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Linke Alternativen zu Blau-Rot-Grün
Politik 3 Min. 07.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Breitseite gegen die Regierung

Linke Alternativen zu Blau-Rot-Grün

Nicht nur Klassenkampf und Kritik, sondern auch konkrete Alternativen: Déi Lénk wollen Blau-Rot-Grün vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen.
Breitseite gegen die Regierung

Linke Alternativen zu Blau-Rot-Grün

Nicht nur Klassenkampf und Kritik, sondern auch konkrete Alternativen: Déi Lénk wollen Blau-Rot-Grün vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 07.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Breitseite gegen die Regierung

Linke Alternativen zu Blau-Rot-Grün

"Wachsende soziale Ungleichheit", "Politik für die Finanzmärkte", "Kein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit": Déi Lénk spart nicht mit Kritik an der Regierung. Doch die Partei formuliert auch politische Alternativen.

(CBu) - Auch wenn die Regierung erst in der kommenden Woche ihre Reformpläne vorstellen will, wisse man schon jetzt, wo man mit Blau-Rot-Grün dran sei, sagt David Wagner. Der Parteisprecher von Déi Lénk spricht von "Intuitionen", die man aus der bisherigen Amtszeit der "neuen" Koalition erfahren habe und die sich aller Wahrscheinlichkeit bewahrheiten werden.

"Diese Regierung macht eine Politik für die Reichen und die Finanzmärkte", so Wagner. Sie schere sich nicht um die wachsende soziale Ungleichheit im Land, sondern bleibe noch immer der alten neoliberalen Wachstumslogik verpflichtet. In ihrer "unsozialen Politik" seien sich alle drei Parteien, ebenso wie die CSV, einig. Deshalb müsse es "zumindest eine politische Kraft geben, die sich für die große Mehrheit im Land einsetzt, nämlich all jene Menschen, die sich ihren Unterhalt allein durch Arbeit verdienen."

"Fundamental ungerechte Steuerpolitik"

Die "unsoziale Politik" machen die Linken dabei vor allem an drei Bereichen fest: Steuerpolitik, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt. In all diesen Politikfeldern sei offensichtlich, dass die Regierungsparteien "auf einem Auge blind" sind, sagt auch Justin Turpel. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die beiden Steuermaßnahmen, die bisher bekannt sind. Einerseits sei die Mehrwertsteuererhöhung die "unsozialste aller Steuern". Andererseits sei auch die geplante "Kinderbetreuungsabgabe" von 0,5 Prozent "fundamental sozial ungerecht", weil sie nicht progressiv angelegt ist.

Alternativ schlagen Déi Lénk eine grundlegende „soziale Steuerreform“ vor, mit der man die unsozialen Steuererhöhungen ersetzen könnte. Dabei geht es sowohl um eine „Reichensteuer“ auf Einkommen und Vermögen als auch um eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Neue Wege im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Generell müsse man die bei allen vier großen Parteien vorherrschende Wachstumslogik hinterfragen; Wagner spricht gar von "Wachstumsfetischismus". Es reiche nicht, auf mehr Wirtschaftswachstum zu hoffen, wenn dies nur zu weiteren sozialen Schieflagen führt. Demnach müsse man auch die Arbeitsmarktpolitik radikal überdenken, das heißt der Staat müsse hier direkt eingreifen und nicht auf den freien Markt vertrauen. Die Wachstumswirtschaft habe in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass sie keine nachhaltigen Arbeitsplätze schafft, sondern nur weiter den Druck auf die Lohnabhängigen erhöht, so Wagner.

Dazu bedürfe es aber nicht nur der klassischen politischen Arbeit, sondern auch der Unterstützung durch die Gewerkschaften und die aufgeklärte Zivilgesellschaft. "Eine sozial gerechte Politik muss erkämpft werden", so Justin Turpel. "In den Parlamenten, in den Betrieben und auf der Straße."

Modell zur Finanzierung von Sozialwohnungen

Schließlich kritisieren Déi Lénk auch den Ansatz der Regierung in der Wohnungsbaupolitik, die man zwar als politische Priorität bezeichne, deren soziale Dimension man aber immer noch erkenne. Dass viele Menschen Probleme hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sei ein dringendes soziales Problem, so Frank Jost. Auch hier bleibe Blau-Rot-Grün der "ur-liberalen Denkweise" verhaftet, wonach der Markt es schon richten werde.

Déi Lénk wollen umdenken und fordern ein stärkeres Eingreifen der öffentlichen Hand. Da die öffentlichen Bauträger ihrer Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus immer noch nicht nachkommen, müsse man hier eine neue Genossenschaft gründen. Eine große, besser finanzierte Wohnungsbaugesellschaft sei demnach "der einzige Weg", wie man die Wohnungsmisere in den Griff bekommen kann, so Jost.

Wie die Partei vorrechnet, müssten jedes Jahr rund 8.000 Wohnungen entstehen, um der Lage auf dem Markt Herr zu werden. In den vergangenen Jahren waren es aber nur ca. 3.000. "Die öffentliche Hand muss einfach mehr tun, also mehr Mittel freisetzen", fordert Jost. Ganz konkret schlagen die Linken hier die Finanzierung von Sozialwohnungen aus dem Pensionsfonds vor. Durch Vermietung der vom Staat gebauten Wohnungen könnten diese Einnahmen dann auch wieder in den Fonds zurückfließen.


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