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LSAP-Bilanz: Ein starkes soziales Jahr
Politik 3 Min. 12.07.2019

LSAP-Bilanz: Ein starkes soziales Jahr

Alex Bodry zog wohl zum letzten Mal Bilanz, ab Januar 2020 übernimmt Georges Engel.

LSAP-Bilanz: Ein starkes soziales Jahr

Alex Bodry zog wohl zum letzten Mal Bilanz, ab Januar 2020 übernimmt Georges Engel.
Foto: Alain Piron
Politik 3 Min. 12.07.2019

LSAP-Bilanz: Ein starkes soziales Jahr

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Freitag zog die LSAP-Fraktion Bilanz des ersten Parlamentsjahres dieser Legislatur. Fraktionschef Alex Bodry zeigt sich zufrieden: Zentrale Themen der LSAP wurden bereits umgesetzt.

Nur sieben Monate sind die neue Regierung und das neue Parlament im Amt und schon wurden die Mindestlohn- und die Reviserhöhung, die Arbeitszeitkonten im Privatsektor, der zusätzliche Urlaubs- und der neue Feiertag verabschiedet - Kernpunkte der LSAP aus dem Regierungsprogramm, die direkt im ersten Jahr umgesetzt wurden. "Es war ein starkes soziales Jahr", kommentierte Bodry nicht ohne Stolz. "1.200 Euro mehr im Jahr für Niedriglohnempfänger, das ist enorm viel für dieses Gehaltsniveau." Es wird wohl die letzte Bilanz gewesen sein, die er als Fraktionschef zog, weshalb sie ausführlicher ausfiel. Ab erstem Januar 2020 soll Georges Engel den Fraktionsvorsitz übernehmen

Bodry lobte auch das erste Budget dieser Legislatur. "Wir machen keine Sparpolitik auf dem Buckel der Menschen und wollen nicht wie die CSV mordicus den Haushalt ins Gleichgewicht bringen. Wir werden über die ganze Legislatur hohe Investitionen von vier Prozent des BIP beibehalten." Er wies auch auf die hohen Sozialausgaben hin, die jedes Jahr über 50 Prozent des Haushalts ausmachten. Das sei "eine außergewöhnliche Situation". 

Emanzipierung des Parlaments 

Natürlich ging Bodry auch auf die Debatte um den Datenschutz ein: "Mit dem Datenschutzgesetz ist nicht alles geregelt. Es ist zwar Aufgabe der Regierung, sich um weitere Regelungen zu kümmern, es kann aber auch die Chamber nicht gleichgültig lassen. Wenn wir eine einheitliche und korrekte Auslegung des Textes wollen, ist es wichtig, dass auch das Parlament Verantwortung übernimmt." Dieses müsse Experten von Außen hinzuziehen und selber Textvorschläge machen. Er forderte eine "Emanzipierung des Parlaments." 

Bodry kommentierte die vergangene Parlamentsarbeit aber auch kritisch: "Die Orientierungsdebatten waren nicht gut vorbereitet, boten wenig Tiefgang und Impulse, sodass die Auswirkungen auf die Regierungsarbeit gering blieben." Das müsse sich ändern. Immerhin würden die Fraktionen ja nun auch mehr Mittel erhalten. Der Sozialist und Herr über die Verfassungsreform kam dann auch nicht umhin, die Ankündigung der CSV anzusprechen, die Verfassungsreform nicht mittragen zu wollen, wenn nicht im Vorfeld noch Konsultierungsdebatten und Referenden zu Einzelfragen stattfinden.

Ich bin schockiert über das Ultimatum der CSV - das ist inakzeptabel und verantwortungslos.

"2020 sollte das Jahr der Verfassung werden, ich weiß nicht, was ich jetzt sagen soll. Wir waren uns einig, dass ab Oktober die Informationskampagne anläuft. Ich bin bass erstaunt über die Kehrtwende der CSV und schockiert über das Ultimatum - das ist inakzeptabel und verantwortungslos." Die politische Arbeit von 15 Jahren würde kaputtgemacht und es würde Parteipolitik dort betrieben, wo sie nichts verloren hat

Ausblick auf kommende Gesetze

Der Fraktionschef warf aber auch einen Blick nach vorne auf all die Projekte, die noch kommen werden und teils auch auf Initiativen aus dem LSAP-Wahlprogramm zurückgehen. So der kostenlose öffentliche Transport, der am 1. März 2020 eingeführt wird. "Das ist nicht nur eine Sozialmaßnahme, sondern steigert auch die Attraktivität des öffentlichen Transports." Er verwies auch auf die Umsetzung der Reform der Rettungsdienste, die nun noch um zwei weitere Gesetze ergänzt werden soll: Den verstärkten Schutz der Rettungskräfte gegen tätliche Angriffe, die unter Strafe gestellt werden und die Einführung obligatorischer Rauchmelder in allen Wohnungen. Beide Gesetze sollen noch Ende des Jahres verabschiedet werden. 

Am Beispiel des Jugendschutzgesetzes und des Waffengesetzes, die beide stark nachgebessert werden, zeigte er auf, dass "die Politik sich reaktiv zeigt, wenn aus der Bevölkerung Kommentare kommen". Als weitere Projekte, die noch kommen führte er den Aktionsplan Bio-Landwirtschaft, das Gesetz zu den Sammelklagen im Bereich Konsumentenschutz, das Gesetz zu den Betriebspraktika von Studenten, die Cannabis-Legalisierung und die ganz großen Reformprojekte, die viel Zeit in Anspruch nehmen werden: Die Steuerreform mit der Individualisierung und der Abschaffung von Steuerklassen sowie die Grundsteuerreform. Bodry schloss mit den Worten: "Ich bin froh, dieses Team zu leiten." 


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