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Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit
Politik 3 Min. 16.07.2021
LSAP-Fraktion zieht Bilanz

Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit

Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Georges Engel, ist zufrieden mit der Arbeit seiner Partei in der Bekämpfung der Corona-Krise.
LSAP-Fraktion zieht Bilanz

Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit

Der Fraktionsvorsitzende der LSAP, Georges Engel, ist zufrieden mit der Arbeit seiner Partei in der Bekämpfung der Corona-Krise.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 16.07.2021
LSAP-Fraktion zieht Bilanz

Wahlkampfthema Steuergerechtigkeit

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die LSAP will noch in dieser Legislaturperiode neue Akzente in der Steuerpolitik setzen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Die LSAP-Fraktion hat sich am Freitag bei einer Bilanzpressekonferenz in die Sommerpause verabschiedet. Dabei ließ der Vorsitzende Georges Engel das parlamentarische Jahr Revue passieren – ein Jahr, in dem die Politik vornehmlich mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt war. 

Man sei stets bemüht gewesen, die Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz und individueller Freiheit. Zudem habe das Parlament mehr als 50 Gesetze verabschiedet, „die verhindert haben, dass aus der sanitären Krise eine Wirtschaftskrise wird“, so Engel. 


Counterfeit euros are shown at a Spanish police station in Madrid March 23, 2005. Spanish police seized 2.5 million euros ($3.30 million) of counterfeit bills and arrested 27 people in the biggest seizure of forged euros since the notes were introduced three years ago, police said on Wednesday.  REUTERS/Susana Vera
Die Corona-Steuer ist vom Tisch
Vizepremier Dan Kersch hatte sie ins Spiel gebracht. Nun erteilt Finanzminister Gramegna der Corona-Steuer eine Absage.

Die Krise kostet den Staat insgesamt 5,4 Milliarden Euro. „Dieses Geld wurde richtig investiert“, sagte Engel. „Wir hatten sowieso auch keine andere Wahl.“ Engel verwies auf die letzte Politmonitor-Umfrage, laut der 85 Prozent der Bürger zufrieden mit der Arbeit der Regierung seien, ganz besonders mit der Arbeit von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP)

Die LSAP hält an der von Vizepremier und Arbeitsminister Dan Kersch ins Gespräch gebrachte Corona-Steuer fest. Sie soll dazu beitragen, das Loch in der Staatskasse in den kommenden Jahren zu füllen. „Wir müssen das Geld bei denen holen, die zu den Gewinnern der Corona-Krise zählen“, meinte der Fraktionschef, „zusätzlich zu den Steuern, die sie ohnehin auf ihren Gewinnen zahlen“. 

Steuerreform nicht vom Tisch 

Die LSAP möchte dafür sorgen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommt, zumindest zu punktuellen Anpassungen, „die nötig sind, um denen unter die Arme zu greifen, die dem Armutsrisiko am stärksten ausgesetzt sind“, so Engel. „Das sind die Familien mit Kindern und die jungen Menschen. Hier muss der Hebel angesetzt werden.“ 

Der LSAP schwebt auch eine Vermögenssteuer vor – mit einem „großen“ Freibetrag von zwei Millionen Euro oder mehr, so Engels Vorschlag, um die kleinen Bürger zu schonen und nur die großen Vermögen zu treffen. 


IPO, Melusina , Abschlussempfang , DP Fraktion Chamber , Gilles Baum , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Steuerreform fällt Corona zum Opfer
Die DP-Fraktion sieht keine Steueranpassungen in dieser Legislaturperiode mehr vor und verteidigt die Corona-Altersheimpolitik.

Weiter möchte die LSAP dafür sorgen, dass „die Diskrepanz zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital“ kleiner wird, und sie denkt über eine progressive Spekulationssteuer auf Bauland nach. 

Präziser wurde Georges Engel aber nicht. Konkrete Ideen werde man im Herbst in der von der LSAP beantragten parlamentarischen Debatte über Steuergerechtigkeit präsentieren. Engel ist sich sicher, „dass Steuergerechtigkeit 2023 eines der großen Wahlkampfthemen sein wird“.

Weitere wichtige Themen für nächstes Jahr sind die Telearbeit, „die auch nach der Pandemie einen Platz in der Arbeitswelt haben muss“, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit und Jugendschutz. 

Verfassungsreform

Auf die Verfassungsreform angesprochen, verteidigte der Vorsitzende der zuständigen Kommission, Mars Di Bartolomeo, die Entscheidung der vier großen Parteien (DP, LSAP, Déi Gréng, CSV), kein Referendum zu organisieren. Es handle sich nicht – wie ursprünglich geplant – um eine Gesamtreform, sondern um punktuelle Anpassungen. Das Versprechen der Parteien, ein Referendum zu organisieren, jedoch habe sich auf eine Gesamtreform bezogen. „Aber wir werden die Bürger über den Inhalt der einzelnen Kapitel so gut wie möglich informieren.“


Ipo,PK Lenert Cahen/Konklusion Waringo Rapport. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Corinne Cahen: "Rücktrittsforderung ist reine Parteipolitik"
Die Mehrheitsparteien haben die Motion mit der Rücktrittsforderung verworfen. Familienministerin Cahen spricht von parteipolitischen Spielchen.

Debatte über Waringo-Bericht

Engel ging dann noch auf die politischen Ereignisse in Sachen Waringo-Bericht und dessen Inhalt zum Infektionsgeschehen in den Altenheimen ein und warf den vier Oppositionsparteien (CSV, ADR, Piraten, Déi Lénk), die den Rücktritt von Familienministerin Corinne Cahen (DP) gefordert hatten, „billige Parteipolitik auf dem Rücken der Altenheimbewohner und deren Familien“ vor.

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