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"Lassen uns nicht unter Druck setzen"
Politik 2 Min. 08.10.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV: Parlamentarische Rentrée

"Lassen uns nicht unter Druck setzen"

Für die CSV ist eine gut organisierte und breite gesellschaftliche Debatte über die neue Verfassung von großer Wichtigkeit.
CSV: Parlamentarische Rentrée

"Lassen uns nicht unter Druck setzen"

Für die CSV ist eine gut organisierte und breite gesellschaftliche Debatte über die neue Verfassung von großer Wichtigkeit.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 08.10.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV: Parlamentarische Rentrée

"Lassen uns nicht unter Druck setzen"

Die CSV will sich in Sachen Verfassungsreferendum nicht unter Druck setzen lassen. Den Zeitplan der Regierung, das Referendum Anfang 2017 stattfinden zu lassen, nannte Fraktionschef Claude Wiseler unrealistisch.

(mig) - Die größte Oppositionspartei erwartet von der Regierung, dass sie endlich Farbe bekennt und angekündigte Reformen umsetzt. Die CSV hegt allerdings Zweifel, dass es der Regierung, "die sich zu Beginn der Legislaturperiode eingearbeitet, dann ihre ganze Energie in das Referendum vom 7. Juni 2015 gesteckt hat, nun ihre ganze Energie in den Ratsvorsitz steckt und deshalb sogar ein Treffen mit den Sozialpartnern absagt", gelingen wird, wichtige Dossiers zu einem Abschluss zu bringen.

Beispiele gebe es genug, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der parlamentarischen Rentrée, angefangen beim Elternurlaub, der kostenlosen und zweisprachigen Kinderbetreuung, über die Reform der Pflegeversicherung, ein neues Agrargesetz bis hin zur Reform des Naturschutzgesetzes, der Gemeindefinanzen, der Rettungsdienste und des Secondaire.

Verfassungsreform

Zu den Großprojekten der Regierung zählt auch die Verfassungsreform samt Referendum, deren Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode mehr als fraglich ist. "Wir brauchen eine neue Verfassung, aber wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen und die Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, nicht durch voreiliges Handeln gefährden", sagte Wiseler.

Den zuletzt vom Vorsitzenden der Verfassungskommission Alex Bodry ins Feld geführten Referendumstermin (Anfang 2017) hält Wiseler für völlig unrealistisch, "weil das bedeuten würde, dass das erste Votum im Parlament bereits in einem Jahr stattfinden müsste".

Das Referendum im Oktober 2017 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden zu lassen, kommt für die CSV nicht in Frage. Bei Wahlen übliche parteipolitische Auseinandersetzungen seien unvereinbar mit dem Anspruch auf Ruhe und Seriosität bei einem Verfassungsreferendum, so Wiseler. Ob es in den ersten Monaten nach den Kommunalwahlen vielleicht dann doch noch zum geplanten Referendum kommt, "hängt vom Gutachten des Staatsrats zu den knapp 70 Änderungsanträgen ab", so Wiseler.

Außerdem brauche es im Vorfeld des Referendums eine breite gesellschaftliche Debatte über eine komplexe Reform, "die erst geführt werden kann, nachdem der Staatsrat sein Gutachten abgegeben hat und eine Endfassung vorliegt. Tut man das nicht, hat man keine Lehren aus dem Referendum vom 7. Juni gezogen", so Wiseler.

Trennung von Kirche und Staat

Nach Ansicht der CSV ist die Konvention mit den Glaubensgemeinschaften über die Trennung von Kirche und Staat alles andere als in trockenen Tüchern. Im Zusammenhang mit den Kirchenfabriken und der Finanzierung der Glaubensgemeinschaften seien wichtige juristische bzw. verfassungsrechtliche Fragen ungelöst. "Und beim geplanten Werteunterricht gibt es Verzögerungen, weil die Arbeit an dem neuen Fach nicht richtig voranschreitet", so Wiseler.

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