LSAP-Fraktion zieht Bilanz: Die Garanten der sozialen Gerechtigkeit
(CBu) - Die LSAP-Fraktion zieht eine positive Bilanz der vergangenen parlamentarischen Session 2015/16. „Wir haben ein sehr erfolg- und ertragreiches Jahr hinter uns“, sagt Alex Bodry. Soziale Steuerreform, soziale Akzente in der Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik, erfolgreiches Management der Flüchtlingskrise, eine „Présidence sans faute“: Punkt für Punkt hakt der Fraktionschef der LSAP auf einer Pressekonferenz die Reformagenda der Regierung aus sozialistischer Sicht ab.
Man könne stolz auf das Geleistete sein, sollte aber auch nicht den Blick für das Wesentliche verlieren. „Wir sollten nicht alles durch die rosa Brille sehen“, so Bodry. Vieles, aber bei weitem nicht alles, sei bei dieser Regierung besser gelaufen als früher.
"Balanciertes Vorgehen"
Die meiste Zeit nahm bei der Zwischenbilanz aber die blau-rot-grüne „Königsreform“ – Stichwort „Trennung von Kirche und Staat“ – ein. Dabei will Bodry nicht von einer „Trennung“, sondern von einer „historischen Neugestaltung“ der Beziehungen zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften des Landes sprechen. Jahrzehntelang hätten sich die Sozialisten dafür eingesetzt, was jetzt auf den Weg gebracht wurde: „ein unabhängiger, laizistischer und toleranter Staat“.
Bodry betont dabei das „balancierte Vorgehen“ der Koalition. Die neuen Konventionen mit den Religionsgemeinschaften seien im Konsens, und „nicht in kulturkämpferischer Stimmung“ beschlossen worden. Allerdings hätten sich die Grundsätze des allgemeinen Rechts durchgesetzt: „Die Sonderbehandlung gehört der Vergangenheit an.“ Er sei auch zuversichtlich, dass die noch ausstehenden Teilreformen – Werteunterricht in der Grundschule und Abwicklung der Kirchenfabriken – in den kommenden Monaten realisiert werden könnten.
"Soziale Gerechtigkeit als Leitlinie"
Ein weiterer Erfolg sei, dass sich die Regierungspolitik seit langer Zeit wieder an der „sozialen Gerechtigkeit als Leitlinie“ orientiere. Vor allem bei der Steuerreform sei dies nicht selbstverständlich gewesen, räumt Bodry ein. Die monatelange Vorbereitung der Reform seien die „bisher schwierigsten Verhandlungen“ innerhalb der Koalition gewesen.
Das Ergebnis könne sich aus sozialistischer Sicht – also gewissermaßen durch die „rote Brille“ – sehen lassen. Ausweitung des Steuerkredits für untere Einkommensklassen, Anhebung des Spitzensteuersatzes, höhere Besteuerung von Zinserträgen: all dies sei nur umgesetzt worden, weil die LSAP auf ihrem Programm beharrt habe.
In diesem Zusammenhang konnte sich der erfahrene Fraktionsvorsitzende auch einen Seitenhieb auf den ehemaligen langjährigen Koalitionspartner der LSAP nicht verkneifen. Besonders in der Steuerpolitik verhalte sich die CSV „wie die Fahne im Wind“, so Bodry. Es gebe in diesem Bereich höchst unterschiedliche und wenig glaubwürdige Meinungen der CSV-Amtsträger. Ansonsten halte sich die größte Oppositionspartei in Ermangelung an eigenen Inhalten sehr zurück und beschränke sich auf „Schwarzmalerei“. „Die CSV versucht sich so in die nächste Regierung hineinzumogeln“, kritisiert Bodry.
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