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Laurent Mosar: "Die Politik muss Farbe bekennen"
Politik 08.04.2019

Laurent Mosar: "Die Politik muss Farbe bekennen"

Grüne Finanzen, das Schlagwort unserer Zeit. Die Politik muss Farbe bekennen, befindet Laurent Mosar und hinterlegt deshalb einen Gesetzesvorschlag für einen grüneren Finanzplatz im Parlament.

Laurent Mosar: "Die Politik muss Farbe bekennen"

Grüne Finanzen, das Schlagwort unserer Zeit. Die Politik muss Farbe bekennen, befindet Laurent Mosar und hinterlegt deshalb einen Gesetzesvorschlag für einen grüneren Finanzplatz im Parlament.
Foto: Guy Wolff
Politik 08.04.2019

Laurent Mosar: "Die Politik muss Farbe bekennen"

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Mit steuerlichen Vorteilen sollen grüne und nachhaltige Investmentfonds nach Luxemburg gelockt werden und dem Großherzog den Weg an die Spitze in diesem Bereich ermöglichen. Mit diesen Worten lässt sich ein Gesetzesvorschlag der CSV für einen nachhaltigeren Finanzplatz zusammenfassen.

Die CSV will ihrer Rolle als größte Oppositionspartei gerecht werden, in dem sie die Arbeit der Regierung genausten verfolgt und kontrolliert. Man wolle eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten und nahe bei den Menschen sein. Mit diesen Worten läutete Fraktionspräsidentin Martin Hansen am Montag eine Pressekonferenz ein, in welcher Laurent Mosar einen Gesetzesvorschlag für einen grünen und nachhaltigeren Finanzplatz vorstellte, den er nach den Osterferien im Parlament hinterlegen wird.

Ehe Mosar das Wort ergreifen konnte, zog Hansen noch einmal Stellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, das der CSV noch immer schlecht aufstößt. "Dieses Gesetz benachteiligt den ländlichen Raum gegenüber dem urbanen, eine Ungerechtigkeit", befand die Oppositionsführerin. Auch im Haushaltsentwurf 2019 ist ein Artikel der Finanzierung der Gemeinden gewidmet.


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Die Tatsache, dass Diekirch und Ettelbrück nur als "centre de développement et d'attraction d'ordre moyen" eingestuft wurden und somit finanziell benachteiligt werden, betrachtet man in den Reihen der CSV als eine rein politische Entscheidung. "Besonders im Hinblick auf die geplante Fusion mehrerer Gemeinden der Nordstadt wäre hier eine gerechtere Verteilung angebracht", so Hansen weiter, die für eine erneute Überarbeitung des Gemeindefinanzierungsgesetzes plädierte.

Grüne Finanzen

Auch Laurent Mosar ging hart mit der Regierung ins Gericht: "Überall prahlen die Regierungsmitglieder damit, dass Luxemburg eine führende Kraft für grüne und nachhaltige Finanzen ist, ohne jedoch den nötigen legislativen Rahmen dafür schaffen zu wollen." Seinen Gesetzesvorschlag bezeichnet er als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um Luxemburg wirklich zum weltweit führenden Standort für grüne Finanzen zu machen.

Konkret möchte die CSV mit ihrem Gesetzesvorschlag einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der grüne sowie sozial nachhaltige Investmentfonds finanziell unterstützt, indem sie für solche Anlagen die Abonnementsteuer (taxe d'abonnement) von aktuell 0,05 auf 0,01 Prozent senken will. Gleichzeitig soll dem Finanzministerium eine Kommission für nachhaltige Finanzen zur Seite gestellt werden, welcher auch, angesichts der jüngsten Protestmärsche der Jugend, ein Vertreter des Jugendministeriums angehören soll.

"Bis jetzt sind alle Initiativen für grüne und nachhaltige Finanzen als Privatinitiative entstanden. Es ist an der Zeit, dass die Politik Farbe bekennt und die nötigen Anreize schafft", begründete der Abgeordnete seinen Vorschlag. "Es ist eine einmalige Gelegenheit, sich ein Instrument zu geben, mit dem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen bekämpfen kann."


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