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Leitartikel: Wenn das „Wort“ wählen dürfte
Leitartikel Politik 8 Min. 26.05.2015

Leitartikel: Wenn das „Wort“ wählen dürfte

Leitartikel Politik 8 Min. 26.05.2015

Leitartikel: Wenn das „Wort“ wählen dürfte

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Einmal „Ja“, zweimal „Nein“: die Position der Redaktion des „Luxemburger Wort“ zum Referendum des 7. Juni 2015

"Es gibt zweifelsohne viele Gründe mit den für den 7. Juni angekündigten Referenden unzufrieden zu sein“, schrieben wir am 7. Februar an dieser Stelle, Dennoch kamen wir zur Schlussfolgerung: „Keiner ist schwerwiegend genug, sich nicht mit den gestellten Fragen zu beschäftigen und sich auch zu einer klaren Antwort, ja oder nein, durchzuringen.“

Unsere Rolle sehen wir in erster Linie in der Information, aber auch Meinung gehört zum Journalismus."

Auch wenn die Redaktion des „Luxemburger Wort“ seine Rolle in der aktuellen, letztlich doch noch lebendiger gewordenen Debatte, in erster Linie bei der Information sieht, gelten diese Worte auch für uns. Heute legen wir somit, wie angekündigt, unsere eigenen Schlussfolgerungen aus der Debatte dar. Denn: Auch Meinung gehört zum Journalismus.

Wahlrecht ab 16

Ohne Zweifel gibt es sie, die politikinteressierten Jugendlichen, die unbedingt wählen wollen und denen man getrost auch mit 16 Jahren zutrauen kann, an der Wahlurne eine informierte und überlegte Entscheidung zu treffen. Allerdings gehören sie eher zur Ausnahme, denn zur Regel.

Es ist somit auch kein Zufall, dass die Referendumsfrage lediglich ein fakultatives Wahlrecht für 16 und 17-jährige vorsieht. Denn sie gleich alle mit der landesüblichen Wahlpflicht zu belegen, kann sich nun wirklich niemand vorstellen. 

Die Absenkung des Mindestwahlalters wird somit selbst von ihren Befürwortern als eine Politik für eine Minderheit gesehen. Dieses Phänomen würde noch dadurch verstärkt werden, dass von den 16-jährigen, zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben, ein spezifischer Behördengang verlangt würde, um sich aus Eigeninitiative aktiv auf die Wählerlisten einschreiben zu lassen.

Die Absenkung des Mindestwahlalters wird selbst von ihren Befürwortern als eine Politik für eine Minderheit gesehen."

Man kann sicher argumentieren, dass mit dem Herabsetzen des Mindestwahlalters wohl kein Schaden angerichtet würde. Nur, eine grundsätzliche Änderung im Wahlgesetz mit der Begründung herbeizuführen, sie werde doch kaum genutzt werden, gehört nun mal nicht zu den überzeugendsten Argumenten.

Das „Luxemburger Wort“ stimmt demnach mit „Nein“. Es ist sicher kein besonders vehementes „Nein“. Aber in einem Land, in dem im Schnitt alle 21 Monate eine legislative, kommunale oder europäische Wahl organisiert wird, wurden wir von der Notwendigkeit, das Wahlrechts für Minderjährige zu öffnen, nicht überzeugt.

Ausländerwahlrecht

Die Einführung eines Ausländerwahlrechts ist sicher keine neue Idee. Seit Jahrzehnten wird sie von direkt betroffenen Vereinigungen wie der ASTI propagiert. Dennoch war ihr bis vor nicht allzu langer Zeit lediglich der Status einer Utopie vorbehalten. Dass sich die Frage wirklich stellt, dass aus dem Wunschdenken einiger Wirklichkeit werden könnte, ist eine eher rezente Entwicklung. 

Eigentlich wurde sie erst vor zwei, drei Jahren, als sich auch arbeitgebernahe Kreise für diesen Schritt aussprachen, wirklich konkret. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Ausländerwahlrechts, kommt das Referendum damit eindeutig zu früh – zumal für eine „ja oder nein“-Frage. Es sollte am Ende eines Meinungsfindungsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang.

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Ausländerwahlrechts, kommt das Referendum eindeutig zu früh."

Das Wahlrecht für das nationale Parlament von der Nationalität zu trennen wäre ein außergewöhnlicher Schritt. Sicher gibt es Beispiele, aber jedes hat seine eigene Geschichte, seine spezifische Erklärung. Direkt vergleichbar mit Luxemburg sind sie nur bedingt. 

Einige vertreten die Ansicht, dass das Konzept von Nation als Beschreibung einer tieferen Verbindung einer Bevölkerung mit einer Geografie überholt ist. Wir teilen diese nicht. Die ideologische Argumentation, dass eine Selbstverständlichkeit, gar eine Pflicht besteht, das Wahlrecht auch Nicht-Luxemburgern zu öffnen, sehen wir skeptisch.

Warum aber reden wir überhaupt über ein Ausländerwahlrecht? Die Erklärung ist weniger ideologisch denn arithmetisch: Wenn heute in Luxemburg zur Urne gerufen wird, ist nicht einmal die Hälfte der Einwohner betroffen. Auch wenn die Luxemburger diese Situation nicht bewusst, etwa durch besonders restriktive Gesetze, herbeigeführt haben, so ist die Legitimität ihrer demokratischen Institutionen dennoch gefährdet, wenn nur mehr eine Minderheit mitbestimmen kann. 

Wir müssen uns demnach der Frage stellen, ob wir unseren eigenen Ansprüchen an eine demokratische Gesellschaft auf Dauer noch gerecht werden.

Dabei geht es um mehr, als nur die absoluten Zahlen. Die Wählerschaft ist älter und beruflich weniger aktiv als die Einwohner. Es gelingt ihr vor allem immer weniger die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung zu repräsentieren. Die Vertretung ganzer sozialen Schichten ist verzerrt. Für das „Luxemburger Wort“ ist diese Situation auf Dauer nicht hinnehmbar. Das Land wird sich dieser Herausforderung stellen müssen.

Es gelingt der Wählerschaft immer weniger die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung zu repräsentieren."

Wie die doppelte Nationalität unterstützen wir demnach auch eine Reform des Nationalitätengesetzes, um in Luxemburg geborenen und aufwachsenden Kindern die Staatsbürgerschaft ohne weitere Bedingungen zu verleihen. Wir haben jedoch Zweifel, ob mit diesen Öffnungen alleine, das ganz konkrete Legitimitätsproblem dauerhaft zu lösen ist.

Bei allem Wert, den man auf die Nationalität legen kann, gilt es doch einzugestehen, dass es in Luxemburg eine lange Tradition des Pragmatismus in dieser Hinsicht gibt – wenn uns dies gelegen kam. Das treffendste Beispiel betrifft die Luxemburger Armee, welche als Reaktion auf Rekrutierungsprobleme für EU-Bürger geöffnet wurde – nach lediglich drei Jahren Residenzdauer.

Gleichzeitig ist die Immigration ins Großherzogtum von Menschen geprägt, die sich dauerhaft im Land niederlassen. Die meisten sind Bürger der Europäischen Union, bei welchen anzuerkennen ist, dass der Anreiz, einen Luxemburger Pass zu erwerben, dank Unionsbürgerschaft, begrenzt ist. Ihre Sprachkenntnisse erlauben es ihnen sich im alltäglichen Leben zu verständigen und auch, sich über die Medien zu informieren.

Human Made

Nein, sie verstehen nicht alle Luxemburgisch und noch weniger sprechen es. Viele Luxemburger fordern aber eben dies, sehen einzig und allein so die nötige Integration gesichert. Wir teilen diese Sicht nicht in der gleichen Radikalität. Es gibt in unseren Augen einen Unterschied zwischen Integration, die bei den allermeisten der langjährig in Luxemburg lebenden Ausländern mehr als gesichert ist, und Assimilation, einen Schritt der vielen aus sehr unterschiedlichen Gründen schwer fällt.

Die Redaktion des „Luxemburger Wort“ ist bereit, das Recht zu wählen (nicht jedoch jenes, gewählt zu werden), auf Basis der im täglichen Leben feststellbaren Integration für in Luxemburg lebende Ausländer nach zehn Jahren zu öffnen. Wir sehen dadurch weder die politische Ordnung noch die Luxemburger Sprache bedroht, die wir heute als lebendiger denn je erleben. Und auch das doch eher seltene „en français, s'il vous plaît“ eines gestressten Grenzgängers kann uns nicht davon abbringen. Wir stimmen demnach mit „Ja“.

Doch genügt es uns nicht, die Mitsprache der Ausländer lediglich zu tolerieren, wie jetzt vorgeschlagen. Nein, nach zehn Jahren sollte sie auch eingefordert werden. Luxemburg hat eine lange Tradition der Wahlpflicht. Sie sollte mittelfristig für alle potenziellen Wähler gelten. Alles andere wäre eine Diskrimination. Vor allem wird nur so sichergestellt, dass das Ziel des Ausländerwahlrechts, das jetzige demokratische Defizit zu beheben, auch erreicht wird.

Mandatsbegrenzung für Minister

Sicher, auch die Redaktion des „Wort“ kennt Minister, aktuelle und ehemalige, bei denen wir eine Mandatsbegrenzung begrüßen würden. Überhaupt hegen wir eine gewisse Sympathie für die Sorge, dass es heute im politischen System eine übertriebene Bevorzugung altgedienter und somit bekannter Köpfe gibt. Der Vorschlag, Regierungsmitglieder nach zehn Jahren vom Ministeramt auszuschließen, geht jedoch lediglich gegen ein Symptom vor. Die Ursache bleibt unangesprochen.

Ein solch grundsätzlicher Eingriff in die bestehenden Regeln der Regierungsbildung sollte jedoch im Einklang mit dem Gesamtsystem geschehen. Diese Bedingung ist eindeutig nicht erfüllt. Nicht nur fehlt die Grundlage für das Prinzip, wir haben auch Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Ein solch grundsätzlicher Eingriff in die bestehenden Regeln der Regierungsbildung sollte jedoch im Einklang mit dem Gesamtsystem geschehen. Diese Bedingung ist eindeutig nicht erfüllt.

Das „Luxemburger Wort“ ist von dem Vorschlag demnach nicht überzeugt und stimmt eindeutig mit „Nein“. Eine breite Debatte über das Wahlsystem und seine positiveren und negativeren Aspekte würden wir begrüßen. Aber einfach, aus einer Laune heraus, sich in eine, in keinem anderen parlamentarischen System vergleichbar existierende, punktuelle Einschränkung zu stürzen, können wir nicht unterstützen. Dies umso mehr, da wichtigere und auch schon seit weit längerem debattierte Fragen, wie die Auswirkung der Wahlbezirke, die Mandatskumulation auf kommunaler und nationaler Ebene, Frauenquoten oder das äußerst personenbezogene Wahlsystem in diesem Referendum unerwähnt bleiben.

Die Einschätzungen des „Luxemburger Wort“ muss kein Leser teilen. Aber eine Meinung zu haben und sie auch mitzuteilen, gehört für uns zum Zeitungsmachen dazu.


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