Leitartikel

Erschütterungen

Jean-Lou Siweck

Das nennt man dann wohl eine Klatsche. Die LSAP stellt nur noch vierte politische Kraft im Land. Die DP wurde derweil von Déi Gréng überholt, die es bei den Europawahlen zur stärksten Regierungspartei gebracht haben. Noch bevor sie so richtig loslegen konnte, kommen somit schwierige Zeiten auf die Regierung zu. Nach diesem, für zumindest zwei Regierungspartner erschütterndem Wahlresultat, besteht ein großes Risiko, dass es nicht nur in, sondern auch zwischen blau, rot und grün äußerst schwierig sein wird, wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Die CSV genießt dagegen den Balsam auf der seit dem 20. Oktober 2013 geschundenen Seele. Mit 37,65 Prozent, hat sie ihr Rekordresultat von den Landeswahlen 2009 fast eingestellt. Einzig die Interpretation, wie viel Juncker in dem Resultat steckt, kann da intern noch zu Debatten führen. Ansonsten muss die Regierung sich in den kommenden Wochen und Monaten auf eine souveränere Opposition einstellen.

Eine gewisse Vorsicht sollte man dennoch bei der nationalpolitischen Analyse des Europawahlresultats walten lassen. Die Ergebnisse von 2009, als erstmals auf Doppelkandidaturen bei National- und Europawahlen verzichtet wurde, zeigen wie stark einzelne Persönlichkeiten das Wahlresultat beeinflussen können. Ohne Juncker „fehlten“ der CSV bei den Europawahlen so fast sieben Prozentpunkte im Vergleich mit den Landeswahlen. Charles Goerens bei der DP und Claude Turmes bei Déi Gréng schafften es hingegen, im Straßburger Rennen die nationalen Ergebnisse ihrer Parteien zu übertreffen.

Vor allem Goerens hatte 2009 das Kunststück fertig gebracht, über die Hälfte aller Stimmen für die DP auf seinen persönlichen Namen zu vereinen. Dies erklärt auch, dass erneut bei den Liberalen alles auf „De Charel“ gesetzt wurde. Diesmal allerdings war es zu viel des Guten. Ob die Erklärung bei der Regierungspolitik zu suchen ist oder ob der Wähler nicht über den Riss zwischen Xavier Bettel und Goerens hinwegschauen wollte, ist dabei zweitrangig.

„Die Koalitionäre werden in den nächsten Tagen ihre Wunden lecken.“

Bei der LSAP wäre es wohl zu einfach, die Schuld für das miserable Abschneiden alleine bei der Spitzenkandidatin Mady Delvaux-Stehres zu suchen. Ohne richtiges europapolitisches Profil, nach zwei Mandaten als Erziehungsministerin verbrannt und zu nahe am „hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“-Klischee, war sie sicher nicht das perfekte Zugpferd. Doch das Übel sitzt tiefer. War es Etienne Schneider im letzten Sommer noch gelungen, den Sozialisten neues Leben einzuhauchen, so bleibt er als Vize-Premier doch äußerst blass. Auch die LSAP als ganze, eigentlich die stärkste Regierungspartei, kann sich kaum profilieren. Und jetzt können die Sozialisten sich noch nicht mal damit rausreden, ihre Stimmen an Utopisten verloren zu haben. Die 5,76 Prozent von Déi Lénk erklären die Verluste der LSAP nur zu einem kleinen Teil.

Während die Regierungsparteien in den nächsten Tagen ihre Wunden lecken, werden die Luxemburger nach Brüssel blicken. Wird das angekündigte Drehbuch eingehalten, müsste Jean-Claude Juncker im Herbst Präsident der Europäischen Kommission werden. Doch Zweifel bleiben bestehen. Eine Faustregel kann man daher schon mal festhalten: je schneller die EU-Regierungschefs zu Potte kommen, je größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie auf Juncker setzen. Zögern sie jedoch, könnte es eng werden.