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Live-Ticker: Luxemburg hat abgestimmt: Klares Nein von Anfang an
Politik 2 10 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Live-Ticker: Luxemburg hat abgestimmt: Klares Nein von Anfang an

Der Trend ist ganz klar: Die Bürger haben mit großer Mehrheit Nein gesagt.

Live-Ticker: Luxemburg hat abgestimmt: Klares Nein von Anfang an

Der Trend ist ganz klar: Die Bürger haben mit großer Mehrheit Nein gesagt.
Pierre Matgé
Politik 2 10 Min. 07.06.2015 Aus unserem online-Archiv

Live-Ticker: Luxemburg hat abgestimmt: Klares Nein von Anfang an

Ein derart erdrutschartiges "Nein" hatte niemand auf der Rechnung: Bei allen drei Fragen des Referendums erteilen die Luxemburger der Vorlage der Regierung eine deutliche Absage. Mit unserem Live-Ticker behalten Sie den aktuellen Stand der Resultate und Reaktionen im Blick.

+++ 18.30 Uhr: Das Endergebnis steht fest. Für das Ausländerwahlrecht stimmten 22 Prozent, für das Wahlrecht ab 16 votierten 19 Prozent der Wähler und für die Begrenzung der Ministermandate 30 Prozent. Die große Mehrheit der Wähler hat mit drei Mal Nein gestimmt.

Die Wahlbeteiligung war mit 82 Prozent angesichts der Wahlpflicht recht niedrig.

+++ 18.20 Uhr: Auch aus Esch/Alzette ist das Ergebnis gekommen. Für das Ausländerwahlrecht haben dort 24 Prozent gestimmt.

+++ 18.10 Uhr: Das Endergebnis aus Luxemburg-Stadt liegt vor. Dort haben 33 Prozent der Wähler für das Ausländerwahlrecht gestimmt - eines der höchsten Ergebnisse landesweit.

+++ 18.00 Uhr: Zwar besteht Wahlpflicht, doch nicht alle Luxemburger sind zu den Urnen gegangen. Kurz vor Ende der Auszählung sind nur 201 000 Stimmzettel registriert worden, das wäre eine Wahlbeteiligung von knapp über 80 Prozent.

+++ 17.55 Uhr: Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) sagt in einer ersten Reaktion, das Votum sei keine Abstrafung der Regierung. Es sei nur um die drei Fragen gegangen, mehr solle man nicht hinein interpretieren.

+++ 17.44 Uhr: Steinfort, die Gemeinde von Außenminister Jean Asselborn, lehnt das Ausländerwahlrecht mit über 77 Prozent ab.

+++ 17.40 Uhr: „Luxemburg muss sich innovativ zeigen“, hatte der Politologe Philippe Poirier im Interview mit der Zeitschrift Télécran (24/2015) gefordert. „Das ist dann auch die Gelegenheit, den hier lebenden Ausländern zu zeigen, welchen Stellenwert sie in der Gesellschaft besitzen.“ Die Luxemburger haben mehrheitlich eine völlig andere Sicht der Dinge zum Ausdruck gebracht.

+++ 17.30 Uhr: Zufriedenheit auch bei der CSV. Die Christlich-Sozialen waren auf Distanz zu den drei Referendumsfragen gegangen.

Anouk Antony

+++ 17.26 Uhr: Die Initiative Nee2015 freut sich in einer ersten Reaktion über das Wahlergebnis. Ihr Vorsitzender Fred Keup sagt am Sonntagnachmittag: „Et ass en groussen Moment fir déi Lëtzebuerger Demokratie, wou d’Wieler gewisen.“ Die Wähler hätten sich von der massiven Ja-Kampagne von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Medien und der Kirche nicht einschüchtern lassen.

+++ 17.17 Uhr: 83 Prozent der Wahlbüros sind ausgezählt. Wenn nicht in einer Gemeinde Schwierigkeiten auftreten, wird das endgültige Ergebnis um 17.45 Uhr vorliegen.

+++ 17.13 Uhr: Die Reaktionen aus der Politik lassen darauf schließen, dass auch dort die Verblüffung groß ist:

+++ 17.10 Uhr: Es ist überraschend, dass es zwischen den einzelnen Gemeinden nur geringe Unterschiede im Wahlverhalten gibt. Die drei Fragen haben über den Daumen gepeilt rund 20 Prozent Zustimmung und 80 Prozent Ablehnung bekommen. Unabhängig davon, ob der Ausländeranteil der Gemeinde groß oder klein ist. Genauso verhält es sich beim Wahlalter ab 16. Lediglich bei den Ministermandaten ist die Zustimmung mit 30 Prozent höher.

+++ 17.10 Uhr: Differdingen ist jetzt ausgezählt. Dort haben 20 Prozent für das Ausländerwahlrecht gestimmt.

+++ 17.05 Uhr: Dieser Bürger ist enttäuscht über das voraussichtliche Ergebnis:

Eine Twitter-Stimme aus dem Ausland:

+++ 17.00 Uhr: Auch die Südgemeinden Petingen, Kayl, Rümelingen, Bettemburg und Käerjeng sind ausgezählt. Auch hier haben nur 20 Prozent der Wähler für das Ausländerwahlrecht gestimmt.

+++ 16.52 Uhr: Ein Zwischenstand aus Esch/Alzette, wo 20 der 34 Wahlbüros fertig ausgezählt haben. Auch dort haben 74 Prozent der Bürger beim Ausländerwahlrecht mit Nein gestimmt.

+++ 16.49 Uhr: In der Gemeinde Kiischpelt ist die Ablehnung des Ausländerwahlrechts bisher am deutlichsten: 87,09 Prozent.

+++ 16.45 Uhr: Jetzt sind 50 Prozent der Wahlbüros fertig ausgezählt. Beim Ausländerwahlrecht liegen wir bei nur 22 Prozent Zustimmung. Da ist die Vorhersage erlaubt: Das wird nix mehr.

+++ 16.41 Uhr: Michel Wolter, Ex-CSV-Präsident, plädiert für Rücktritt des Premierministers. In der Gemeinde Käerjeng liegt die Ablehnung des Ausländerwahlrechts bei 84,29 Prozent.

+++ 16.37 Uhr: In der DP-geführten Hauptstadt Luxemburg haben über die Hälfte der Wahlbüros ihre Ergebnisse eingereicht. Der Trend gegen das Ausländerwahlrecht liegt weiter bei über zwei Drittel der Stimmen.

+++ 16.34 Uhr: In Luxemburg-Stadt sind die Hälfte der Büros fertig mit dem Auszählen. In der Hauptstadt sind bisher die meisten Ja-Stimmen zu verzeichnen. Doch auch hier haben 66 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt.

+++ 16.31 Uhr: Serge Kollwelter, langjähriger Asti-Vorsitzender, fragt in einem Tweet, ob die Regierung Konsequenzen aus diesem Referendumsresultat ziehen wird?


+++ 16.30 Uhr: Ein Bürger sorgt sich um die Außenwirkung des negativen Resultats:

Ein Wähler namens Xavier twittert:

+++ 16.25 Uhr: Auch Diekirch, Feulen, Ernztal, Biwer, Consdorf und Echternach haben abgestimmt. Keine Unterschiede zum allgemeinen Trend.

+++ 16.25 Uhr: Seit fast anderthalb Stunden zählen die Wahlhelfer die Stimmzettel aus. Ergebnisse liegen erst aus einem Viertel der Bezirke vor.

Wahlhelfer in Mamer zählen aus.
Wahlhelfer in Mamer zählen aus.
Pierre Matgé

+++ 16:19 Uhr: Goesdorf ist die Gemeinde mit dem niedrigsten Anteil ausländischer Einwohner: 80% der Bewohner sind Luxemburger. Trotzdem ist das Ergebnis eindeutig: 85% stimmen mit Nein.

+++ 16:18 Uhr: Eine weitere Fusionsgemeinde, Parc Hosingen (Consthum, Hoscheid und Hosingen), stimmt mit 85,54% gegen das Ausländerwahlrecht.

+++ 16.15 Uhr: Auch aus Remich liegen die Ergebnisse vor. Auch hier sind 80 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht.

+++ 16.10 Uhr: Der Trend lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: In keiner der 16 ausgezählten Gemeinden gibt es ein Ja zu einer der drei Fragen.

+++ 16.01 Uhr: In der Hauptstadt sind 15% der Wahlbüros ausgezählt. Die Ablehnung der Frage 2 ist etwas geringer mit knapp 67% der abgegebenen Stimmen.

+++ 16:02 Uhr: Jemand muss die Verantwortung für dieses Resultat übernehmen, twittert Sven Clement von der Piratepartei.


+++ 16:00 Uhr: In Larochette lehnen 73% der Wähler ein Ausländerwahlrecht ab. Der Anteil der Luxemburger in der Gemeinde liegt bei 32%, der Rest sind Ausländer.

+++ 16.00 Uhr: Gleiches Bild in Wahl, Siebenbrunnen und Waldbredimus: Auch hier haben zwischen 75 und 85 Prozent mit Nein gestimmt.

+++ 15.55 Uhr: Die ADR bedankt sich schon - ziemlich verfrüht bei den Wählern. Die Partei hatte eine ganz klare Kampagne mit dem Slogan "Dräi mol Neen" gemacht.

+++ 15.53 Uhr: Wiltz stimmt mit 81% der abgegebenen Stimmen gegen das Ausländerwahlrecht. Der Anteil der Ausländer in der Nordgemeinde liegt bei  über 52%.  Gleiches Bild in Putscheid: 83 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht.

+++ 15.49 Uhr: In der Twittersphäre gibt es die ersten Kommentare.


+++ 15.42 Uhr: Zwei Ergebnisse aus dem Norden: Winseler und Bourscheid haben ausgezählt. In beiden Gemeinden haben 84 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht gestimmt.

+++ 15.40 Uhr: Natürlich sind die ersten Zahlen noch nicht repräsentativ. Aber ein Trend zeichnet sich ab. Am größten ist die Ablehnung beim Wahlrecht für 16-Jährige. 80 Prozent sind bis jetzt dagegen.

+++ 15.33 Uhr: Erstes Ergebnis aus Luxemburg-Stadt: Selbst in der multikulturellen Hauptstadt sind im ersten Bezirk nur 27 Prozent für das Ausländerwahlrecht.

+++ 15.32 Uhr: Ell ist eine ländliche Gemeinde, mit 65 Prozent Luxemburger Einwohner. Der Durchschnitt des Ausländeranteils in den Gemeinden liegt bei 52 %.

+++ 15.31 Uhr: Bei den übrigen Fragen zum Wahlrecht mit 16 und zur Begrenzung der Ministermandate zeichnet sich ebenfalls ein klares Nein ab. Beim Wahlrecht mit 16 sind 80 Prozent dagegen, bei den Ministermandaten 70 Prozent. Doch natürlich kann sich das im weiteren Verlauf des Tages noch drastisch ändern.

+++ 15.30 Uhr: Die Wahlhelfer in Ell, ganz im Westen des Landes, waren die schnellsten. Ell ist die erste Gemeinde, deren Ergebnisse komplett vorliegen.

+++ 15.25 Uhr: Noch ist es zu früh um einen Trend abzusehen. Doch die Ergebnisse aus Ell deuten in die gleiche Richtung wie jene aus Esch: Dort sind 85 Prozent gegen das Ausländerwahlrecht.

+++ 15.15 Uhr: Die ersten Wahlbüros sind mit dem Auszählen fertig. Als erstes hat eines von 34 Büros in Esch/Alzette Ergebnisse gemeldet. Dort gab es für alle drei Fragen rund 80 Prozent Nein-Stimmen.

+++ 15.10 Uhr: LW-Chefredakteur Jean-Lou Siweck zum Verlauf der Referendumsdebatte:

+++ 15.06 Uhr: TNS-Ilres-Chef Charles Margue sagte RTL, dass das Ja zum Ausländerwahlrecht in den letzten Wochen vor allem bei den jungen Wählern stark gefallen sei.

+++ 15.00 Uhr: Das von der Regierung angestrebte Ausländerwahlrecht soll die 45 Prozent Ausländer besser in die politischen Entscheidungen einbinden und somit integrieren. Auf Gemeindeebene genießen EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Luxemburg leben, bereits das Wahlrecht. Bei den letzten Wahlen machten sie dennoch nur schleppend Gebrauch davon. Bei den Gemeindewahlen 2011 waren gerade einmal 31 000 Ausländer in die Listen eingetragen.

+++ 14.55 Uhr: Die angesehen Schweizer Tageszeitung NZZ berichtete über das Referendum. “Nach Ansicht vieler Beobachter ging es dem liberalen Regierungschef Xavier Bettel auch darum, den oppositionellen Christlichsozialen zu demonstrieren, dass die Luxemburger liberaler ticken als die über Jahrzehnte dominante Partei im Land.”

+++ 14.51 Uhr: „Luxemburg muss sich innovativ zeigen“, fordert der Politikwissenschaftler Philippe Poirier (uni.lu) im Télécran (24/2015). „Das ist dann auch die Gelegenheit, den hier lebenden Ausländern zu zeigen, welchen Stellenwert sie in der Gesellschaft besitzen.“

+++ 14.50 Uhr: Die wichtigste Frage betrifft heute das Wahlrecht der Ausländer. Doch wer sind die 258 000 Ausländer in Luxemburg? Sie kommen größtenteils (zu 85 Prozent) aus EU-Ländern. Die größten Gruppen sind die Portugiesen (92 000), gefolgt von Franzosen (39 000), Italienern (19 500), Belgiern (19 000) und Deutschen (13 000).

+++ 14.40 Uhr: Thema Wahlpflicht: Luxemburg ist eines von 18 Ländern, die ihre Bürger zur Teilnahme an Wahlen verpflichten. Dazu zählt auch das Referendum. Ausgenommen davon sind Senioren ab 75 Jahren. Die Wahlpflicht soll unter anderem verhindern, dass bei der geringen Bevölkerungszahl in einigen Gemeinden und Bezirken die Ergebnisse durch eine große Zahl von Nichtwählern verzerrt werden.

+++ 14.35 Uhr: Die Ergebnisse auf einen Blick haben Sie mit unserem "Tachometer" oben rechts auf der Homepage. Er zeigt ihnen stets aktuell, ob die "Ja"- oder die "Nein"-Sager die Oberhand haben. Die Ergebnisse der ersten Gemeinde werden für 15 Uhr erwartet.

14.31 Uhr: “Nach dem Referendum ist vor dem Referendum”, mahnt der Politologe Philippe Poirier von der Uni Luxemburg im Télécran (24/2015). Gemeint ist, dass es in zwei Jahren erneut ein Referendum geben soll. Dann werden die Luxemburger über ihre neue Verfassung abstimmen. Der aktuelle Text stammt aus dem Jahr 1868.

+++ 14.25 Uhr: Am heutigen Referendum sind viele Menschen zwischen 8 und 14 Uhr zu den Wahlbüros gegangen - aber bei weitem nicht alle Einwohner von Luxemburg. Zum Referendum waren 254 000 Wähler aufgerufen. Das sind aber nur 43 Prozent der Menschen, die im Großherzogtum leben. Die 258 000 Ausländer durften sich nicht beteiligen - und natürlich Luxemburger unter 18 Jahren.

+++ 14.10 Uhr: Bis das erste Ergebnis vorliegt, kann es noch eine Weile dauern. Traditionell sind die Wahlhelfer von Eschweiler bei Wiltz die schnellsten. Sie haben allerdings auch nicht viele Zettel zu zählen: Eschweiler hat nur 876 Einwohner.

+++ 14.05 Uhr: Drei Fragen mussten die Wähler heute beantworten. Welche Konsequenzen ergeben sich aber aus der konsultativen Volksbefragung? Politik-Redakteur Christoph Bumb erklärt, um was es bei dem Referendum genau geht:

+++ 14.00 Uhr: Jetzt haben die Wahlbüros geschlossen. Die mehr als 3500 Wahlhelfer müssen jetzt bis zum Abend die Stimmzettel sortieren, auszählen und das Ergebnis weitermelden. Angesichts des herrlichen Sommerwetters heute sind die Helfer nicht zu beneiden.

+++ 13.40 Uhr: Noch 20 Minuten, bis die Wahlbüros schließen. Bis dahin müssen alle 254 000 Luxemburger Wahlberechtigten über die drei Referendumsfragen abgestimmt haben.

+++ 13.30 Uhr: Herzlich willkommen zum Live-Ticker beim Luxemburger Wort. Wir halten Sie den ganzen Nachmittag über den Ausgang des Referendums auf dem Laufenden.