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Laurent Mosar im Interview: "Wir müssen weg vom Briefkasten-Image"
Politik 3 Min. 23.02.2015

Laurent Mosar im Interview: "Wir müssen weg vom Briefkasten-Image"

"Der Politik im Allgemeinen, aber auch den Verwaltungen fehlt es an genügend kompetentem Personal in finanz- und steuerpolitischen Fragen." Auch das ist für Laurent Mosar (CSV) eine Lehre aus der LuxLeaks-Affäre.

Laurent Mosar im Interview: "Wir müssen weg vom Briefkasten-Image"

"Der Politik im Allgemeinen, aber auch den Verwaltungen fehlt es an genügend kompetentem Personal in finanz- und steuerpolitischen Fragen." Auch das ist für Laurent Mosar (CSV) eine Lehre aus der LuxLeaks-Affäre.
Foto: Steve Eastwood
Politik 3 Min. 23.02.2015

Laurent Mosar im Interview: "Wir müssen weg vom Briefkasten-Image"

Wie geht es weiter in Sachen LuxLeaks? Luxemburg müsse sein Geschäftsmodell anpassen und der Staat sein Kompetenzdefizit in finanzpolitischen Fragen überwinden, sagt der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar im LW-Interview.

(CBu) - In Sachen LuxLeaks war sich die Politik nahezu einig, dass Luxemburg zu Unrecht am Pranger stehe und man das Problem der aggressiven Steueroptimierung global lösen müsse. Laurent Mosar, CSV-Abgeordneter, Anwalt und Partner in der Kanzlei De Wolf&Partners, ist ein Verfechter eines pragmatischen Umgangs mit der ganzen "Affäre", aus der er im Interview mit dem "Luxemburger Wort" ganz unterschiedliche Schlüsse zieht.

Die Praxis der Steuerrulings sei nicht das Problem, sagt Mosar. Diese Praxis gebe es in fast allen EU-Staaten und darüber hinaus in vielen Ländern der Welt. Ebenso erinnert er daran, dass die Verantwortung für exzessive Steuersparmodelle nicht nur bei den Staaten liege, die Rulings ausgestellt haben. "Die Firmen, die diese Rulings anfragen, tun dies zunächst aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen. Dass sie überhaupt so handeln können, liegt zunächst an den Ursprungsländern, die selbst überhaupt erst eine Reihe von Steuernischen zulassen."

Firmen ohne Substanz "ein Problem"

Mosar gibt zu bedenken, dass man nicht alles in einen Topf werfen dürfe. Jene Gesellschaften, die ein Ruling beantragen, aber wenig oder gar keine wirtschaftliche Substanz im Land vorweisen können, seien jedoch "in der Tat ein Problem". "Bei der Domizilierung von allen möglichen Gesellschaften, die real keine wirkliche wirtschaftliche Substanz im Land haben, wurde in der Vergangenheit vielleicht etwas übertrieben. Dass sich so viele Briefkastenfirmen im Land niedergelassen haben, begrüße ich jedenfalls nicht. Wir müssen weg kommen von diesem Briefkasten-Image."

Der Finanzpolitiker räumt auch ein, dass Luxemburg bei der Anpassung seines Geschäftsmodells oft erst dann gehandelt hat, als der internationale Druck zu groß geworden war. Er hat aber auch eine Erklärung dafür:

"Man muss aber bedenken, dass es vorher vielleicht auch keinen dringenden Grund gab, um etwas zu ändern. Im Sport sagt man ja „never change a winning team“. Solange etwas gut läuft und sich auch positiv im Staatshaushalt niederschlägt, sah man jedenfalls nicht den Bedarf für einen großen Wandel. Das gilt für die Politik, aber noch viel mehr für die Akteure des Finanzplatzes. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die damalige Opposition diese Politik jemals in Frage gestellt hätte, eher im Gegenteil."

"Der Politik fehlt es an Kompetenz"

Im Interview äußert sich Mosar auch kritisch über die Aufstellung von Politik und staatlicher Verwaltung in finanz- und steuerpolitischen Fragen:

"Der Politik im Allgemeinen, aber auch den Verwaltungen fehlt es an genügend kompetentem Personal in finanz- und steuerpolitischen Fragen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die besten Leute gehen nicht in den Öffentlichen Dienst, sondern in die Privatwirtschaft. Dort liegt heutzutage die geballte Kompetenz. Und auf der anderen Seite sitzen dann oft hohe Beamte, die das immer schwierigere Umfeld und die immer größere Zahl von komplexen Dossiers nicht überschauen können."

Um diesen Trend zu stoppen, müsse die höhere Laufbahn im Öffentlichen Dienst "attraktiver" für Talente und Experten werden: "Die besten Leute sollten nicht nur in der Privatwirtschaft arbeiten, sondern in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, das für die Zukunft des Landes so wichtig ist. Das gilt auch und insbesondere für die oberste Ebene."

Schließlich wehrt sich Mosar in diesem Zusammenhang auch gegen die Vorwürfe, die der linke Abgeordnete Justin Turpel vor einigen Tagen vorbrachte, wonach es eine "Interessenvermischung" zwischen Politik und Finanzsektor gebe. "Ich kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Sie ärgern mich sogar, weil sie nicht konkret sind, sondern pauschal in den Raum geworfen werden. Wenn Herr Turpel von einer Interessenvermischung spricht, dann soll er Ross und Reiter nennen. Das tut er nicht und das ist unverantwortlich."

Das gesamte Interview mit Laurent Mosar lesen Sie in der Montagsausgabe des "Luxemburger Wort".


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