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LCGB zur Pflegeversicherung: Es muss nachgebessert werden

LCGB zur Pflegeversicherung: Es muss nachgebessert werden

Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 07.02.2018

LCGB zur Pflegeversicherung: Es muss nachgebessert werden

Die Pflegeversicherung sorgt weiter für Unmut beim LCGB. Minister Schneider soll aufhören, den Leuten ein X für ein U vorzumachen – es sei eine "reine Sparreform". Einige Punkte gehörten überarbeitet.

Von Annette Welsch

Dass der LCGB die Reform der Pflegeversicherung (PV) heftig kritisiert, ist nichts Neues - das Staatsbudget und Kostenreduzierungen stünden im Mittelpunkt, nicht der Pflegefall, wurde immer wieder angeprangert. An fünf konkreten Punkten machte der beigeordnete Generalsekretär Christophe Knebeler  am Dienstag die Kritik  fest und belegt sie auch mit Zahlen aus dem Budget der PV und mit Textausschnitten aus dem Gesetz und seinen Verordnungen. Doch zunächst ging Knebeler auf die in letzter Zeit in die Öffentlichkeit getragene Kritik vieler Betroffener ein. 

Pflegebedürftige kommen quasi nicht mehr vor die Tür

Die Unterstützung sei nun anders ausgerichtet, Abstriche gebe es nicht - hatte sich Sozialminister Romain Schneider (LSAP) so noch gegen den mittlerweile von etlichen Pflegebedürftigen öffentlich geäußerten Unmut gewehrt, ist der LCGB formell: Die begleiteten  Ausflüge  für Einkäufe oder Verwaltungsgänge (courses-sorties) wurden  mit dem Sparpaket seit 2015 abgesenkt und mit der Reform nun abgeschafft. "Der Minister soll aufhören, den Leuten ein X für ein U vorzumachen", sagte Knebeler. "Die drei Stunden pro Woche für Aktivitäten zum Unterhalt des Haushalts sind klar so definiert, dass die Einkäufe allein vom Pfleger erledigt werden. Auch aus dem PV-Budget geht klar hervor, dass die courses-sorties nicht mehr vorgesehen sind." 

Sie würden auch nicht  durch die Betreuungsstunden (gardes) kompensiert, denn die stünden erstens nur Personen zu, die eine ständige Aufsicht und Betreuung brauchen und zweitens nur Personen, die von einem "aidant" gepflegt werden. Und das seien nur 18,5 Prozent der Pflegebedürftigen. Fazit: Die von der Regierung versprochene zusätzliche Qualität  lässt sich damit resümieren, dass die  Pflegebedürftigen Zuhause oder in einer Tagesstätte isoliert werden und nicht mehr aktiv am täglichen Leben teilnehmen können. Zudem riskieren 130 unqualifizierte Kräfte ihren Arbeitsplatz zu verlieren. 

Es droht Abbau von Arbeitsplätzen

Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs. Gespart werde auch anderswo:

- Die Geldleistungen der PV sind nun erst geschuldet, wenn dem Antrag auf Leistungen der PV stattgegeben wurde und nicht mehr während der Bearbeitungszeit. Vier Millionen Euro bleiben 2018 so im PV-Säckel. 

- Im Budget 2018 sind die sogenannten Aktivitäten zur Unterstützung der Unabhängigkeit (AAI) um zehn bis 15 Prozent gekürzt, eine Maßnahme, die vor allem Personen mit Behinderung und Demenzkranke betrifft. Schätzungen der Copas nach sind so 200 qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet. 

-  Es wurde auf die ursprünglich im Gesetz vorgesehene Übergangsperiode von sechs Monaten kurzfristig verzichtet.    

Ein weiterer Kritikpunkt: Die beratende Kommission der PV vergleiche in ihrer Analyse der Pflegepläne die Situation heute mit der schon von den 2015er Sparmaßnahmen beeinträchtigten Situation, um eine Erhöhung der Pflegestunden zu belegen. Es werden auch bestimmte Leistungen mit anderen kompensiert, die allerdings nicht vergleichbar sind. 

Diskriminierung der Grenzgänger 

Der LCGB besteht auch darauf, dass mit der Diskriminierung der Grenzgänger Schluss gemacht wird: Sie leisten auch ihren Beitrag von 1,4 Prozent des Einkommens, tragen mit 20 Prozent zu den Einnahmen der PV bei, können aber nicht auf die gleichen Leistungen wie die Wohnbevölkerung zurückgreifen. 96,8 Prozent der Nutznießer der  PV sind  Einheimische, nur 1,2 Prozent der PV-Ausgaben kamen 2016 den Grenzgängern zugute. 

Das liegt allerdings auch daran, dass nur Deutschland derzeit über eine gesetzliche PV verfügt, Frankreich und Belgien noch nicht und Leistungen der  Pflegenetzwerke über die Grenzen hinaus kompliziert sind. Dennoch: "Dieses Problem muss andiskutiert werden und es müssen Lösungen gesucht werden", forderte Knebeler. Denn nicht zuletzt riskiere man Prozesse eine Verurteilung wegen Diskriminierung.


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