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Leading by Example: Schluss mit dem Doppelmandat
Politik 6 Min. 03.12.2022
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Analyse und Meinung

Leading by Example: Schluss mit dem Doppelmandat

Viele Politiker vollziehen den Tanz auf zwei Hochzeiten: Abgeordnetenmandat und Schöffenratsposten.
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Viele Politiker vollziehen den Tanz auf zwei Hochzeiten: Abgeordnetenmandat und Schöffenratsposten.
Fotomontage: LW-Archiv
Im Superwahljahr 2023 bietet sich für alle (Jung-)Politiker/innen eine einmalige Chance dazu, meint der Autor.
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Es geht um die Stärkung der Demokratie, darum, das Parlament aufzuwerten, in dem man das Mandat autonom gestaltet, abzweigt vom Gemeindemandat, fordert die Autorin.
Eine luxemburgische Bürgermeisterschärpe: "Die Verpflichtungen der Gemeinden werden ständig erweitert und vielfältiger", so Alex Donnersbach.
Eine nicht gestellte Referendumsfrage
Die Macht der Gemeindefürsten
Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry und der Verfassungsexperte Luc Heuschling sprechen sich für eine Abschaffung von Doppelmandaten aus.
37 Abgeordnete auf dem "Krautmaart" sind auch auf kommunaler Ebene aktiv.
Eine nicht gestellte Referendumsfrage
Der Tanz auf zwei Hochzeiten
Zeitgleich Bürgermeister und Abgeordneter sein: In Luxemburg kein Problem. Obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien sich für eine Einschränkung von Doppelmandaten aussprechen.
Die Trennung der Mandate kommt in der politischen Realität nicht vom Fleck.
Abgeordnete, die kein kommunales Mandat innehaben, sind auf Krautmarkt in der Unterzahl. Parlamentspräsident Mosar hat nun eine Diskussion über die Trennung von kommunalem und nationalen Mandat angestoßen.
Viele Abgeordnete im Parlament sitzen auch im Gemeinderat - 20 sogar als Bürgermeister.

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