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Leitartikel zur Corona-Politik: Die richtige Priorität
Leitartikel Politik 2 Min. 03.08.2020
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Leitartikel zur Corona-Politik: Die richtige Priorität

Distanzregeln und Partyverbote sind keine drastischen Freiheitsbeschränkungen.

Leitartikel zur Corona-Politik: Die richtige Priorität

Distanzregeln und Partyverbote sind keine drastischen Freiheitsbeschränkungen.
Foto: Lex Kleren
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Leitartikel zur Corona-Politik: Die richtige Priorität

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Bei den Einschränkungen und Maßnahmen geht es vor allem um den Gesundheitsschutz. Die politische Botschaft der Liberalen ist hier nicht klar genug.

Hauptthema in diesem Jahr war und bleibt die Pandemie. Sie führte dazu, dass zum ersten Mal auf den erst vor drei Jahren erweiterten Notstandsartikel der Verfassung zurückgegriffen wurde. Dass in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wurde und immer noch wird – auch wenn mittlerweile die Abgeordneten wieder ihr Wörtchen mitreden. 

Dachte man an Notstand, fielen einem vor allem terroristische Anschläge ein – zumindest war das das große Thema und der Kontext, als der Notstandsartikel abgeändert wurde: Es ging um Freiheitsbeschränkungen auch präventiver Art, um die Sicherheit der Menschen gegenüber Terrorakten gewährleisten zu können und es wurde zu Recht gestritten und abgewogen ...

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