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LCGB: „Sozialminister handelt gegen die Interessen der Leute“
Die gesetzliche Frist für Langzeitkranke muss abgeschafft werden, fordert der LCGB.

LCGB: „Sozialminister handelt gegen die Interessen der Leute“

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Die gesetzliche Frist für Langzeitkranke muss abgeschafft werden, fordert der LCGB.
Politik 4 Min. 23.04.2018

LCGB: „Sozialminister handelt gegen die Interessen der Leute“

Annette WELSCH
Annette WELSCH

Der LCGB ist aufgebracht. Die Kehrtwende, die Sozialminister Romain Schneider kürzlich hinlegte, als er mit dem OGBL eine neue Lösung für die Fälle vorlegte, bei denen eine Person 52 Wochen krankgeschrieben ist und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hat, bringt ihn in mehr als einer Hinsicht auf die Palme. „Es stecken Menschen mit schlimmen Schicksalen, teils todkranke Menschen, dahinter. Die sind Sozialminister Romain Schneider aber völlig egal“, empört sich LCGB-Präsident Patrick Dury am Montag.

Eine Krebserkrankung mit Rückfällen, eine OP mit Komplikationen - wie schnell kann jemand über Wochen und Monate krankheitsbedingt ausfallen? Dass er dann noch auf dem Kalender die Wochen zählen muss und sich auch noch Sorgen machen muss, ob er noch Krankengeld bekommt, findet der LCGB unerträglich.  „Ich kenne einige Geschichten und Betroffene persönlich - das sind teils dramatische Situationen“, sagt Dury.

Seit 2014 wird eine Lösung gesucht

Seit 2014, als die Regierung im Bipartite-Abkommen mit den Gewerkschaften versprach, bis Mitte 2015 eine Lösung zu finden, wie Langzeitkranke ihren Arbeitsvertrag behalten können, wird diskutiert. Nachdem im Juli 2015 alle Gespräche scheiterten, bemühte sich der LCGB in drei Unterredungen mit der Regierung und den zuständigen Ministern, in fünf Briefen mit Forderungen unter anderem an den Premierminister, zwei Pressekonferenzen und neun Pressemitteilungen um eine Lösung. Der LCGB ließ das Thema auch auf die Tagesordnung der Quadripartite setzen.  


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Am 4. Dezember 2017 hatte Minister Schneider dann mit dem Unternehmensverband UEL und dem OGBL eine Lösung gefunden, die in einem Prinzipien-Abkommen festgehalten wurde. Der LCGB lehnte sie als Pseudo-Lösung ab und bezeichnete sie lautstark als unverantwortlich ob ihrer rein administrativen Wirkweise. Die Betroffenen müssten einen Antrag stellen und es würde ihnen ein „délai de grâce“ zugestanden. „Das ist unmenschlich und schreckt ab“, urteilt Dury.

Ohne LCGB wäre eine schlechte Regelung in Kraft

Mittlerweile wurde nachgebessert: Am 19. April kündigt der Sozialminister an, dass die gesetzliche Frist von 52 auf 78 Wochen angehoben werde.  „Das zeigt, dass wir von Anfang an Recht hatten mit unserer Kritik. Hätten wir damals gesagt, wir reden nicht mehr darüber, wäre die administrative Lösungskatastrophe durchgegangen, die auch noch formal ungesetzlich ist und für die Betroffenen hätten wir nichts erreicht“, zeigt sich Dury überzeugt. „Ohne unseren Einsatz wäre nichts mehr geändert worden.“

Das sei nun zwar durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Diskriminierung gegenüber dem öffentlichen Dienst bleibe. Denn während im Privatsektor der Arbeitsplatz und die soziale Absicherung auf dem Spiel steht, gibt es für Beamte keinerlei gesetzliche Zeitgrenze im Krankheitsfall und es droht weder der Verlust des Arbeitsvertrags noch der der Sozialversicherung. „Im öffentlichen Dienst sind die Leute so lange krankgeschrieben, bis sie wieder fit sind oder die Invalidenrente bekommen.“

Die LCGB-Forderung

Es gab auch entgegen der Darstellung von Schneider keinerlei Diskussionen mit den Sozialpartnern zu der neuen Lösung und es blieben noch etliche offene Fragen über die konkreten Modalitäten. der LCGB fragt sich auch, wie die Arbeitnehmer entschädigt werden sollen, die jetzt vier Jahre lang durch alle Maschen gefallen sind? „Deren Probleme ignoriert der Minister komplett.“ Als Fazit bleibe, dass nach vier Jahren Arbeit keine reelle Lösung im Interesse kranker Arbeitnehmer vorliegt. 

Wie bei Putin: Wer einmal kritisiert, wird nicht mehr eingeladen.

Zudem: Nachdem der Minister bislang jede Änderung der 52-Wochenfrist ablehnte, ändere er nun sechs Monate vor den Wahlen die Meinung und setze sich mit den Kollegen derselben Blutgruppe zusammen, um eine Lösung zu finden. „Um wessen Interessen geht es hier? Die der betroffenen Menschen oder die des Ministers?“, fragt Dury, für den klar ist: „Dem Minister sind die Leute scheißegal, das hat man schon bei den course-sortie von der Pflegeversicherung gesehen.“ Es dürfe gar keine Frist geben, so wie im öffentlichen Dienst, fordert der LCGB. Alles andere wäre eine Diskriminierung der Beschäftigten des Privatsektors.  

„Eine Sauerei erster Güte“

Der LCGB-Präsident ärgert sich auch enorm, dass der LCGB irgendwann aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde. „Das ist eine Sauerei erster Güte!“,  Auf einen Brief vom 9. März hat der LCGB bis heute keine Antwort erhalten und er musste auch aus den Medien erfahren, dass der Minister nun auch den LCGB treffen wolle. Dury sagt dazu: „Der Minister ist wie Putin: Wer einmal kritisiert, wird gar nicht mehr zu Gesprächen eingeladen. Dann bleibt er mit seiner priviligierten Gewerkschaft unter sich. Das ist indiskutabel.“ 


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Kurz vor Ostern hatte OGBL-Präsident André Roeltgen Arbeitsminister Nicolas Schmit heftig kritisiert. Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" wehrt sich Schmit gegen den Vorwurf, er habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Den wahren Grund für die ungewohnt harsche Kritik sieht er ganz woanders.

Und apropos Sozialminister: Heftige Kritik übt der LCGB auch an der dem Sozialminister unterstehenden CNS in den Fällen, wo Versicherte auf eine Behandlung im Ausland angewiesen sind und bei der Prozedur zur Vorabgenehmigung wegen einer Dummheit der Antrag zu spät kommt. Es kam jetzt schon einige Male vor, dass im CNS-Direktionskomitee der Präsident von den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitsgeber überstimmt wurde und ablehnende Bescheide wieder zurückgenommen werden mussten. „Auch hier wird nach den Zahlen der CNS geschaut, nicht nach den Interessen der Versicherten“, sagt Dury.

Es waren Fälle, wo aus einem Missgeschick heraus Fristen verpasst wurden - einmal wurde die Anfrage an die CNS vom Arzt an die falsche Faxnummer geschickt, ein andermal hatte die Post die Auslieferung eines Briefes verschlampt. Jedes Mal ging es um teure Behandlungen. „Nach der EU-Dirketive hätte Luxemburg die Vorabgenehmigung nicht unbedingt einführen müssen“, erklärt der beigeordnete LCGB-Generalsekretär Christophe Knebeler. „Der Minister könnte bei diesen kleinen administrativen Fehlern ja auch Interpretationen spielen lassen, wie bei den course-sortie.“

Luxemburg habe zudem zwar zwei Informationspunkte für Patienten über Auslandsbehandlungen. Die CNS informiere aber nur über die Verwaltungsschritte, wichtige Informationen zur Qualität und den Kosten der Behandlungen würden aber nicht geliefert, kritisiert Knebeler.     


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