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Laurent Mosar: "Es wird teuer"
Politik 2 Min. 31.07.2020

Laurent Mosar: "Es wird teuer"

CSV und ADR kritisieren, dass auch zwei Wochen nach dem EU-Gipfel nicht gewusst ist, welche finanziellen Belastungen auf Luxemburg zukommen.

Laurent Mosar: "Es wird teuer"

CSV und ADR kritisieren, dass auch zwei Wochen nach dem EU-Gipfel nicht gewusst ist, welche finanziellen Belastungen auf Luxemburg zukommen.
Foto: LW-Archiv
Politik 2 Min. 31.07.2020

Laurent Mosar: "Es wird teuer"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Opposition kritisiert, dass auch fast zwei Wochen nach dem EU-Gipfel nicht klar ist, wie viel Geld Luxemburg für den Mehrjahreshaushalt der EU und den europäischen Wiederaufbauplan bezahlen muss.

Dass die Finanzkommission mitten in den Ferien an einem Freitagmorgen um 8 Uhr zusammenkommt, ist sehr ungewöhnlich. Doch die Opposition ist beunruhigt. Durch den Kompromiss, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Marathon-Gipfel verständigt hatten, werden die Luxemburger Finanzen über Gebühr strapaziert, so die Befürchtung. Und weil Premier Xavier Bettel (DP) diese Sorgen während der ersten Ausschusssitzung nicht vollständig ausräumen konnte, musste er den Mitgliedern des Ausschusses gestern erneut Rede und Antwort stehen.


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Doch zufrieden sind CSV und ADR immer noch nicht: „Ich hatte gehofft, nach der Sitzung wäre ich schlauer. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ich bin noch dümmer als zuvor,“ so Gast Gibéryen von der ADR. Man habe zwar einige Informationen von Staatsminister Bettel erhalten. Es gäbe aber noch viele Unklarheiten, denn mit jeder Antwort würden neue Fragen auftauchen. 

Ähnlich auch Laurent Mosar von der CSV, dessen Partei die zusätzliche Sitzung der Finanzkommission beantragt hatte: „Wir haben sehr viele Fragen gestellt, doch wir haben nur sehr wenige Antworten erhalten. Und die Informationen, die wir bekommen haben, werfen eine Vielzahl von neuen Fragen auf.“ Seiner Meinung nach muss der Ausschuss noch mehrmals zusammenkommen, bis endlich klar ist, welche finanziellen Belastungen durch den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den milliardenschweren europäischen Wiederaufbauplan auf Luxemburg zukommen werden.

Ich hatte gehofft, nach der Sitzung wäre ich schlauer. Doch das Gegenteil ist der Fall.  

Gast Gibéryen

Zum Wiederaufbauplan betonte Mosar, dass zwar bekannt sei, dass Luxemburg 250 Millionen Euro aus dem EU-Topf erhalte, wie viel das Land einbezahlen müsse, sei indes noch nicht gewusst. Ähnlich vage sind seiner Meinung nach auch die Informationen in Bezug auf den Mehrjahreshaushalt der Union. Luxemburg müsse jährlich zwischen 300 und 400 Millionen Euro mehr bezahlen, zuzüglich etwa 100 Millionen im Zusammenhang mit dem Brexit: „Es wird richtig teuer“, resümierte der CSV-Politiker. Durch den Deal würden die kommenden Generationen zu stark belastet, so die generelle Kritik. 

Die Rabattschlacht

Besonders schwer tun sich CSV und ADR mit den ausgehandelten Rabatten in Höhe von etwa 53 Milliarden Euro. Dass auch wohlhabende Staaten wie die Niederlande davon profitieren, können die Ausschussmitglieder kaum nachvollziehen.


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Dabei sei die luxemburgische Regierung mit der Forderung angetreten, dass es keine Rabatte geben dürfe und dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geahndet werden müssten. In beiden Punkten habe sie sich nicht durchsetzen können, so der Vorwurf von Laurent Mosar. Er begrüßt daher, dass das EU-Parlament bei den Kriterien zur Rechtsstaatlichkeit sein Veto einlegen will. 

Der Vorsitzende der Finanzkommission, André Bauler (DP), gab in dem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass es „ein Novum in der europäischen Geschichte ist, dass der finanztechnische Teil an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden wurde“. Dies dürfe man nicht kleinreden, meinte er. 

Gibéryen prangerte ferner die „Vergemeinschaftung der Schulden“ an. Seine Partei sieht diese Praxis nicht in Einklang mit den EU-Verträgen. Dass der Regierungschef 100 Millionen Euro zusätzlich für Luxemburg ausgehandelt habe, bezeichnet der ADR-Abgeordnete als Mogelpackung. Es handele sich dabei nämlich lediglich um eine Einmalzahlung. Angesichts eines um 300 bis 400 Millionen Euro höheren Beitrags pro Jahr, falle dies kaum ins Gewicht.

Premierminister Bettel verteidigte den Kompromiss. Er räumte aber ein, dass eine genaue Berechnung der luxemburgischen Beteiligung noch nicht möglich ist, da „viele Details noch nicht vorliegen“. Es sei kein perfekter Deal, aber der „beste Deal der möglich war“.

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