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Landesplanung: Der kommunale Blickwinkel
Politik 4 Min. 17.05.2017

Landesplanung: Der kommunale Blickwinkel

Die Idylle erhalten, bedeutet Arbeiten, Wohnen und Mobilität unter einen Hut zu bekommen.

Landesplanung: Der kommunale Blickwinkel

Die Idylle erhalten, bedeutet Arbeiten, Wohnen und Mobilität unter einen Hut zu bekommen.
Serge Waldbillig
Politik 4 Min. 17.05.2017

Landesplanung: Der kommunale Blickwinkel

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Wie schwer es ist, Landesplanung mit Leben zu erfüllen, offenbart sich dieser Tage am Beispiel des „Käerjenger Contournement“. An diesem Beispiel zeigt sich zudem eines der landesplanerischen Kernprobleme.

Von Marc Schlammes

Welch schwieriges Unterfangen es darstellt, Landesplanung mit Leben zu erfüllen, offenbart sich dieser Tage am Beispiel der Umgehungsstraße von Käerjeng. Wenn kommunal gegensätzliche Interessen aufeinander stoßen – da Käerjeng, dort Sassenheim –, dann stößt eine geordnete Flächennutzung, die über die Gemeindegrenzen hinausreicht, zwangsläufig an ihre Grenzen.

Am Beispiel des „Käerjenger Contournement“ offenbart sich eines der Kernprobleme der Landesplanung in Luxemburg: In dem Moment, wo viele bzw. zu viele Akteure impliziert sind, die darüber hinaus nicht die gleichen Interessen verfolgen, kann das Unterfangen eigentlich nur zum Scheitern verdammt sein. Und auch wenn Luxemburg aufgrund von lediglich zwei Entscheidungsebenen – die nationale und die kommunale – eigentlich prädestiniert ist für die kurzen Wege: Dass auf der unteren Ebene über 100 Entscheidungsbefugte ihr gewichtiges Wörtchen mitreden dürfen, lässt die kurzen Wege bisweilen sehr steinig werden.

Bescheidene Fusionsbilanz

Die Gemeinden können dabei ihre sakro-sankte Autonomie fast schon als Totschlagargument ins Feld führen, um ihre kommunalen Interessen gegen andere, gegebenenfalls übergeordnete Interessen zu verteidigen. Wäre die Territorialreform in dem Maße umgesetzt worden, wie es einst CSV-Innenminister Jean-Marie Halsdorf angedacht hatte – 70 Gemeinden bis 2017 –, dann würde diese Eigenständigkeit zumindest nicht mehr hundertfach spielen.

Jedoch haben die Fusionen in dieser Legislaturperiode eine eher untergeordnete Rolle gespielt, die Initiative wurde gemäß „bottom-up“-Logik den Gemeinden überlassen. Zuletzt haben Mompach und Rosport diesen Schritt gewagt, so dass seit 2013 vier kommunale Eheschließungen zustande gekommen sind (Wiltz, Habscht, Helperknapp).

Blau-rot-grüne Zurückhaltung

Auch darüber hinaus hält sich die Regierung ziemlich zurück, was die Vermittlung ihrer landesplanerischen Ideen und deren Auswirkungen für die Gemeinden anbelangt. Gerade mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im Oktober wäre eine offensivere Herangehensweise allerdings angebracht. Denn auf der lokalen Ebene die allgemeine Ausrichtung der Landesplanung in Erinnerung zu rufen, bedeutet nicht, sich in kommunale Angelegenheiten einzumischen und/oder die Autonomie zu unterwandern.

Landesplanung: Ein weites Feld, das viele Akteure beackern wollen.
Landesplanung: Ein weites Feld, das viele Akteure beackern wollen.
REUTERS

Hier geht es eigentlich um die Wahrung der nationalen Interessen. Werden diese ausgeklammert bzw. erst gar nicht wahrgenommen, ist das Risiko umso größer, dass da und dort Wahlprogramme so gar nicht vereinbar sind mit den allgemeinen landesplanerischen Weichenstellungen. Dabei ist die Herausforderung um so bedeutsamer, als sich die harmonische und kohärente Bewältigung eines demografischen Wachstums hin zu einem Einmillionen-Einwohner-Staat am Horizont abzeichnet.

Indem sie sich in vornehmer Zurückhaltung übt, will die Regierung sich erst gar nicht dem Verdacht aussetzen, in irgendeiner Weise die Kommunalwahlen zu beeinflussen. Dass die Überarbeitung des „Programme directeur“, in dem die Leitlinien der Landesplanung für die kommenden Jahr(zehnt)e festgeschrieben werden, erst im Herbst lanciert wird, kann als Bestätigung dieser Zurückhaltung interpretiert werden.

Gleiches gilt für den Umgang mit den vier Leitplänen, die nach ihrem Rückzug im November 2014 in der Versenkung verschwunden sind. Nachhaltigkeitsminister François Bausch hat zwar unlängst zu verstehen gegeben, dass es sein Ziel sei, die „plans sectoriels“ – ebenso wie die Neufassung des Landesplanungsgesetzes – bis zum Ende der Legislaturperiode ans Ziel des Instanzenweges zu bringen.

Noch aber ist die zweite Prozedur nicht lanciert – und bis zu den Kommunalwahlen sind es nur noch knapp fünf Monate. Gewusst ist lediglich, dass die Pläne, in Anbetracht der vielen Beanstandungen und Empfehlungen, auf das Wesentliche gestutzt wurden und sich nunmehr auf generelle Vorgaben wie die Festlegung von Trassen für Schienen- und Straßenverkehr beschränken.

Wachstum und Wohnungsbau

Für viele Gemeinden bleiben demnach landesplanerische Fragezeichen. Gleiches gilt für den Bereich Wohnungsbau, der aufgrund des damit einhergehenden demografischen Wachstums eng mit dem Kapitel Landesplanung verknüpft ist. Wie es beispielsweise mit dem „Pacte logement“, einst eingeführt, um die wohnungsbaupolitische Verantwortung der Gemeinden zu stimulieren, über das Ende des Jahrzehnts hinaus weitergehen soll, ist noch nicht entschieden.

Große Herausforderung: 2.586 Quadratkilometer harmonisch und kohärent entwickeln.
Große Herausforderung: 2.586 Quadratkilometer harmonisch und kohärent entwickeln.
LW-ARCHIV

Das Wachstumssignal ist indes eindeutig gewesen: 15 Prozent mehr Einwohner innerhalb von zehn Jahren. Da diese Vorgabe nicht unbedingt mit landesplanerischen Maßstäben vereinbar ist – in erster Linie sollte den sogenannten Vorranggemeinden ein substanzielles Bevölkerungswachstum zugestanden werden – , müssten die Gemeinden nunmehr blau-rot-grüne Signale zum Gegensteuern erhalten.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Gemeinden jedoch bloß eine Frist zu respektieren: Bis Mitte August des kommenden Jahres müssen sie ihre allgemeinen Bebauungspläne überarbeitet und an das Gesetz aus 2004 angepasst haben. Und aufgrund des Dauerdilemmas, dass Angebot und Nachfrage im Wohnungsbau weiterhin auseinander klaffen, bei konstant hohen Preisen, kann ein Gegensteuern nicht in Frage kommen.

Blick über den kommunalen Tellerrand

Stattdessen drängt sich eine angemessene Begleitung des Wachstumsprozesses auf. Diese Begleitung setzt jedoch voraus, dass auch die lokale Ebene in Kenntnis der Sachlage zu handeln und über den Tellerrand der Gemeindegrenzen hinauszublicken vermag. Nach dem missglückten ersten Anlauf mit den Leitplänen hat die Regierung jedoch etwas den Mut für eine proaktive Landesplanungskommunikation verloren ...


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