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Landesplanung: Sektorielle Leitpläne geraten ins Wanken
Politik 18.11.2014

Landesplanung: Sektorielle Leitpläne geraten ins Wanken

Nachhaltigkeitsminister François Bausch dementiert, dass die sektoriellen Leitpläne ganz zurückgezogen werden sollen.

Landesplanung: Sektorielle Leitpläne geraten ins Wanken

Nachhaltigkeitsminister François Bausch dementiert, dass die sektoriellen Leitpläne ganz zurückgezogen werden sollen.
Guy Jallay
Politik 18.11.2014

Landesplanung: Sektorielle Leitpläne geraten ins Wanken

Die Probleme der Regierung häufen sich. Die sektoriellen Leitpläne werden nicht ganz zurückgezogen. Trotzdem werden einige Änderungen vorgenommen, stellt Minister Bausch klar.

(ml) - Der Staatsrat soll am Dienstagnachmittag sein Gutachten zu den sektoriellen Leitplänen veröffentlichen. Am Donnerstag werden Nachhaltigkeitsminister François Bausch und Innenminister Dan Kersch über die Schlussfolgerungen der Hohen Körperschaft beraten. Die juristischen Probleme mit den Leitplänen machen der Regierung noch immer zu schaffen.

Für Kopfzerbrechen sorgt vor allem der Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes. Dieser sieht vor, dass die sektoriellen Leitpläne sofort nach dem Start der Konsultationsprozedur für die Gemeinden verbindlich sind. Deshalb zieht die Regierung jetzt in Erwägung, den entsprechenden Artikel zu streichen, meldet der Radiosender 100,7. Ziel sei es, einen Baustopp in den Gemeinden zu verhindern, wird Bausch zitiert. Der Minister stand übrigens für ein Interview nicht zur Verfügung, heißt es weiter.

Mit der Streichung des Artikels 19  soll der Regierung außerdem die Möglichkeit gegeben werden, in Ruhe weiter an den Plänen arbeiten zu können. Bereits im Oktober hatte die Regierung einen Abänderungsantrag im Parlament eingereicht, um Artikel 19 abzuschwächen, damit die Leitpläne nicht sofort bindend sind. Dem Vernehmen nach wäre jedoch auch diese Prozedur nicht verfassungskonform.

100,7 Informationen zufolge ist nicht auszuschließen, dass die Leitpläne unter Umständen ganz zurückgezogen werden. Bausch dementiert dies jedoch. Blau-Rot-Grün halte weiter an den Plänen fest, so der Minister. Die vier sektoriellen Leitpläne, die helfen sollen die Zukunft des Landes besser zu gestalten, sollen zu einem späteren Zeitpunkt per Gesetz in Kraft treten.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. In einer ersten Phase sollen die zahlreichen Gutachten (z.B. die der Gemeinden) analysiert werden. Gut möglich ist auch, dass einige Bestimmungen, die bisher Bestandteil der Leitpläne sind, künftig in andere Gesetze oder Verordnungen eingegliedert werden.


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