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Laut Gesundheitsministerin: Keine Kursabweichung an der Zithaklinik
Politik 2 Min. 22.09.2015

Laut Gesundheitsministerin: Keine Kursabweichung an der Zithaklinik

An den abgemachten Zukunftsplänen für die Zithaklinik soll sich nichts ändern, stellte Ministerin Lydia Mutsch klar.

Laut Gesundheitsministerin: Keine Kursabweichung an der Zithaklinik

An den abgemachten Zukunftsplänen für die Zithaklinik soll sich nichts ändern, stellte Ministerin Lydia Mutsch klar.
Gerry Huberty
Politik 2 Min. 22.09.2015

Laut Gesundheitsministerin: Keine Kursabweichung an der Zithaklinik

An der medizinischen Ausrichtung der Zithaklinik wird nicht gerüttelt. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch betonte auf Nachfrage des Parlaments, dass der Spitalverbund Robert Schuman die Abmachungen einhalten werde.

(BB) - Vor der Sommerpause hat sich viel Aufregung in der neu fusionierten Krankenhausgruppe Robert Schuman breitgemacht. Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds beabsichtige, den Standort in Kirchberg für medizinische Aktivitäten zu bevorzugen. Abteilungen, die in der Zithaklinik im Bahnhofsviertel bleiben sollten, würden doch ausgelagert werden, meldeten beunruhigte Ärzte und Personalvertreter. Alternative Gedankenspiele zum abgemachten "Szenario 2+" waren heftig umstritten.

Auf Nachfrage der Abgeordneten hin stellte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch nun klar: "Der Präsident des Verwaltungsrats der Schuman-Gruppe hat mir die Sorge der Ärzte, dass das 'Szenario 2+' abgeändert wird, nicht bestätigt. Für mich bleibt dann alles auf Linie".

Bei der Zukunft der Zithaklinik geht es nicht nur um krankenhausinterne Meinungsverschiedenheiten. Es ist ein regelrechtes Politikum. Das Gesundheitsministerium kann zwar nicht in die Organisation der privaten Krankenhäuser eingreifen - allerdings ist der Spitalverbund verpflichtet, seine Engagements im Rahmen der nationalen Gesundheitspolitik einzuhalten. Die Politik muss also darauf achten, dass einzelne medizinische Konzepte weiterhin mit den übergreifenden nationalen Vorgaben übereinstimmen.

Dazu gehören auch die Pläne für die Modernisierung der Zithaklinik. In einem Gesetzentwurf hatte das Parlament eine Beteiligung des Staats mit 55,5 Millionen Euro am Ausbau und Erhalt der Klinik gutgeheißen.

"Die Modernisierung der Klinik wird so wie geplant im Januar beginnen", sagte Lydia Mutsch mit Verweis auf die Zusagen der Krankenhausgruppe. 

Öffentliches Interesse, staatliches Einsichtsrecht

Die jüngsten Vorfälle offenbaren jedenfalls, dass der Staat gar nicht mitverfolgen kann, wenn sich alternative Strategiepläne anbahnen. Bislang ist kein Mitglied des Ministeriums im Verwaltungsrat der Schuman-Spitäler vertreten.

"Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass ein Vertreter des Staats an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann. Der Staat soll besser nachvollziehen, wie die öffentlichen Gelder (vom privaten Träger) eingesetzt werden", erklärte die Präsidentin des Gesundheitsausschusses Cécile Hemmen.

Ministerin Lydia Mutsch will eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege leiten. Eine andere gesetzliche Basis wird auch der neue Spitalplan erhalten, nachdem es Einwände vom Staatsrat gegeben hatte.

Der neue Spitalplan könnte - und das schließt Lydia Mutsch zurzeit nicht aus - eine nähere Aufteilung der Kompetenzzentren für die einzelnen Spitäler beinhalten. Inwiefern die Krankenhäusergruppe Robert Schuman dann doch - auf externe Neubedingungen hin - ihr medizinisches Konzept überarbeiten muss, bleibt spannend.

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