Lokalpolitiker erhalten Deontologie-Kodex

(ks) - Die Regierung wird einen Deontologie-Kodex für Lokalpolitiker ausarbeiten. Dies hat Innenminister Dan Kersch (LSAP) am Dienstag in der Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten André Bauler (DP) mitgeteilt. Die Verhaltensregeln sollen in Zusammenarbeit mit dem Syvicol, dem Dachverband der Gemeinden, erstellt werden.

Bereits heute gelten für Lokalpolitiker bestimmte Regeln, die im Kommunalrecht festgeschrieben sind. Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte dürfen beispielsweise nicht an Sitzungen des Kommunal- oder Schöffenrats teilnehmen, wenn dort getroffene Entscheidungen sie persönlich oder Familienmitglieder in einen Interessenskonflikt bringen könnten.

Erst im Juli hatte das Parlament einen Deontologie-Kodex für die Abgeordneten verabschiedet. Das entsprechende Regelwerk für die Minister ist bereits ausgearbeitet, allerdings noch nicht in Kraft getreten.

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