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LSAP: Noch ein kritischer Brief
Politik 2 Min. 01.03.2018 Aus unserem online-Archiv

LSAP: Noch ein kritischer Brief

Patrick Weymerskirch (Foto), Alexis Bley und Alexander Frisch fordern die Partei auf, sich stärker auf inhaltliche Debatten zu fokussieren.

LSAP: Noch ein kritischer Brief

Patrick Weymerskirch (Foto), Alexis Bley und Alexander Frisch fordern die Partei auf, sich stärker auf inhaltliche Debatten zu fokussieren.
Foto: Steve Eastwood
Politik 2 Min. 01.03.2018 Aus unserem online-Archiv

LSAP: Noch ein kritischer Brief

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Ein Trio von Jungsozialisten setzt sich kritisch mit der eigenen Partei auseinander. Ihre Botschaft: Mehr Inhalt wagen.

Der Deutungskampf in der LSAP geht weiter. Nachdem zu Beginn des Jahres zehn junge LSAP-Politiker sich in einem Brief kritisch mit der Partei auseinandersetzten und wenig  später der linke Flügel seinen Missmut gegenüber der Parteispitze äußerte, haben nun drei junge Politiker einen offenen Brief aufgestellt: Patrick Weymerskirch, Alexis Bley und Alexander Frisch. Ihre Forderung: Die Partei müsse sich radikal in Frage stellen und stärker auf Inhalte konzentrieren.

„Große Geister diskutieren über Ideen. Durchschnittliche Geister diskutieren über Geschehnisse. Kleine Geister diskutieren über Menschen", zitiert das Trio  die Menschenrechtsaktivistin und First Lady Eleanor Roosevelt. Politik muss mehr sein als die Frage nach Köpfen oder nach Wahlbezirken, so Patrick Weymerskirch. Er sieht die LSAP an einem Scheideweg: Entweder sie stellt sich der inhaltlichen Selbstkritik und wird ihrem Profil als solidarische Volkspartei gerecht oder sie droht ins Bodenlose zu rutschen.


LSAP Kongress Moutfort luxembourg le 26.03.2017 Photo christophe Olinger
Generationenkampf bei den Sozialisten
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Die Jungsozialsten führen dabei eine Reihe von inhaltlichen Ideen an, die die Partei aufgreifen soll. Beispiel: Wohnungspolitik. Laut Weymerskirch habe die LSAP in den vergangenen Jahren hier leider versagt - und zwar grundlegend. Es habe an politischer Courage gefehlt, um das Problem auch nur ansatzweise anzugehen. Als Volkspartei müsse es jedoch gerade ein Anliegen sein, in dieser gesellschaftlichen Frage Lösungen zu finden. Für Weymerskirch ist das Problem schnell umrissen: "Die Nachfrage am Wohnungsmarkt übersteigt deutlich das Angebot", so der LSAP-Politiker. "Also müssen wir mehr bauen, den Bauperimeter erweitern, ein Enteignungsgesetz einführen und auch Reglungen zu Natur- und Umweltschutz lockern."

Weniger Space Mining, mehr Alltagssorgen

Kritisch zeigt sich das Trio dabei gegenüber Luxemburgs Steuerpolitik: Steigende Steuerungerechtigkeit gefährden die soziale Kohäsion in Europa.  Um ein klares Profil zu haben, müsse die LSAP sich von der Steuerkonkurrenz zwischen EU-Mitgliedsstaaten abwenden und sich für mehr Steuerharmonisierung in Europa einsetzen. Das bedeutet auch eine Abkehr vom radikalen Steuerdumping, den Luxemburg aktuell betreibt.


12.9. IPO / PK LSAP Gemeindewahlen / vlnr Yves Cruchten , Claude Haagen ,  Foto:Guy Jallay
Lieber Programm oder Personenkult
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Dabei müsse der Staat wieder stärker unternehmerisch aktiv werden und eine interventionistischere Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Die LSAP soll etwa die Schaffung eines richtigen Staatsfonds fordern. Laut Weymerskirch könnte der Staat von der günstigen Zinslage profitieren und Kredite aufnehmen, um Anteile von nationalen Betreibe zu erwerben. Das würde den mittelständischen Unternehmen Luxemburgs zugute kommen, aber es ermögliche den  Bürger auch, in risikoarme Wertpapiere zu investieren.

Die inhaltliche Kritik geht dabei vor allem in  Richtung Etienne Schneider. Space Mining sowie Diversifizierung der Wirtschaft sind für Weymerskirch gute Zukunftsideen, aber sie tangieren die Alltagssorgen der Bürger nur peripher. Diese Alltagssorgen dürfe die LSAP als Volkspartei nicht aus den Augen verlieren.  Dennoch sagt   Weymerskirch:  "Etienne Schneider ist der natürliche Spitzenkandidat der LSAP."


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