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Leitartikel: Der Tisch und die Zukunft
Leitartikel Politik 2 Min. 21.05.2016

Leitartikel: Der Tisch und die Zukunft

Leitartikel Politik 2 Min. 21.05.2016

Leitartikel: Der Tisch und die Zukunft

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Nicht nur 700.000 sondern 1,2 Millionen Einwohner soll Luxemburg in weniger als 50 Jahren zählen. Besonderen Gesprächsbedarf sieht die Regierung dennoch nicht. Doch zumindest eines ihrer Mitglieder war auch schon mal anderer Meinung - zu Recht.

Wer jemals beim Heimflug Richtung Findel am Fenster saß, wird es zugeben müssen: Platz ist schon noch. Utopisch ist die Vorstellung von 1,2 Millionen Einwohnern im überwiegend grünen Luxemburg demnach nicht. Aber es würde sich um ein stark verändertes Land handeln.

Die EU-Kommission hatte bereits vor 18 Monaten das Überschreiten der Grenze von einer Million Einwohnern für 2045 vorausgesagt. Richtig akut wurde die Thematik jedoch erst, als die Regierung letzten Monat ankündigte, ihre mittelfristige Haushaltsplanung nach diesen Schätzungen auszurichten.

Prompt rief CSV-Präsident Marc Spautz dazu auf, einen „Zukunftstisch“ einzusetzen, um im breiten Kreis eine langfristige Vision für das Land zu entwickeln. Die Forderung nach einem „runden Tisch“ oder einem „Zukunftskonvent“ ist ein wohl erprobter Klassiker, wenn Oppositionsparteien versuchen, sich im Gespräch zu halten. Opposition definiert sich eben gerade dadurch, dass man von den Tischen, an denen Entscheidungen getroffen werden, ausgeschlossen wird.

Sowohl der Nachhaltigkeitsminister wie auch der Premierminister haben der Idee von Spautz eine Absage erteilt. François Bausch ist der Meinung, die laufenden Diskussionen um die sogenannten sektoriellen Leitpläne zu Transport, Gewerbegebieten, Grünlandschaften und Wohnungsbau wären de facto ein Zukunftstisch. Für Xavier Bettel ist Wachstum sowieso nicht wirklich steuerbar. Statt zu diskutieren, gehe es lediglich ums rechtzeitige Planen und Organisieren, was seine Regierung längst im Griff habe.

Bei den politisch Verantwortlichen besteht in der Tat der Eindruck, dass eigentlich seit langen Jahren immerwährend über die Wachstumsfrage debattiert werde. Dennoch sollte gerade diese Regierung, ein Jahr nach dem Referendumsdebakel beim Ausländerwahlrecht, eigentlich ein ausgeprägtes Verständnis für die Notwendigkeit haben, eine breite Debatte über das schnelle Wachstum Luxemburgs in der Gesellschaft zu führen.

Die Wortmeldungen rund um das Referendum haben tiefe Gräben in der Luxemburger Gesellschaft aufgezeigt. Sie haben eindeutig belegt, wie viele Wähler sich von den schnellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte überfordert fühlen.

Sie haben auch bewiesen, wie begrenzt das Verständnis der großen Zusammenhänge zuweilen ist, dass die hiesigen und heutigen Rentner sich auf Kreuzfahrtschiffen die Außenkabine leisten können, dass beim Staat immer weiter gut bezahlte (und Luxemburger vorbehaltenen) Stellen geschaffen werden, dass in der Dienstleistungsbranche hingegen kaum noch Luxemburger arbeiten und somit die Brötchen beim Bäcker auf Französisch zu bestellen sind.

Dieses Ungleichgewicht, zwischen Politik, für die diese Veränderungen längst Selbstverständlichkeiten sind, und Bevölkerung, die sich in großen Teilen von diesen Entwicklungen abgehängt fühlt, wird früher oder später auf die Regierenden zurückfallen. Sie täten demnach gut daran, sich verstärkt zu bemühen, die Bürger in die Debatte einzubinden.

Als Oppositionspolitiker teilte François Bausch diese Sensibilität noch, als er dazu aufrief, dem Parlament die Moderation eines Zukunftstisches zu überlassen, nicht der Regierung. Die Dreierkoalition wäre gut beraten, diesen Vorsatz auch in Regierungszeiten zu beherzigen

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