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Lockerung statt Verschärfung
Politik 3 Min. 11.01.2022
26. Covid-Gesetz

Lockerung statt Verschärfung

Laut dem neuen Gesetz können positiv getestete Personen, die geimpft sind, sich nach zwei negativen Schnelltests am fünften und sechsten Tag aus der Isolation entlassen. Eine Einladung zum PCR-Test wird nicht verschickt.
26. Covid-Gesetz

Lockerung statt Verschärfung

Laut dem neuen Gesetz können positiv getestete Personen, die geimpft sind, sich nach zwei negativen Schnelltests am fünften und sechsten Tag aus der Isolation entlassen. Eine Einladung zum PCR-Test wird nicht verschickt.
Foto: DPA
Politik 3 Min. 11.01.2022
26. Covid-Gesetz

Lockerung statt Verschärfung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im neuen Covid-Gesetz wird die Isolationsdauer für Geimpfte verkürzt und das 2G+-Regime für Geimpfte und Geboosterte gelockert.

Mit 31 Ja- und 29 Nein-Stimmen wurde am Dienstag das 26. Covid-Gesetz verabschiedet. Es ist die dritte Anpassung des Covid-Gesetzes innerhalb von einem Monat. Hintergrund ist die Omikron-Variante, die laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zu einer Verdopplung der Infektionszahlen innerhalb von sieben Tagen führt. 


ARCHIV - 08.04.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Ein Schüler führt in einer Klasse in Rheinland-Pfalz einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch. Nach den Herbstferien gibt es an allen Schulen in Rheinland-Pfalz wieder zwei «Präventionswochen» mit zwei statt einem Test pro Woche. (zu dpa: «Nach Herbstferien wieder zwei «Präventionswochen» an Schulen») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Zwar ist die Lage in den Spitälern mit knapp 70 Patienten, davon ein Drittel auf der Intensivstation, weiter stabil. „Doch das Risiko, dass die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen kommen, ist hoch“, so Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP). Zudem wird befürchtet, dass kritische Infrastruktur (Polizei, Rettungsdienste, Schulen usw.) zusammenbrechen könnte. 

Verkürzung der Isolationsdauer 

Ein zentraler Punkt, um das zu verhindern, ist die Reduzierung der Isolationsdauer für positiv getestete Personen, die vollgeimpft oder geboostert sind. Sie müssen sich nicht mehr zehn, sondern sechs Tage isolieren und kommen nach zwei negativen Schnelltests am fünften und sechsten Tag aus der Isolation frei. Die Regierung setzt hier auf das Vertrauen der Menschen, dass sie das korrekt handhaben. Die Opposition aber sieht das anders. 

Vorher habe die Regierung die Schnelltests stets abgelehnt, weil sie nicht kontrollierbar seien. „Vorher war Vertrauen nicht angebracht, jetzt auf einmal doch“, monierte Claude Wiseler (CSV)

Jeff Engelen (ADR) bezeichnete es als ungerecht, dass dieses Vertrauen nicht auch beim 3G auf dem Arbeitsplatz gilt, wo nur zertifizierte Schnelltests zugelassen sind. Und auch Nathalie Oberweis (Déi Lénk) stellte fest, „dass das, was die Regierung über Monate und Monate als Schwachpunkt bezeichnete, in diesem Gesetz eine große Bedeutung bekommt“. 

Lockerung des 2G+-Regimes 

Ein anderer Punkt, der bei der Opposition nicht gut ankommt, ist die Lockerung des 2G+-Regimes, das künftig nur noch für Ungeimpfte beziehungsweise für Personen gilt, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt, nicht aber für Geboosterte und oder voll Geimpfte, deren Impfung noch keine sechs Monate zurückliegt. Auch das stößt bei der Opposition auf Unverständnis. 

Claude Wiseler meinte, dass das 2G+, wie es am 24. Dezember auch für Geimpfte verabschiedet worden war, eine zusätzliche Sicherheit darstellte. Er könne die Lockerung des Gesetzes nicht nachvollziehen. Seine Erklärung für diesen Umschwung: In der Praxis lässt sich das 2G+-Regime nur schwer umsetzen. Deshalb wird es gelockert. 

Sven Clement (Piraten) sprach sich insgesamt für ein verschärftes Testen aus – unabhängig vom Impfstatus. Er forderte, dass es den Menschen so leicht wie möglich gemacht wird, sich testen und impfen zu lassen und dass das Large Scale Testing vorübergehend wieder eingeführt wird, „bis sich die Lage beruhigt hat“. 

Die Regierungsparteien verteidigten die erneute Anpassung des Gesetzes. „Die Corona-Strategie muss sich den Mutationen anpassen, auch wenn es nicht immer leicht ist, das nach außen einfach und kohärent zu erklären“, sagte der neue Fraktionspräsident der LSAP, Yves Cruchten. „Niemandem fällt es leicht, alle zwei Wochen über ein neues Gesetz abzustimmen, aber leider muss es sein.“ 

Josée Lorsché (Déi Gréng) zufolge lässt sich die Reduzierung der Isolationsdauer für Geimpfte wissenschaftlich begründen, „da Geimpfte nachweislich weniger krank werden und eine geringere Viruslast weitergeben“. Zudem handle es sich um eine pragmatische Lösung, um den Zusammenbruch von kritischer Infrastruktur zu verhindern. Sie forderte die Regierung überdies dazu auf, die psychologischen Aspekte, die Menschen davon abhalten, sich impfen zu lassen, in die Impfkampagne mit einfließen zu lassen, um die Impfmotivation zu erhöhen. 

Gilles Baum (DP) sprach sich dafür aus, die Impfkampagne weiter voranzutreiben, zumal zehn Prozent der älteren Menschen noch nicht geimpft seien. Baum bezeichnete das Gesetz als klares Bekenntnis zur Impfung, unter anderem weil es Anreize schaffe, sich impfen und boostern zu lassen. Die Verkürzung der Isolationsdauer trage indes dazu bei, die Gesellschaft am Laufen zu halten.

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