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LCGB begeht 1. Mai
Politik 10 2 Min. 01.05.2019

LCGB begeht 1. Mai

LCGB-Präsident Patrick Dury sprach sich in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit aus.

LCGB begeht 1. Mai

LCGB-Präsident Patrick Dury sprach sich in seiner Rede für mehr soziale Gerechtigkeit aus.
Foto: Laurent Blum
Politik 10 2 Min. 01.05.2019

LCGB begeht 1. Mai

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Der christliche Gewerkschaftsbund fordert sowohl in Europa als auch in Luxemburg soziale Verbesserungen. Das gute Abschneiden bei den Sozialwahlen sorgt für Selbstbewusstsein.

Zu Beginn seiner Rede würdigte Dury den kürzlich verstorbenen früheren Staatschef Grand-Duc Jean als einen Menschen, der sich stets bemüht habe, einen persönlichen Bezug zu den arbeitenden Menschen zu haben. Darüber hinaus bezeichnete Dury den Großherzog als überzeugten Europäer, dessen Menschlichkeit und Einsatz für immer in Erinnerung blieben. Europa und vor allem die am 26. Mai stattfindende Wahl zum Europaparlament nahmen dann auch einen großen Raum in Durys Rede in Anspruch. Der soziale Aspekt müsse auf europäischer Ebene wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, auf dasselbe Niveau wie die wirtschaftlichen Interessen.

In Bezug auf die Europawahl erteilte der LCGB-Präsident Nationalismus und Fremdenhass eine deutliche Absage. Es sei inakzeptabel, dass diese 100 Jahre nach dem Ende des Ersten und 75 Jahre nach dem des Zweiten Weltkriegs wieder salonfähig wären.

An die nationale Politik richtete Dury mehrere Forderungen. So müssten beispielsweise die Einkommen und Renten steuerlich substanziell entlastet werden. Die Erhöhung des Mindestlohns sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche allerdings nicht aus. Der Mindestlohn müsse mit Hilfe von Steuergutschriften so angepasst werden, dass sich dessen Empfänger nicht mehr an der Armutsgrenze bewegen. Weiter verlange man eine Anpassung der Steuertabelle an den Index und ein globales Steuerkonzept, das die Belastung von Betrieben und Angestellten wieder in ein Gleichgewicht bringe.


Ausländerwahlrecht und Demokratie
Das aktive und passive Wahlrecht soll laut Patrick Dury für mehr Demokratie sorgen. Das Referendum von 2015 blendet er völlig aus.

Kritik an die Adresse des OGBL

Im Rückblick auf die Sozialwahlen bezeichnete Dury den 12. März 2019 als historischen Tag für den LCGB, da die Gewerkschaft ein starkes Resultat erreicht habe. Neben dem Lob für den Einsatz der Kandidaten, Mitglieder und Militanten gab es auch Kritik an die Adresse des OGBL. Auch wenn Dury es tunlichst vermied, diesen direkt beim Namen zu nennen. In Esch sei jemand los marschiert „deen den LCGB wollt dout machen“, doch dieses Ziel sei klar verfehlt worden. „Den LCGB ass esou staark an esou lieweg wéi nach ni!“

Vor dem Hintergrund der Sozialwahlen störte sich Dury daran, dass die Repräsentativität der Chambre des salariés (CSL) wegen der geringen Wahlbeteiligung von rund einem Drittel infrage gestellt werde und zeigte mit dem Finger auf das nationale Parlament. Zu viele Menschen seien wegen ihrer Nationalität von den Chamberwahlen ausgeschlossen, deswegen fordere der LCGB das aktive und passive Wahlrecht für alle Bewohner des Landes. Die Regierung und das Parlament sollten ihre Verantwortung übernehmen und im Konsens einen Text ausarbeiten, den es in der neuen Verfassung zu verankern gelte.


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