgesamt ernteten die LSAP-Minister viel Anerkennung vom Parteivorsitzenden. Für Fayot trägt die Regierungspolitik nämlich ganz eindeutig eine sozialistische Handschrift: „Es ist nicht egal, ob die LSAP in der Regierung ist oder nicht“, so Fayot gestern im Casino in Bonneweg. Zu den Errungenschaften zählte er unter anderem die Anhebung des Mindestlohns, die Einführung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen, den kostenlosen öffentlichen Transport und die soziale Aspekte beim Klimapakt: „Ohne die LSAP würde es all diese Maßnahmen heute nicht geben“, so Franz Fayot.

Ungleichheiten nehmen zu

Doch trotz des Engagements seiner Parteikollegen in den verschiedenen Ministerien sieht Fayot noch Handlungsbedarf: „Die Ungleichheiten werden auch im reichen Luxemburg immer größer, die Schere zwischen Arm und reicht klafft immer weiter auseinander“, warnte er. Und weil die LSAP nun einmal der „Garant für die soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität ist, müsse in den nächsten Monaten vor allem beim Logement, bei den Steuern und in der Verkehrspolitik nachgebessert werden.

Die Ungleichheiten werden auch im reichen Luxemburg immer größer, die Schere zwischen Arm und reicht klafft immer weiter auseinander.

Franz Fayot

Für Fayot ist es nämlich nicht hinnehmbar, dass das Kapital niedriger besteuert wird als die Arbeit oder dass internationale Konzerne deutlich weniger Steuern bezahlen müssen als kleine Handwerkerbetriebe.

Der LSAP-Vorsitzende freute sich daher, dass in der EU-Kommission mit Nicolas Schmit und Frans Timmermans gleich zwei Sozialisten auf Schlüsselpositionen sitzen. Von ihnen erwartet er sich in den nächsten Monaten wichtige Impulse in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und bei der Umsetzung des Green Deal.

Lob für Außenminister Asselborn

Ein besonders Lob gab es gestern Abend aber auch für Außenminister Jean Asselborn, der wegen einer offiziellen Visite in Indien nicht am Neujahrsempfang teilnehmen konnte. Asselborn setze sich konsequent und mit aller Kraft gegen den wieder aufkeimenden Nationalismus und gegen den Rechtspopulismus ein, hieß es sowohl von Parteipräsident Franz Fayot als auch von Generalsekretär Tom Jungen.

Es war übrigens Fayots letzte Rede als LSAP-Parteipräsident. Nach seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium wird er den Vorsitz aufgeben. Als mögliche Nachfolgerin an der Spitze der LSAP wird Francine Closener gehandelt.


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IPO , Niederanven , am Sand , Neujahrsempfang CSV , Pot Nouvel An , Jean Claude Juncker Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort