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Leitartikel: Der wahre Notstand
Alex Bodry spielt wegen fehlender Flüchtlingsheime mit dem Gedanken, den Notstand auszurufen. Ein politisches wie juristisches Desaster. Zudem verkennt er, wo die Krise wirklich liegt.
Leitartikel Politik 2 Min. 04.03.2017

Leitartikel: Der wahre Notstand

Jean-Lou SIWECK
Alex Bodry spielt wegen fehlender Flüchtlingsheime mit dem Gedanken, den Notstand auszurufen. Ein politisches wie juristisches Desaster. Zudem verkennt er, wo die Krise wirklich liegt.

An so richtig schlechten Ideen mangelt es ja wahrlich nicht. Doch glücklicherweise werden nur die wenigsten über „Chamber TV“ in die Welt posaunt. Ausnahmen, wie der letzte Geistesblitz von LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry, bestätigen diese Regel leider etwas zu oft.

Um die Schwierigkeiten der Regierung beim Bau neuer Flüchtlingsheime zu umgehen, so der Jurist, könne man doch die erhöhte Anzahl Schutzsuchender zur „internationalen Krise“ erklären und auf Basis von Artikel 32, Absatz 4 der Verfassung den Notstand ausrufen ...

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