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Landesplanung: Vier gewinnt
Politik 3 Min. 26.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Landesplanung: Vier gewinnt

"Die Natur ist die Seele des Landes", betont Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) den Schutz des natürlichen Umfeldes.

Landesplanung: Vier gewinnt

"Die Natur ist die Seele des Landes", betont Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng) den Schutz des natürlichen Umfeldes.
Foto: LW-Archiv/Guy Wolff
Politik 3 Min. 26.02.2021 Aus unserem online-Archiv

Landesplanung: Vier gewinnt

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die vier sektoriellen Leitpläne sollen ein harmonisches Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Mobilität gewährleisten. Zudem soll das grüne Umfeld geschützt werden. Ein Einblick in die Dokumente.

Spätestens mit den Anpassungen am Landesplanungsgesetz, die die Abgeordnetenkammer am 20. Januar 2021 bewilligt, ist der Weg endlich und endgültig frei, damit die vier sektoriellen Leitpläne am 1. März 2021 in Kraft treten. 

Die Pläne sind das erste landesplanerische Instrument, durch das Flächen mit einem allgemeinen Interesse belegt werden.

Claude Turmes (Déi Gréng), Minister für Landesplanung

17 Jahre zuvor sind die Leitpläne ein erstes Mal auf der politischen Agenda aufgetaucht, als im März 2004 der damalige Landesplanungsminister Michel Wolter (CSV) das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept, kurz IVL, vorstellte; die plans sectoriels für Wohnungsbau, Mobilität, Grünlandschaften und Gewerbegebiete, sollen dem IVL eine gesetzliche Grundlage geben. 


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Am Freitag sprach Claude Turmes (Déi Gréng) von einem entscheidenden Moment in der Landesplanung, als er den Inhalt der Dokument präsentiert: „Die Pläne sind das erste landesplanerische Instrument, durch das Flächen mit einem allgemeinen Interesse belegt werden.“ 

Die Seele des Landes

Genauso wichtig wie die harmonische Entwicklung des Landes ist dem Landesplanungsminister das Schutz-Prinzip: Der plan sectoriel paysages ermögliche es, konkreten Landschaftsschutz zu betreiben, so Turmes, denn: „Die Natur ist die Seele des Landes“ und die Fläche sei unter allen Ressourcen die knappste, über die Luxemburg verfüge: 2.586 Quadratkilometer. 

Davon erhalten mit den Leitplänen 4.824 Hektar eine konkrete Bestimmung für die gewerbliche Entwicklung, die Schaffung von Wohnraum und den Erhalt von natürlichen Lebensräumen. Hinzu kommen die Flächen für jene 81 Verkehrsprojekte, die im plan sectoriels transports enthalten sind. 

Der zweite Anlauf

Für die Grundstücksbesitzer, insbesondere Privateigentümer, bedeutet dies, dass sie nunmehr Kenntnis darüber haben, dass ihre Flächen einem allgemeinen Nutzen dienen sollen. Claude Turmes bezeichnet dieses Vorgehen als transparent und hofft, dass dadurch Enteignungen vermieden werden können. Dass die Ausarbeitung der Leitpläne mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung einherging, belegen zwei Zahlen: 1.742 Bemerkungen interessierter Bürger und 300 Gutachten wurden gesammelt, seit die Pläne im Mai 2018 ein zweites Mal auf den Instanzenweg lanciert wurden. Der erste Versuch von Blau-Rot-Grün war 2014 aufgrund juristisch-prozeduraler Unvereinbarkeiten zwischen Landesplanungsgesetz und Leitplänen abgebrochen worden. 


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Turmes legt großen Wert darauf, dass die Prinzipien der Transparenz und Partizipation auch in der Phase der Umsetzung berücksichtigt werden. Sämtliche Dokumente und Karten können unter www.geoportail.lu eingesehen werden, für jeden der vier Pläne wird ein Begleitausschuss eingesetzt und den Gemeinden, die ihre allgemeinen Bebauungspläne mit den plans sectoriels abstimmen müssen, wird ein Leitfaden zugestellt. 

Mehr Wohnraum schaffen und erschwinglichen Wohnraum schaffen, lauten die Vorgaben des plan sectoriel logement. Es sollen auf 481,2 Hektar Projekte für 50.000 Einwohner erschlossen werden; 30 Prozent davon sollen das Kriterium „erschwinglich“ erfüllen. Hohe Erwartungen werden neben den staatlichen Bauinstanzen in die Gemeinden gesetzt, die ihr Vorkaufsrecht stärker als bisher ausschöpfen sollen; dafür sind in der Neuauflage des Pacte logement auch Gelder für Beraterdienste vorgesehen. 

Die Bedeutung der coupures vertes

455,6 Hektar für zusätzliche Gewerbegebiete, vorzugsweise national und regional beziehungsweise interkommunal, enthält der plan sectoriel zones d'activités économiques. Er soll um Regeln der Erschließung ergänzt werden, ob bei der Nutzung erneuerbarer Energien, der Gestaltung der Gewerbegebiete oder der Mobilität. 


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Der Löwenanteil an Flächen wird im Leitplan Grünlandschaften reserviert. So werden 3.887,2 Hektar als coupures vertes ausgewiesen, in denen eine urbanistische Entwicklung künftig untersagt ist.

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