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LCGB: Machtspiele statt Sozialpolitik für die Versicherten
Politik 6 Min. 28.11.2022
Sozial- und Gesundheitspolitik

LCGB: Machtspiele statt Sozialpolitik für die Versicherten

Chefsache: LCGB-Präsident Patrick Dury (r.) kritisiert mit Christophe Knebeler die Politik des Stillstands und der Streitigkeiten.
Sozial- und Gesundheitspolitik

LCGB: Machtspiele statt Sozialpolitik für die Versicherten

Chefsache: LCGB-Präsident Patrick Dury (r.) kritisiert mit Christophe Knebeler die Politik des Stillstands und der Streitigkeiten.
Foto: Annette Welsch
Politik 6 Min. 28.11.2022
Sozial- und Gesundheitspolitik

LCGB: Machtspiele statt Sozialpolitik für die Versicherten

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Gewerkschaft attackiert die Minister Claude Haagen und Paulette Lenert: Die Patienteninteressen werden vernachlässigt, Probleme seit Jahren nicht gelöst.

Dem LCGB reicht es jetzt. Zu viele Probleme haben sich im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich angesammelt, die Nachricht der vergangenen Woche über Medikamente, die nicht mehr zur Verfügung stehen, brachte das Fass zum Überlaufen. Es gab eine Dringlichkeitssitzung mit Sozialminister Claude Haagen (LSAP) - Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ließ sich von Gesundheitsdiektor Dr. Jean-Claude Schmit ersetzen. 

Am Montag wandten sich LCGB-Präsident Patrick Dury und der beigeordnete Generalsekretär Christophe Knebeler auch an die Öffentlichkeit: „Die Interessen der Versicherten sind nicht mehr Priorität, die Politik, die hier gemacht wird, ist nicht mehr die richtige für den Patienten“, so die Feststellung. „Wir hatten zig Unterredungen, aber es passiert nichts. Die Situation verschlechtert sich seit Jahren“, monierte Dury. Vor allem in sechs Bereichen sieht der LCGB, dass sich die Probleme seit Jahren stauen. „Keiner dieser Kritikpunkte wurde bei dem Treffen bestritten.“ 

Die Interessen der Versicherten sind nicht mehr Priorität.

Patrick Dury

Beim Zugang zu Medikamenten und Behandlungen wurde kürzlich bekannt, dass sich Patienten mit Krebs, Multipler Sklerose oder seltenen Krankheiten für die Behandlung mit innovativen Medikamenten ins Ausland begeben mussten, weil in Luxemburg die Medikamente nicht verfügbar waren. „Die Patienten werden in die Grenzregion geschickt, um sich dort ihre Medikamente zu besorgen. Das ist eigentlich nicht zulässig und wir verstehen das nicht.“

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90 Prozent der Medikamente kommen aus Belgien, was mittlerweile zu regelmäßigen Lieferschwierigkeiten führt. „Haben sich die engen Beziehungen mit Belgien verschlechtert?“, fragte Dury. Die Tarifikation für innovative Medikamente sei jedenfalls langsamer geworden, weil dort digitalisiert wurde und der direkte Zugang Luxemburgs zur belgischen Verwaltungssoftware nicht funktioniert. „Man tausche sich über das Problem aus, hieß es von Seiten der Ministerien. Wir fordern, dass mit Belgien eine individuelle Prozedur ausgehandelt wird, die jederzeit einen schnellen Zugriff auf innovative Medikamente erlaubt.“ 

Als „ganz schlimmen Vorfall“ bezeichnete Knebeler, dass die Information über die fehlerhaften Atmungsapparate, die zurückgerufen wurden, nicht an die betroffenen Patienten weitergeleitet wurden. „So etwas darf nicht mehr vorkommen. Eine schnelle und transparente Klärung ist nötig und die Prozeduren zur Kontrolle von Vorkommnissen bei Medizinprodukten gehören angepasst.“

Wenig Verständnis zeigt Knebeler auch für die Überlastung der Kannerklinik durch die vielen Bronchiolitis-Fälle: „Wie kann es sein, dass wir nach zwei Jahren Pandemie mit einer Epidemie derart überfordert sind? Man hätte erwarten können, dass Prozeduren geschrieben und rechtzeitig die Barrieregesten angemahnt werden.“ 


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Kritik äußerte er auch an der ganze Diskussion um die ambulanten Strukturen. Die Krankenhäuser müssten entlastet werden, um die Wartezeiten zu verkürzen. „Das System ist zu stark auf Spitäler fokussiert, die Wartezeiten sind lang. Gebraucht wird ein nationaler Aktionsplan, um künftig noch genügend Personal zu haben und ergänzend zu dem, was im Spital durchgeführt wird, muss regional gut verteilt ausgelagert werden“, sagte Knebeler. 

Die ganze Art der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor ist nicht mehr im Interesse des Patienten.

Christophe Knebeler

„Die Politik hat dieses Dossier verschlafen. Drei Jahre lang wurde nicht auf das Gerichtsurteil reagiert. Erst als der private IRM auf dem Potaschberg eingerichtet wurde, wurde ein Gesetz zum virage ambulatoire ausgearbeitet.“ Gerade am Beispiel IRM sehe man klar, dass es generell nicht darum geht, einen IRM anzubieten, sondern darum, wer das Sagen hat, wer Chef ist vom IRM. „Das sind Machtspiele, die auf Kosten der Patienten gehen. Die ganze Art der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor ist nicht mehr im Interesse des Patienten.“ 

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Maßlos enttäuscht ist der LCGB beim Thema Digitalisierung, elektronischer Patientenakte DSP und beschleunigter Rückerstattung. 2012 wurde die Agence eSanté gegründet, bis heute könne sie nicht viel aufweisen. „Das DSP hat viel zu lange gedauert, ist zu kompliziert und schwerfällig - es funktioniert nicht. Die beschleunigte Rückerstattung läuft nur ganz langsam an“, sagte Knebeler. Man hätte eine nationale Strategie zur Digitalisierung der Arztpraxen entwickeln müssen. 

Und der Staat hätte dafür sorgen müssen, dass die App funktionieren kann, die auf Initiative der Ärzteschaft 2018 zur direkten Kostenerstattung von Arztrechnungen entwickelt wurde, mit der auch elektronische Rezepte und Krankenscheine möglich sind. „Wir haben die App bei der CNS gelobt, sie ist für uns ein Fortschritt.“ Zum Schaden der Patienten wurde aber hier nicht zusammengarbeitet. Ganz im Gegenteil - bislang sei außer Streit nichts passiert.

„Erst als diese App konkret wurd, gab die CNS selber eine in Auftrag, denn die App der AMMD ist zu gut für das, was der Staat digital verarbeiten kann“, sagte Knebeler, der der CNS zudem unterstellt, die AMMD-App hinterrücks sabotiert zu haben. „Der Entwickler der CNS-App hat auch den Auftrag, die Arztpraxen mit der entsprechenden Software zu bestücken. Die funktioniert aber nicht mit der App der AMMD.“ Ohnehin sei auch die CNS-App bislang kein Erfolg.

Schlechte Kommunikation der CNS

Scharfe Kritik auch an der Kommunikation der CNS mit den Versicherten. Davon abgesehen, dass ein direkter - ganz zu schweigen von einem spezifischen -  Kontakt schwer möglich ist, würden komplizierte Briefe verschickt, die keiner versteht, teils würden einfach Gesetzestexte kopiert. „Der Versicherte muss schauen, dass er zurechtkommt“, ärgerte sich Knebeler. „Fragt man bei der CNS nach, wie der Brief gemeint sei, heißt es, wir verstehen ihn selber nicht.“

Seit 2015 schwele auch schon der Konflikt zwischen den Kontrollärzten und den Arbeitsmedizinern: Der eine schreibt einen Versicherten krank, der andere sagt, er könne durchaus seine Arbeit verrichten und die CNS verweigert dann das Krankengeld. „Wir haben diese Fälle bis zur dritten Instanz vor Gericht durchgeklagt und immer Recht bekommen, aber die CNS sagt, das Urteil sei nicht relevant. Hier eignen sich Leute eine Macht an, die sie gar nicht haben und setzen skandalös die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel. Die Zahlungen wurden erst zugesagt, nachdem der Minister interveniert hat, das Urteil gefälligst zu respektieren“, klagte Dury. Der LCGB hätte gerne, dass das Problem ein für alle Mal gesetzlich gelöst wird. 

Hier eignen sich Leute eine Macht an, die sie gar nicht haben und setzen skandalös die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.

Patrick Dury

Genau wie die 78-Wochen-Regelung bei Krankschreibungen abgeschafft gehört. „Das sind dramatische Schicksale, wo Existenzen auf dem Spiel stehen. Diesen Leuten gehört die Invalidenrente zuerkannt oder eine Reklassierung und auch hier drehen sich seit Jahren die Diskussionen im Kreis.“


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Letzter Punkt ist die Nomenklatur – der Katalog der Akte und Tarife, die der Arzt abrechnen kann. „Sie müsste regelmäßig und viel schneller an die medizinische Entwicklung angepasst werden“, forderte Knebeler. „Wir haben gerade bei der Zahnversorgung, bei der der Versicherte nur 50 Prozent der Kosten erstattet bekommt, einen Rückstand von 40 Jahren. Die leichten Verbesserungen von 2016/2017 reichen nicht. In der Osteopathie ist noch gar nichts passiert, bei der Psychotherapie erleben wir ein Tauziehen, das jetzt in der zweiten Mediation ist.“

Nun folgt noch eine landesweite Informationskampagne des LCGB über die Missstände im Sozialsektor.

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