Leichter Covid-Verlauf bei Staatsfinanzen

Morgan KUNTZMANN

Laut CNFP-Bericht sieht die Finanzlage des Landes kurzfristig gut aus, doch auch Luxemburg wird die Folgen von Corona zu spüren bekommen.

„Luxemburg ist kein träger Ozeandampfer, sondern eher eine Jacht, wo eine kleine Brise bereits Einfluss nehmen kann“, beschreibt Marc Wagener vom Nationalen Rat für öffentliche Finanzen (CNFP) die fragile Lage Luxemburgs in der internationalen Weltwirtschaft. Der nationale Finanzrat hat das von der Regierung im April vorgelegte Stabilitäts- und Wachstumsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 geprüft. 

Momentan ist Luxemburg auf ruhigen Gewässern unterwegs. „Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise sind schwächer als ursprünglich erwartet. Im europäischen Vergleich steht Luxemburgs Wirtschaft gut da“, fasst Marc Wagener, Präsident des CNFP, zusammen. Dadurch sei das Haushaltsdefizit weiterhin unter Kontrolle. 

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Der CNFP prognostiziert für 2020 gemäß der im April 2021 von der Regierung veröffentlichten Zahlen eine geringere Rezession als erwartet: Statt dem sechsprozentigen Minus wird nun mit einem 1,3-prozentigen Minus gerechnet. In der Eurozone beträgt der Rückgang 7,1 Prozent. Damit fiele die aktuelle Krise für das Großherzogtum weniger schlimm aus, als die Finanzkrise von 2009. Im Stabilitäts- und Wachstumsprogramm, das die Regierung im April an die EU-Kommission weitergeleitet hat, geht man von einer vier-prozentigen Erholung des Wachstums in diesem und im nächsten Jahr aus. 2023 soll das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes dann 2,7 Prozent betragen. Langfristig soll das Wirtschaftswachstum sich in den Jahren 2024 und 2025 auf 2,6 Prozent stabilisieren. Dagegen steigt die Staatsverschuldung beständig weiter an. 

Für das Jahr 2020 beträgt sie 15,9 Milliarden Euro, was 24,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darstellt. Bis Ende 2021 soll die Verschuldung auf 18,3 Milliarden, also 26,9 Prozent des BIP, ansteigen und bis 2025 weiter auf 22,2 Milliarden, umgerechnet 27,6 Prozent des BIP. Dies liegt innerhalb dem von der Regierung beim Amtsantritt selbst gesteckten Ziel: eine Staatsverschuldung von unter 30 Prozent. 

Corona-Krise reißt tiefes Loch im Staatshaushalt

Bei einem Trendszenario, das den zukünftigen Verlauf aufzeigt, in dem sich die gegenwärtige Situation nicht verändert, würde dieses Ziel bis 2025 erreicht werden. Unter einem günstigen makroökonomischen Szenario könnte die Verschuldung zu diesem Zeitpunkt bei etwa 15 Prozent des BIP liegen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage jedoch verschlechtern, was Marc Wagener nicht ausschließt, könnte die Verschuldung auf 31,9 Milliarden Euro explodieren, was 43,6 Prozent des BIP entspricht. Bisher kann Luxemburg, wie alle anderen EU-Staaten, von der Klausel für außergewöhnliche Umstände Gebrauch machen, um von den Haushaltsregeln der EU abzuweichen. 

Mehr Transparenz gefordert 

Da die Prüfung der Einhaltung dieser Kriterien die Hauptmission des CNFP ist und die Klausel auch im Jahr 2022 noch gelten soll, spricht der nationale Finanzrat zwar keine spezifischen Empfehlungen aus, bittet aber um einige Klarstellungen zu verschiedenen Punkten. Der Rat fordert die Erstellung einer Übersicht aller Staatsanleihen die seit 2020 emittiert wurden. Zur Erinnerung: Seit Beginn der Krise hat die Regierung drei Anleiheemissionen mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro ausgegeben. 

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Des Weiteren fordert der Rat eine besser Aufschlüsselung der Finanzdaten der Sozialversicherung. Dies würde dem Rat ermöglichen, den kontinuierlichen Rückgang der Reserven der Sozialversicherung besser zu verstehen. Diese lagen im Jahr 2019 bei 1,2 Milliarden Euro und sollen nach den neuesten Prognosen im Jahr 2025 nur noch 598 Millionen Euro betragen. 

Höhere Arbeitslosigkeit 

Während die Staatsfinanzen sich zukünftig stabilisieren könnten, wird dagegen ein Anstieg der Arbeitslosenquote erwartet. Im Jahr 2024 könnte die Arbeitslosigkeit aller Voraussicht nach auf sieben und 2025 sogar auf 7,5 Prozent ansteigen. Nach Ansicht des Finanzrats wurde dieses Phänomen bereits während der Finanzkrise 2008 beobachtet, als sich die negativen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bemerkbar machten.

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