Der LCGB fordert Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, insbesondere im Bereich der Industrie. Klimaschutz dürfe nicht zulasten der kleinen Einkommen gehen.

Politik 3 Min. 14.01.2020 Aus unserem online-Archiv

LCGB fordert sozialen Klimaschutz

Morgan KUNTZMANN

Der LCGB fordert Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, insbesondere im Bereich der Industrie. Klimaschutz dürfe nicht zulasten der kleinen Einkommen gehen.

Auch beim LCGB scheint der Klimawandel angekommen zu sein. Direkt am Anfang der Pressekonferenz stellt LCGB Präsident Patrick Dury klar, dass der LCGB "alle konkreten Maßnahmen, die zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen, unterstützt". Demgegenüber warnt der Präsident ausdrücklich davor, dass "aus dem ökologischen Problem, ein soziales Problem entstehe". Dies sei jedoch aktuell genau der Fall.

Erhöhte Ausgaben für die Bevölkerung

Einerseits wird die geplante Erhöhung der Kraftstoffakzisen die Kaufkraft der Menschen mindern. Andererseits sei die geplante CO2-Steuer eine weitere Belastung für die Angestellten. Dury kritisiert, dass diese Maßnahmen wegen der fehlenden Alternativen im Transport oder des Heizens in Wohngebäuden, schlussendlich nicht zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes führen wird.

station d'essence - Diesel - Benzin- Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort

Benzin und Diesel: Regierung hält an Akzisenerhöhung fest

Die Akzisenerhöhung kommt: Wann und wie hoch diese ausfallen wird, wird die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.

Darüber hinaus sei es für den LCGB inakzeptabel, dass unter dem "Deckmäntelchen" der Umweltpolitik neue Dogmen am Entstehen seien, die den Menschen die Freiheit, durch eine Masse von Verboten, unzulässig wegnehmen würden. Für den Gewerkschaftsbund kann Luxemburg seine ambitiösen Klimaziele nur durch Anreize und nicht durch Verbote erreichen.

Wirtschaft und Industrie für Klimaschutz verantwortlich, nicht die Privatperson

Der rote Faden der Pressekonferenz des LCGB ist, dass der, nach Patrick Dury, Hauptverantwortliche für den Klimawandel, die Industrie, sich um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes kümmern soll. Um den Klimawandel abzuwenden, sollen besonders Innovationen in der Industrie dienen. Die Betriebe sollen staatliche Unterstützung und Anreize für die Erforschung klimaneutraler Produktionsverfahren erhalten.

Vom Tanktourismus zum Klimaschutzpionier

Alle Sektoren sind gefordert, damit wir unsere Klimaziele erreichen können!

In diesem Sinne kritisiert der LCGB die geplante Verringerung des Tanktourismus durch Erhöhung der Akzisen. "Dadurch wird nicht auch nur ein Gramm CO2 eingespart", betont der LCGB Präsident. Es würde nur dazu führen, dass Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind, bestraft werden. Ebenfalls warnte Dury vor Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben, da die Regierung den Verlust von zehn Prozent des Staatshaushaltes, umgerechnet eine Milliarde Euro, irgendwie kompensieren muss.

Die von der Regierung angebotenen Alternativen, wie der kostenlose öffentliche Transport oder die Förderung des Elektroautos seien zwar an sich gute Maßnahmen, werden aber erst wirksam sein, wenn ein allumfassendes Konzept für den öffentlichen Transport im ganzen Land bestehe.

Strombedarf und Elektroautos

Das größte Problem der Elektromobilität sei die Stromproduktion. Patrick Dury kritisiert den Vorschlag der Regierung, dass bis 2030 nur 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen sollen und dabei auf Nuklearstrom verzichtet werden soll.

Fragezeichen zur Elektromobilität

Bei den Antriebstechniken sollte Luxemburg nicht zu schnell auf eine einzige Technologie setzen...

Bei E-Autos kritisiert der Präsident, dass diese sich aus umweltpolitischer Sicht, wegen der umweltschädlichen Batterien, erst bei hohen Kilometerzahlen rentieren. Trotzdem fordert er den Ausbau von Ladestationen und wünscht sich Anreize für elektrische Firmenwagen.

Konzeptlose Steuerreform

In Sachen geplanter Steuerreform warnt Dury die Regierung davor, die geplanten "Umweltaspekte" der Reform zu nutzen, um die Arbeitnehmer stärker zu belasten. Der LCGB-Präsident fordert klare Aussagen der Regierung zur sozialen Entlastung der Angestellten und Rentner.

Arbeitnehmer gar nicht erst in die Arbeitslosigkeit fallen lassen.

Patrick Dury

Die Gewerkschaft fordert mit Hinsicht auf die sich ständig wechselnde Konjunktur eine "cellule de reclassement", die die Arbeitnehmer direkt wieder in die Arbeitswelt integriert, bevor sie überhaupt in die Arbeitslosigkeit fallen. Dies sei besonders in der schnelllebigen Finanzwirtschaft angebracht, da dort ständig nach Fachkräften gesucht wird.

Warnung an die Arbeitgeber

Der LCGB konnte in den letzten Jahren immer wieder bei Kollektivverträgen die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Jedoch stellte die Gewerkschaft bei ihren Kollektivvertragsverhandlungen immer wieder fest, dass die Arbeitgeber versuchen, Gehaltserhöhungen an Betriebszielen festzumachen. Dadurch können die Arbeitgeber Gehaltserhöhungen umgehen.

Nach der Gewerkschaft, sind die Argumente der Arbeitgeber, dass die Lohnkosten in Luxemburg zu hoch sind, falsch. So stellen die Kosten für das Personal nur einen geringen Anteil des Gesamtumsatzes eines Unternehmens dar. Nach Robert Fornieri, stellen die Ausgaben für Rohstoffe und Energie in der Gesamtbilanz einen weit höheren Kostenposten dar als die Gehaltskosten.