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Leitartikel: Eine Frage der Zeit
Leitartikel Politik 2 Min. 08.08.2016

Leitartikel: Eine Frage der Zeit

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Minister Kersch und die Kirchen sind beim Kirchenfonds weiter uneinig: Das Verbot der Kofinanzierung durch die Gemeinden ist für Kersch unverhandelbar. Für die Kirchenvertreter ist es schlicht „unrechtmäßig“.

"Ich bin dann mal weg“, wird sich Innenminister Dan Kersch am Freitag nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Kirchenfonds gedacht haben, als er sich in den wohlverdienten Urlaub verabschiedete. Der späte Termin mitten in der Sommerpause kommt ihm gelegen, hat aber auch nachvollziehbare Ursachen. Gelegen, weil Politik und Zivilgesellschaft Ferien machen und vorerst nur per Pressemitteilung reagieren können.

Der späte Zeitpunkt ist aber auch den zähen und schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern des Erzbistums geschuldet, die zuletzt nur noch mühsam vom Fleck kamen. Erst als sich der Innenminister in den letzten Gesprächsrunden – wohl auf Druck der Koalitionspartner – versöhnlicher zeigte, ging es weiter. In einigen Punkten kam man sich näher. Im Kern bleibt man aber uneinig: Das Verbot der Kofinanzierung durch die Gemeinden ist für Kersch unverhandelbar. Für die Kirchenvertreter ist es schlicht „unrechtmäßig“.

Im Zweifelsfall werden die kommunalen Vertreter ihre Kirche lieber im Dorf lassen.

Es geht um die kommunale Autonomie. Dass es Probleme geben wird, weiß Kersch, dem die Autonomie als Kommunalpolitiker stets heilig war. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er in seinem Text nicht nur den Gemeinden die Unterstützung der Kirchen untersagt, sondern dem Fonds gleichermaßen die Annahme von Geldern aus den Gemeindekassen verbietet. Sollte der Staatsrat den ersten Passus kippen, bleibt noch das zweite Verbot, als Reserve gewissermaßen. Die katholische Kirche moniert daher nicht zu Unrecht, dass Kersch in seinem Text einen Schritt weiter geht, als es in der Konvention vom Januar 2015 festgehalten worden war.

Das Stichdatum des 1. Januar, so wie es die Konvention vorsieht, wird wohl nicht zu halten sein. Die parlamentarischen Arbeiten werden erst im Herbst beginnen, und die CSV, die den Text, wie zuvor die neuen Konventionen für die Glaubensgemeinschaften und den Werteunterricht, vehement ablehnt, wird alles daransetzen, um Zeit zu schinden. Und dann wäre da noch der Staatsrat. Auch wenn er die Priorität, wie von Minister Kersch gewünscht, anerkennt, ist es mehr als fraglich, ob das Gutachten rechtzeitig vorliegen und ob es bei einem Gutachten bleiben wird.

Und dann passiert genau das, was der Innenminister, und mit ihm die gesamte Regierung, verhindern wollten: Das Fonds-Gesetz, das eh schon ideologisch überfrachtet ist, wird zum Wahlkampfthema. Dafür werden nicht zuletzt die Vertreter der Kirchenfabriken sorgen, die befürchten, dass ihre Kompetenzen beschnitten werden, dass sie völlig außen vor bleiben. Kein Bürgermeister, der wiedergewählt werden will, wird sich die Finger verbrennen wollen. Im Zweifelsfall werden wohl auch die kommunalen Vertreter der Regierungsparteien ihre Kirche lieber im Dorf lassen.

Die absehbaren Verzögerungen würden der Kirche etwas Luft verschaffen, müssen die Vertreter des Erzbistums doch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zumindest eine erste Version der Statuten vorlegen und die interne Funktionsweise ausarbeiten. Angesichts der Frontalopposition der Kirchenfabriken dürfte dies kein einfaches Unterfangen werden.

Eilig hat es im Grunde nur die Regierung, allen voran der Innenminister. Aus gutem Grund. Sie möchten das Gesetz so schnell wie möglich in trockenen Tüchern wissen: Um die eigene Clientèle zufriedenzustellen, und um nach dem missglückten Referendum nicht noch ein weiteres Vorzeigeprojekt in den Sand zu setzen.


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