Beim CSJ-Kongress am Samstag beschäftigten sich die Jungpolitiker mit dem Zustand ihrer Mutterpartei.

Politik 4 Min. 27.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Letzte Chance für die CSV

Die CSJ hat die Nase voll von Egotrips und Dauerkonflikten. Sie fordert einen Neuanfang für die CSV. Claude Wiseler könnte eine Schlüsselrolle zukommen.

Kongresse von Jugendparteien sind meist politische Randveranstaltungen. Das gilt auch für die CSJ, die Jugendpartei der CSV. Doch am Samstag war das anders, befindet sich die Mutter- und größte Oppositionspartei doch in einer gewaltigen Krise, die ihren Höhepunkt in den vergangenen Wochen erreicht hat, als sie ihren Parteipräsidenten Frank Engel auf sehr unschöne Art und Weise aus dem Amt gejagt hat - fünf Wochen vor dem großen Parteikongress.

Wünscht sich eine Führung, die Lust macht, mit ihr zusammenzuarbeiten, sowohl in der Partei als auch in der Fraktion: CSJ-Präsident Alex Donnersbach.

CSJ: "Der jungen Generation eine Chance geben"

Alex Donnersbach ist seit 2018 Vorsitzender der CSJ. Im LW-Interview spricht der Jungpolitiker über die Verfassung der CSV, drängende politische Fragen und die Finanzpolitik der Regierung.

Das schlechte Betriebsklima ist den CSJ-lern natürlich nicht entgangen und ihr Präsident Alex Donnersbach, der zusammen mit Generalsekretär Basile Dell vom Kongress für eine weitere Mandatsperiode bestätigt wurde, machte in seiner Kandidatenrede deutlich, dass die Jugendpartei die Nase voll habe von Dauerstreitigkeiten, Egotrips und gegenseitiger Ausbremsung.

Wir werden keine dritte oder vierte Chance bekommen. Diesmal muss der Neustart gelingen.

Alex Donnersbach, CSJ-Präsident

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren erlebt, was mit einer starken und stolzen Partei passiert, wenn auf höchster Ebene öffentlicher Dauerstreit und Misstrauen herrschen.“ Nicht nur die Bürger, sondern auch die Parteimitglieder seien enttäuscht, „und das zu Recht“, so Donnersbach. „So kann und darf es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang für die Partei. Wir werden keine dritte oder vierte Chance bekommen. Diesmal muss der Neustart gelingen.“

„Wir brauchen ein geeintes Team mit neuen und erfahrenen Gesichtern, die die Herausforderungen gemeinsam angehen“, sagte der CSJ-Präsident. Den weißen Ritter - Frau oder Mann - gebe es nicht. „Eine Einzelperson wird das nicht schaffen. Wir brauchen ein Team, das zusammenarbeitet. Wir haben die Wahl, alle einzeln zu verlieren oder zusammen zu gewinnen.“

Elisabeth Margue, Interim-CSV-Präsidentin, mahnte zu Zusammenhalt und Geschlossenheit.

Foto: Gerry Huberty

Zuvor hatte Interim-CSV-Präsidentin Elisabeth Margue das Wort ergriffen und ebenfalls zu Zusammenhalt gemahnt. Sie wird zusammen mit ihrer Parteikollegin und ebenfalls Interim-Präsidentin Stéphanie Weydert und Interim-Generalsekretär Paul Galles den Nationalkongress vorbereiten, der in digitaler Form am 24. April stattfinden wird.

Ein Kongress, bei dem es viel zu erklären geben wird und den die Partei dazu nutzen werde, um sich neu aufzustellen, zu neuem Zusammenhalt zu finden und einen Neuanfang zu wagen, so Margue. „Wir brauchen ein geeintes Team, das eine gemeinsame Linie verteidigt und mit geeinter Stimme auftritt.“ Partei und Fraktion müssten Hand in Hand arbeiten und dürften sich nicht gegenseitig ausbremsen, so Margue. Dazu brauche es einen regelmäßigen Austausch und eine ehrliche und offene Kommunikation.

Claude Wiseler möglicher Präsidentenkandidat

Eine Schlüsselfigur auf dem Weg aus der Krise ist der für seine Konsens- und Teamfähigkeit bekannte frühere Spitzenkandidat und jetzige Abgeordnete Claude Wiseler. Er könnte der nächste Parteipräsident werden. Das hatte RTL am Freitagabend gemeldet. Ob er kandidieren wird oder nicht, sei noch nicht entschieden, sagte Wiseler am Samstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Wichtig sei, dass Jungpolitiker in die Parteistrukturen eingebunden werden, „damit wir eine neue Energie und einen Neustart bekommen“. Er sei dabei, viele Gespräche zu führen, um zu sondieren, „ob eine solche Lösung getragen wird und ob es gelingt, ein Team mit Jungpolitikern zusammenzustellen, mit dem wir Vertrauen wiederherstellen können“.

Wiseler muss also noch Überzeugungsarbeit leisten und unter anderem auch die CSV-Fraktion mit an Bord bekommen. Das dürfte nicht so einfach werden, allerdings bleibt bis zum Kongress nicht mehr viel Zeit und die Partei steht mächtig unter Druck, eine Lösung zu finden „déi d'Strooss hält“, wie Wiseler sich ausdrückt. Deadline für das Einreichen der Kandidaturen ist der 9. April.

Fraktionschefin Martine Hansen wollte keinen Kommentar zu der möglichen Kandidatur Wiselers abgeben. Auf die Frage, ob sie Claude Wiseler unterstützen würde, antwortete Hansen: „Ich unterstützte jeden, der eine Mannschaft zusammenstellt, die als Mannschaft auftritt und zusammenarbeitet.“

CSJ-Präsident Alex Donnersbach forderte, dass die Jungpolitiker aktiv in den Neustart eingebunden werden. Die Partei habe gute, talentierte junge Leute. „Sie müssen in Entscheidungsprozessen, im Erscheinungsbild und bei Auftritten der Partei eine Rolle spielen.“

Donnersbach beschäftigte sich in seiner Kandidatenrede nicht nur mit der Partei, sondern auch mit der politischen Aktualität und der Regierung, „die gar nicht so toll ist, wie sie sich immer darstellt“. Donnersbach kritisierte die schleppende Impfkampagne. Er prangerte die Impfdränglerei an und forderte, dass Impfdrängler bestraft werden sollten.

Georges Sold steht nach der Wahl am Samstag den Jungsozialisten vor.

Forderung nach Mandatstrennung trotzt Corona

Die Pandemie hat den politischen Jugendorganisationen einen Strich durch die Rechnung gemacht, trotzdem bleibt die Abschaffung der Doppelmandate aktuell.

Er ging hart mit Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) ins Gericht, zum einen wegen dessen Haltung in Bezug auf die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung für Selbstständige. Letztendlich habe Minister Lex Delles (DP) das getan, was Dan Kersch hätte tun sollen, nämlich „den Selbstständigen die nötige finanzielle Unterstützung zukommen lassen, um durch die schwere Krise zu kommen“.

Donnersbach kritisierte Kersch aber auch wegen dessen Aussagen über die CSV vergangenes Wochenende beim LSAP-Kongress. Der CSJ-Präsident bezichtigte Kersch „billiger politischer Polemik“, weil er die CSV „nationalistisch und reaktionär“ bezeichnet habe. Auch Familienministerin Corinne Cahen (DP) musste wegen ihres Umgangs mit der Pandemie in den Alten- und Pflegeheimen Kritik einstecken.

Mit Blick auf die am Freitag veröffentlichten Statec-Zahlen zur Immobilienpreissteigerung - sie sind zwischen dem vierten Quartal 2019 und dem vierten Quartal 2020 um ganze 16,7 Prozent gestiegen - lautete Donnersbachs Fazit, die Regierung habe in der Wohnungsbaupolitik „komplett versagt“. Er wiederholte die Forderung der CSJ einer Immobilienpreisbremse und forderte die Regierung auf, die Preissteigerung auf vier Prozent pro Jahr zu deckeln.

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