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LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry: "Mission accomplie"
Politik 05.10.2017

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry: "Mission accomplie"

Man habe zu Dritt bereits jetzt mehr erreicht, als in der Vergangenheit in einer Zweierkoalition mit der CSV, so Bodry.

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry: "Mission accomplie"

Man habe zu Dritt bereits jetzt mehr erreicht, als in der Vergangenheit in einer Zweierkoalition mit der CSV, so Bodry.
Foto: Gerry Huberty
Politik 05.10.2017

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry: "Mission accomplie"

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Die LSAP nutzt die parlamentarische Rentrée, um einen selbstzufriedenen Blick auf die Legislaturperiode zu werfen und die gute Zusammenarbeit in der Koalition zu loben. Aber LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry kündigte auch weitere Reformen an.

(ps) - "Es bleiben uns noch neun Monate". In den Worten von LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry schwingt ein Hauch von Dramatik. Als gäbe es einen Countdown, der wie ein Damoklesschwert über der Dreierkoalition schwebe.

Und da sich vermeintlich trübe politische Aussichten ankündigen,  nutzte Bodry  die parlamentarische Rentrée der LSAP, um vor allem einen Blick zurück zu werfen und die gute Zusammenarbeit in der Koalition zu loben. Man habe zu Dritt bereits jetzt mehr erreicht, als in der Vergangenheit in einer Zweierkoalition mit der CSV, so Bodry. Und dem Land gehe es deshalb gut. Das würden auch die ökonomischen Parameter belegen: Die Wachstumszahlen steigen, die Wirtschaft brumme, die Arbeitslosigkeit gehe zurück und man habe die Inflation im Griff. "Mission Accomplie", so Bodrys Fazit.

Legislaturperiode der Rekorde

Der LSAP-Fraktionspräsident stellt dabei fest, dass es bereits jetzt eine Legislaturperiode der Rekorde sei. Es seien noch nie so viele Gesetzestexte von der Regierung behandelt worden wie in dieser Legislaturperiode. Rekord 1. Und es seien auch noch nie so wenige Gesetzesvorschläge von der Opposition eingereicht worden wie dieses Mal. Rekord 2. Bodry visitiert damit klar die größte Oppositionspartei CSV und sieht es als objektiven Beleg dafür, dass die CSV lediglich "kritisieren und schwarzmalen" würde, ohne jedoch konkrete Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Dennoch habe man in den nächsten neun Monaten noch einiges vor: So soll im Januar 2018 eine große Debatte zur Wohnungsproblematik in der Chamber geführt werden. Im Frühjahr soll der vollständige Text der Verfassung präsentiert werden, hinter dem wohl vier Parteien stehen würden, lediglich CSV und ADR nicht. Auch plane man eine Reform des jetzigen RMGs, der durch das "Revenu d'inclusion sociale" (REVIS) ersetzt wird - sowie auch eine Justiz- und Familienreform.

Bodry blickt also doch optimistisch in Luxemburgs Zukunft. Man habe insbesondere durch den Rifkin-Bericht eine breite Zukunftsdebatte angeregt, die man weiterführen wolle. Er freue sich auf die kommenden Monate. Selbst wenn die Uhr tickt.  


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