LSAP-Kongress: 98,6 Prozent für Yves Cruchten
LSAP-Kongress: 98,6 Prozent für Yves Cruchten
Der LSAP-Landeskongress in Niederkerschen stand ganz im Zeichen der Gleichstellung. Er war nicht zufällig auf den Internationalen Frauentag gelegt worden: Ursprünglich sollte Francine Closener zur Präsidentin gewählt werden. Das klappte nicht: Sie zog ihre Kandidatur aus familiären Gründen zurück und Yves Cruchten kandidierte an ihrer Stelle. Das Kongressbüro bestand dennoch ausschließlich aus Frauen und die Tagesresolution "Gleichberechtigung ist sozial(istisch)" wurde nach ausführlicher Diskussion einstimmig angenommen.
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Allerdings erinnert die neue Präsidentin der Femmes Socialistes (FS), Maxime Miltgen daran, dass die LSAP als einzige Partei 2018 genau wie die ADR und die Piraten nur mit männlichen Spitzenkandidaten antrat und dass Fraktionschef, Präsident und Generalsekretär Männer sind.
"Wir können und müssen es besser machen und vermeiden, für die nächsten Wahlen in Panik auf Suche nach Kandidatinnen zu gehen", verlangte sie und forderte mit den Worten "Gestern haben wir gestreikt, heute müssen wir handeln" mehr Sichtbarkeit und Teilhabe von Frauen innerhalb der Partei sowie ein konsequentes Aufbauprogramm für junge Frauen.
Frauenrechts-Resolution einstimmig verabschiedet
Teil der Resolution ist unter anderem auch eine 40 Prozent-Geschlechterquote für die Gemeindewahlen. Innen- und Gleichstellungsministerin Taina Bofferding ging zwar darauf nicht weiter ein, forderte aber, dass die Massnahmen der Resolution als Querschnittaufgabe von allen sozialistischen Ministern umgesetzt werden müssen.
Schon LSAP-Vizepräsident Dan Biancalana betonte davor in seiner Begrüssungsrede, dass die LSAP sich immer viel für Frauenrechte eingesetzt habe. Er ging aber auch auf gesellschaftliche Herausforderungen, wie den Klimaschutz, die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, die Digitalisierung und die Wohnungsproblematik ein und erklärte: "Wir müssen auch den Letzten die Angst nehmen, die Menschen mitnehmen, keinen auf der Strecke lassen und den Menschen vermitteln, dass sie sich mit gutem Gefühl hinter die LSAP stellen können."
Biancalana dankte Franz Fayot für sein Jahr Präsidentschaft mit einem Geschenk. Dank ging auch an Etienne Schneider, der aus gutem, familiären Grund allerdings nicht anwesend sein konnte. Das sozialistische Urgestein, Alex Bodry, der sich vor kurzem nach 35 Jahren aktiver Politik in den Staatsrat zurückzog, würdigte lediglich sein Nachfolger als Fraktionschef, Georges Engel, der ihm bescheinigte, er habe den Fraktionsvorsitz "super gemacht".
Ganz im Zeichen des Pragmatismus
Engel freute sich, dass drei Frauen nachgerückt sind und in der Fraktion die Parität erreicht sei. "Wir haben auch sonst eine gute Mischung - die Wechsel haben uns gut getan. Wir sind keine Kopfnicker im Parlament und gehen die Probleme pragmatisch an." Das habe er mit Cruchten gemeinsam.
Er stellte in Aussicht, dass Arbeit das Hauptthema der LSAP bleiben wird. Mindestlohnerhöhung und und zusätzlicher Urlaubs- und Feiertag seien erreicht, aber die 40-Stunden-Woche sei nicht in Stein gemeisselt. "Wir werden weiter an diesem Thema dran bleiben.”
Stolz zeigte er sich auch über die Rolle der LSAP beim Klimaschutz. "Wichtigster Punkt des Klimagesetzes ist, dass er nicht auf dem Buckel der sozial Schwachen ausgetragen wird." Dass die Klimaschutzmassnahmen sozial ausgeglichen werden, wäre ohne die LSAP nicht ins Gesetz aufgenommen worden. "Das können wir uns auf die Fahne schreiben", betonte Engel und versprach, dass die Sozialisten auch bei der CO2-Steuer dafür sorgen werden, dass eine finanzielle Direktunterstützung gewährleistet ist.
Kersch: Die hässliche Fratze der ADR
An der Opposition oder anderen Parteien rieb sich die LSAP nicht. Einzig Vize-Premier Dan Kersch fand deutliche Worte gegenüber der ADR. Der Virus des rechten Populismus, des Faschismus und des Hasses sei in Luxemburg angekommen.
"Es ist nötig, dass wir den falschen Saubermännern in der Chamber anfangen, die Maske herunterzuziehen, damit die Leute endlich ihre hässliche Fratze sehen", sagte er auf die ADR gemünzt und forderte die ADR-Mitglieder auf, "ihren Stall zu entmisten" oder sich eine andere Partei zu suchen. "Wir müssen eine Koalition der Anständigen bilden, dann hat der Virus keine Chance - das zeigt die Geschichte."
Die LSAP bezeichnete er als Bürgerinitiative und den "Prototypen der Volkspartei". "Die soziale Frage ist nicht gelöst, wir werden gebraucht", so sein Credo. Besonders hob er die Steuerreform hervor, die das Herzstück dieser Regierung sei. Er zeigte sich optimistisch, dass eine sozial ausgewogene Steuerreform gemacht werde. "Wir werden jeden enttäuschen, der meint, mit der Steuerreform käme Streit in die Koalition."
Doppelspitze für die Partei in einem Jahr
Yves Cruchten fuhr mit 98,6 Prozent ein phänomenales Resultat ein. Bereits für seine knapp halbstündige Rede, die sich viel mit der Zukunft der Partei befasste, hatte er stehende Ovationen eingeheimst. So versprach er, dass er zum nächsten Kongress in einem Jahr, an dem alle Posten neu besetzt werden, den Vorschlag einer paritätischen Doppelspitze unterbreiten wird.
"Keine andere Partei hat so viel für die Gleichstellung gekämpft, als Partei zeigen wir das nicht - zu oft werden wir noch als Partei der Männer wahrgenommen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir mehr Frauen dazu bringen, sich politisch zu engagieren."
Keinen Millimeter nach rechts muss unsere Devise sein.
Yves Cruchten
Er stellte auch in Aussicht, dass ihn sein erstes Treffen zu den Jungsozialisten führen wird. "Wir müssen auf die Jungen setzen, haben eine ganze Reihe junge Talente mit guten Ideen, die wir mehr einbinden müssen."
Prinzip der Solidarität
Auch er war der Meinung, dass Luxemburg nicht immun gegen Rechtspopulismus sei. Deswegen müsse die Devise sein: keinen Millimeter nach rechts. "Gerade heute müsse wir das Konzept der solidarischen Gemeinschaft verteidigen – vor allem gegen Rechtspopulisten."
Die LSAP sei die Partei all derer, die arbeiten und das müsse auch so bleiben. Nach der Mindestlohnerhöhung müsse nun so schnell wie möglich das Kindergeld erhöht werden. "Kinder in Prekarität sind eine Schande für ein Land wie Luxemburg." Man sollte nicht die Statistiken in Frage stellen, sondern handeln. Beispielsweise mit mehr Personal in den Sozialämtern.
"Verlässlich bleiben"
"Ich stehe zu der Koalition und wir werden verlässlich bleiben", bekräftigte er. Man habe zwar ein gemeinsames Programm, das verhindere aber nicht, dass daneben nachbessert wird und man weiter gehe als das Vorgesehene. Er nannte als Beispiel den Wohnungsbau, wo erst nach dem Koalitionsakkord herausgekommen sei, dass nur eine geringe Zahl an Eigentümern sich den Großteil des Baulands teilten.
Man müsse sich fragen, ob das was man sich vorgenommen habe, reiche im Kampf gegen die Baulandspekulation. "Wir haben das Ressort nicht, müssen aber dennoch aktiver werden." Zur Trennung der Mandate forderte er: "Kommt wir nehmen den Mut in die Hand. Wir sind für den Vollzeitbürgermeister und gegen Doppelmandate - lasst uns die Demokratie reformieren. Wenn wir es heute nicht anpacken, kommt es so schnell nicht." Nur diese Koalition könne diese Trennung vollziehen, denn die CSV schwadroniere herum und rede von nach den nächsten Wahlen.
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