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LSAP macht den Weg für Doppelspitze frei
Politik 13 2 Min. 15.11.2021
Außerordentlicher Kongress

LSAP macht den Weg für Doppelspitze frei

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie kamen die Sozialisten wieder zu einem Präsenzkongress zusammen.
Außerordentlicher Kongress

LSAP macht den Weg für Doppelspitze frei

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie kamen die Sozialisten wieder zu einem Präsenzkongress zusammen.
Foto: Marc Wilwert
Politik 13 2 Min. 15.11.2021
Außerordentlicher Kongress

LSAP macht den Weg für Doppelspitze frei

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die LSAP beschließt bei ihrem Kongress eine Statutenänderung und ermöglicht Doppelspitze bei Parteivorsitz und Spitzenkandidatur.

Die Grünen schwören seit jeher darauf. Die CSV ist im Herbst auf den Geschmack gekommen. Nun zieht die LSAP nach: Bei ihrem außerordentlichen Kongress haben die Sozialisten am Montag in Walferdingen für eine Doppelspitze beim Parteivorsitz und bei der Spitzenkandidatur gestimmt. 

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit, die Änderung an der Parteisatzung wurde mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. LSAP-Präsident Yves Cruchten wertete das Resultat als „Zeichen der Geschlossenheit“.


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Die neuen Statuten, die von Generalsekretär Tom Jungen vorgestellt wurden, sehen vor, dass die Parteiführung in Zukunft paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt werden muss. Neu ist auch, dass einer der beiden Vorsitzenden Mitglied der Regierung sein darf. Die beiden Präsidenten werden beim nächsten regulären LSAP-Parteitag im Frühjahr gewählt. Die doppelte Spitzenkandidatur ist hingegen fakultativ. Wenn man sich für zwei Kandidaten entscheidet, muss wie beim Parteivorsitz die Parität respektiert werden.

Doch die Statutenänderung war nur ein Aspekt beim Kongress. Präsident Yves Cruchten ging in seiner ersten Rede vor vollem Saal seit dem Ausbruch der Pandemie zunächst auf Krisenbewältigung der Regierung ein und erteilte vor allem den eigenen Kabinettsmitgliedern sehr gute Noten. Die Regierung habe nie überstürzt, sondern immer mit Maß gehandelt. Umso mehr bedauerte er, dass die Gesellschaft mehr und mehr auseinander driftet. Es sei wünschenswert, dass beide Seiten, Befürworter wie Gegner der Corona-Politik „verbal abrüsten“ würden, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.   

Kritik am politischen Gegner

Cruchten ging aber auch mit der politischen Konkurrenz hart ins Gericht. Der ADR warf er vor, von einer rechtskonservativen Partei zu einer rein populistischen Bewegung mutiert zu sein. Die Partei sei zu einem Sammelbecken der Unzufriedenen geworden, nicht zuletzt deshalb, weil sie bewusst die Impfkampagne mit der Verfassungsreform vermische. Wenn die Emotionen nun hochkochen würden, dann nur, weil die ADR mit der Angst der Bürger spiele. Die ADR sei dabei, Gräben in der Gesellschaft auszuheben, die sich nur schwer wieder schließen ließen.

Ohne die CSV hätte das Referendum schon längst stattgefunden und die neue Verfassung wäre in Kraft.

LSAP-Präsident Yves Cruchten

Auch gegenüber der CSV sparte der LSAP-Vorsitzende nicht mit Kritik. Die Christsozialen hätten sich auf die ADR zubewegt, vor allem in der Diskussion um die Verfassungsreform. Die diversen Kehrtwendungen wertete er als Beweis, dass die CSV ihre Prinzipien über Bord geworfen und die eigene Arbeit sabotiert habe: „All das ist aber nicht im Interesse des Landes passiert, sondern einzig und allein aus parteipolitischen und parteistrategischen Gründen“, so Yves Cruchten weiter.


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Wenn die CSV nun andeute, die Mehrheitsparteien würden sich der partizipativen Demokratie verschließen und seien deshalb gegen ein Referendum, dann sei dies schlicht und einfach falsch: „Ohne die CSV hätte das Referendum schon längst stattgefunden und die neue Verfassung wäre in Kraft“, so der Vorsitzende. Nur wegen der „Sabotage-Aktion“ der CSV sei das Land in der Verfassungsfrage in eine derart verfahrene Situation hineingerutscht. Auch wies er den Vorwurf zurück, die Reform sei im „stillen Kämmerlein“ ausgearbeitet worden. 

Für Cruchten sind aber auch die Piraten, die sich genau wie die ADR lautstark für ein Referendum einsetzen, nicht ganz unschuldig an dem Schlamassel. Jahrelang habe man von ihnen nichts zum Thema Verfassung gehört: „Heute führen sich die Piraten allerdings auf, als hätten sie die Demokratie erfunden.“

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