Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Laurent Mosar: "Penible Situation für den Staat"
Politik 04.07.2019

Laurent Mosar: "Penible Situation für den Staat"

Laurent Mosar: "Die Regierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen."

Laurent Mosar: "Penible Situation für den Staat"

Laurent Mosar: "Die Regierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen."
Foto: Laurent Ludwig
Politik 04.07.2019

Laurent Mosar: "Penible Situation für den Staat"

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Laurent Mosar findet deutliche Worte in der Frage der Polizei- und Justizdatenbanken. Der CSV-Parlamentarier sei "überwältigt von dem, was wir nicht wussten."

Laurent Mosar ist nicht unbedingt dafür bekannt, seine Worte zurückhaltend zu wählen. Und so positioniert sich der CSV-Abgeordnete im Interview mit RTL auch deutlich in der Sache "Polizei- und Justizdatenbanken". Man könne das Gefühl bekommen, dass nicht nur er als Abgeordneter nichts Genaues darüber wisse, sondern dass das auch für die zuständigen Minister gelte, so Mosar am Donnerstagmorgen: "Wir erfahren jeden Tag etwas neues - ich bin überwältigt von dem, was wir bisher nicht wussten."  


Cité judiciaire, Plateau du Saint-Esprit à Luxembourg. Conférence de presse du Parquet général concernant le traitement des données à caractère personnel en matière pénale au sein de la justice . Martine Solovieff (Procureur Général d’Etat), Jeannot Nies(Procureur Générald’Etat joint)
Datenbank der Justiz: Alles im grünen Bereich
Die Überprüfung des Bewerbers für den Posten bei der Staatsanwaltschaft war rechtens, so Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und ihr Stellvertreter Jeannot Nies. Die Datenbank der Justiz habe zudem eine gesetzliche Basis.

Was dem gesamten Dossier fehle, sei neben einer vernünftigen Informationspolitik aber vor allem eine legale Grundlage. Teile des Datenschutzgesetzes von 2018 seien offenbar immer noch nicht umgesetzt. Schlussendlich könne ein solches Versäumnis den Staat in eine "penible Situation" bringen, sagt Mosar weiter. Und fordert: "Die Regierung hat über Jahre geschlafen. Sie muss jetzt ihre Hausaufgaben machen." Zu klären sei unter anderem die Frage, wer alles Zugang zu den Datenbanken habe und wie lange Informationen vorgehalten werden dürften. 

Die Opposition werde sich dabei nicht abspeisen lassen. Auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission schloss Mosar nicht aus. 

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.