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Fragenkatalog für den Rechnungshof steht
Politik 2 Min. 21.06.2021
Large Scale Testing

Fragenkatalog für den Rechnungshof steht

Mittlerweile werden beim Large Scale Testing von den Laboratoires réunis auch die serologischen Antikörpertests DBS (dry blood spot) durchgeführt.
Large Scale Testing

Fragenkatalog für den Rechnungshof steht

Mittlerweile werden beim Large Scale Testing von den Laboratoires réunis auch die serologischen Antikörpertests DBS (dry blood spot) durchgeführt.
Foto: Christophe Olinger
Politik 2 Min. 21.06.2021
Large Scale Testing

Fragenkatalog für den Rechnungshof steht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Budgetkontrollkommission billigte am Montag einstimmig die Bereiche des Large Scale Testing, mit denen sich die Rechnungsprüfer befassen sollen.

Mittlerweile läuft die dritte Phase des Large Scale Testing, eine (wissenschaftliche) Bilanz wurde bislang aber nur von der ersten Phase gezogen. Knapp 150 Millionen Euro könnten bis September für das breit angelegte Testprogramm ausgegeben werden, an dem sich in der Zwischenzeit nur noch jeder dritte Eingeladene beteiligt. 


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Hohe Kosten, die vor allem an einen Anbieter fließen, der mit der ersten Phase beauftragt wurde und der bei zwei weiteren Phasen die Ausschreibung als einziger Teilnehmer zugesprochen bekam. Was ursprünglich als Wissenschaftsprojekt begann, ist seit der zweiten Phase zudem ein Projekt des Gesundheitsministeriums. 

Protest der Konkurrenzlabore

Mittlerweile werden neben den PCR-Tests auch noch die serologischen Antikörpertests DBS (dry blood spot) im Rahmen des LST durchgeführt und neuerdings dürfen sich noch nicht Geimpfte dort kostenlos testen lassen. Eine Aktion, die den Protest anderer Labore provozierte. 

Mit gut 20 Fragekomplexen zur Ausschreibungsprozedur und den gesetzlichen Grundlagen, die von der Budgetkontrollkommission einstimmig zurückbehalten wurden, wird sich nun der Rechnungshof in einem Spezialbericht befassen. Zusätzlich zu den bereits festgehaltenen Fragen wurden am Montag noch zwei weitere Bereiche angefügt. 


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In einem offenen Brief an die Gesundheitsministerin spricht der Gründer von "BioneXt Lab" von "unlauterem Wettbewerb".

So soll auch geprüft werden, aufgrund welcher Kriterien das Lastenheft ausgearbeitet wurde und wer als Experte dafür hinzugezogen wurde und ob die Trennung des Kontrolleurs vom Kontrollierten noch respektiert wird. „Es war ja zunächst ein Projekt des Forschungsministeriums und wechselte dann in das Gesundheitsministerium“, erklärte am Montag Komissionspräsidentin Diane Adehm (CSV) auf Nachfrage. 

Warum der Wechsel von der Forschung zur Santé?

„Wir wüssten gerne, wer im Forschungsministerium für die Organisation und die Betreuung zuständig war und auf Basis welcher Entscheidungen das Projekt dann ins Gesundheitsministerium wechselte.“ Auch diese zweite Phase werfe Fragen auf: Wer war im Gesundheitsministerium für die Organisation und die Betreuung zuständig?


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Die Budgetkontrollkommission will die drei Phasen der Covid 19-Durchtestung kontrollieren lassen. Der Fragenkatalog steht soweit.

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Auf Basis welcher Kriterien wurden die Dienstleister für das LST herausgesucht, welche Instanzen waren an der Wahl des Tests beteiligt und was waren die Kriterien, sind weitere Fragen. Auch die Rolle des Hohen Kommissars für die nationale Sicherheit wird angesprochen: Hat er auch Tests gekauft, hat er sie dem Luxembourg Institute of Health (LIH) gegeben und was passierte damit? 

Wie wurden die privaten Partner herausgesucht?

Was war die Rolle von Ecolog, einem der privaten Partner des LST, wie wurden überhaupt die finalen Entscheidungen zur Wahl der Dienstleister (Labore, Sicherheitsleute, medizinisches und Hilfspersonal, logistische Subunternehmen, Verwaltung und Rekrutierung des Personals, Anerkennung ihrer Diplome und Vergütung, etc.) getroffen und wie wurde die Qualität der Leistungen dieser Partner überwacht? 


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Gut 150 Millionen Euro kostet das Testen im großen Stil, das trotz Schnelltests und Impfungen in die dritte Phase geht. Für den epidemiologischen Verlauf hat es nichts gebracht.

„Wir interessieren uns auch für die gesetzliche Basis der Finanzierung des LST, denn im Staatshaushalt ist es nicht vorgesehen und ob es europäische Subventionen gab“, betonte Adehm. „Und sind PCR-Tests noch notwendig, könnte man jetzt nicht auf Schnelltests übergehen?“

Einstimmig wurde am Montag auch entschieden, dem Rechnungshof einen Fragekatalog zu den Reserven der Krankenhäuser vorzulegen. „Wir wollen erst gemeinsam schauen, ob die Rechnungsprüfer überhaupt dafür zuständig sind. Denn wenn die Reserven selber erwirtschaftet wurden, ist eine Kontrolle nicht möglich“, erklärte Adehm. 

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