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Leiten und begleiten
Politik 2 Min. 21.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Leiten und begleiten

Claude Wiseler meint, dass die Wachstumsfrage zentrales Thema des Wahlkampfs wird.

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Claude Wiseler meint, dass die Wachstumsfrage zentrales Thema des Wahlkampfs wird.
Foto: CSV
Politik 2 Min. 21.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Leiten und begleiten

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Mit sechs konkreten Forderungen untermalte Claude Wiseler am Mittwoch, was in der Wachstumsfrage getan werden müsste. Die bestehenden Wirtschaftssparten hätten ihren festen Platz in Luxemburg. Es müsste nun eher die Produktivität gesteigert werden, denn die Zahl der Betriebe.

Locker ging es diesmal her, als Claude Wiseler der Presse beschrieb, wie die CSV sich den Umgang mit dem Wirtschaftswachstum vorstellt. Der Anwärter auf den Premierministerposten hatte sie in sein Büro geladen. Auf Sessel und Sofas verteilt glich die Aktion eher einem heiteren Gespräch denn einer steifen Konferenz.

Das Leiten und Begleiten des Wirtschaftswachstums war dann der Fokus, obwohl es eigentlich um die politische Aktualität gehen sollte. Wiseler kommentierte hier lediglich die Querelen um die Pflegereform und forderte: "Es ist jetzt offensichtlich, dass sich eine Reihe Probleme stellt. Der Minister soll für juristische Sicherheit sorgen und den Gesetzestext ändern. Weil das lange dauert, soll in der Übergangszeit die Verordnung über die sogenannten Garden geändert werden, sodass die gestrichenen Courses-sorties aufgefangen werden."

Locker ging es diesmal zu: CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler auf Augenhöhe mit der Presse in seinem Büro.
Locker ging es diesmal zu: CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler auf Augenhöhe mit der Presse in seinem Büro.
Foto: CSV

Probleme sieht er auch bei anderen Leistungen, wie den Akten zur individuellen Unterstützung. Es sei "nicht akzeptabel, dass sie gestrichen und ersetzt wurden". Die soziale Isolation müsse so viel wie möglich vermieden werden. Machen der Minister und die anderen Parteien nichts, so werde die CSV sich engagieren, tätig zu werden, um Pflegebedürftigen ein würdiges Leben zu garantieren. 

 Zu den sechs Forderungen, mit der die CSV ihre programmatische Arbeit rund um die Wachstumsfrage nun mit Leben füllen möchte, gehört, dass Wirtschaftssparten, wie der Finanzsektor, die Logistik, die Informationstechnologien oder auch die Weltraumtechnik weiterhin ihren Platz in Luxemburg haben sollen und weitergeführt werden. Potenzial für die Zukunft sehen die Christ-Sozialen noch im Bereich der Kreislauf-Wirtschaft und dem "medical hub" - Biomedizin, Medizinstudien an der Uni Luxemburg und überhaupt medizinische Forschung könnten neue Nischen sein.

Zweitens müsse das Umweltgesetz unbedingt noch weitere prozedurale Vereinfachungen enthalten. Die CSV hat entsprechende Abänderungen eingereicht. Drittens müsse Luxemburg noch seine Industrie beibehalten, die Kriterien zur Ansiedelung aber neu definieren und beispielsweise den Landverbrauch mit aufnehmen. Priorität für den Ausbau bestehender Betriebe und Sparten ist hier angestrebt. Das vierte Vorhaben bezieht sich auf die Überarbeitung von Subsidien und Steuervergünstigungen für Betriebe. Investitionen sollen erleichtert werden. 

Die Société Nationale de Crédit et d'Investissement (SNCI)  sollte auch für Klein-und Mittelbetriebe zugänglich sein. Und als letzten Punkt führte Wiseler an, dass es unbedingt einen Sektorplan für den Bauschutt brauche. "Wir müssen die Wirtschaft sich so entwickeln lassen, dass wir mehr Produktivitätswachstum denn Bevölkerungswachstum haben." Wiseler begrüßte insofern die Ansiedelung von Google, komme sich aber "für dumm verkauft vor", wenn die Regierung so viel Aufwand für das Riesen-Grundstück oder auch den möglichen Stromverbrauch betreibt und der Wirtschaftsminister dann in einem Interview zugibt, es liege noch kein Projekt vor und man wisse eigentlich gar nichts.


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