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Land ohne Plan
Leitartikel Politik 2 Min. 04.10.2014

Land ohne Plan

Leitartikel Politik 2 Min. 04.10.2014

Land ohne Plan

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Kohärente Landesplanung ist ein hehres Ziel. Das in den letzten fünfzehn Jahren aufgebaute Konstrukt hinterlässt jedoch vor allem einen Eindruck: dass es  sowohl die kommunalen wie auch die staatlichen Verwaltung überfordert.

IVL, PDS und SUP; POS, PAG und PAP: Nein, es handelt sich bei diesen Zeilen nicht um einen Sprechgesang der Fantastischen Vier. Ein jedes Akronym beschreibt ein landes- oder städteplanerisches Instrument. Fast alle wurden sie erst in den letzten fünfzehn Jahren erdacht. Es handelt sich um ein äußerst ambitioniertes Konstrukt. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus.

Landesplanung hat sich in den 1990er Jahren auf die politische Tagesordnung gedrängt. Die Wirtschaft wuchs regelmäßig um über sechs Prozent. Zuwanderung und Verkehrsaufkommen stiegen dementsprechend an. Endlich gewann so die Einsicht Überhand, dass die territoriale Entwicklung des Landes eine übergeordnete Planung und Steuerung benötigte. Wohnungen waren bislang einfach dort entstanden, wo es bauwillige Grundbesitzer gab, egal ob die Infrastrukturen angepasst waren oder nicht. Statt gut angebundene urbane Gebiete zu verdichten und auszudehnen, kam es zu einer Zersiedlung. Die Wohngebiete wurden weit zerstreut, und die 
so erzeugten langen Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Schule erforderten systematisch ein Auto.

„Die Verwaltungen sind von der Landesplanung massiv überfordert.“

1999 trat ein neues Landesplanungsgesetz in Kraft, und 2004 wurde das berüchtigte Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) vorgelegt. Im selben Jahr regelte der Gesetzgeber die Spielregeln der Bauleitplanung in den Kommunen neu. Diese frischen Ansätze lösten jedoch unausweichlich zwei Machtkämpfe aus: einen zwischen Staat und Gemeinden sowie einen zwischen öffentlicher Hand und privaten Grundbesitzern. Sie sind dieser Tage in der Debatte über die sektoriellen Leitpläne erneut zu beobachten.

Auf Seiten der Innen- und Landesplanungsminister dieser Zeit bestand großes Misstrauen gegenüber den Gemeinden, sei es wegen deren fehlender Fachkompetenz, vor allem in kleineren Kommunen, oder wegen Verdachts auf Interessenskonflikte. Die neue Landesplanung ist somit auch von systematischen Einschnitten in die Gemeindeautonomie geprägt. Die Baupromotoren wehren sich ihrerseits gegen alles, was ihre Möglichkeiten zur Geldvermehrung einschränkt.

Nach fünfzehn Jahren gilt festzustellen, dass der Ansatz einer gesamtheitlichen Landesplanung zwar richtig war, dass das seither entwickelte hoch komplexe Konstrukt jedoch die Verwaltungen massiv überfordert. Zu den bemerkenswerteren Erkenntnissen gehört hierbei, dass die zahlreichen „Députés-maires“ offensichtlich immer erst nachdem sie die entsprechenden Gesetzte im Parlament gestimmt hatten, dass sie nicht umsetzbar waren.

Man könnte die Schlussfolgerung ziehen, dass in der Tat eine Stärkung des Zentralstaats auf Kosten der Gemeindeautonomie eine Lösung wäre. Dagegen spricht allerdings nicht nur, dass Landesplanungs- und Innenministerium bewiesenermaßen seit Jahren dazu unfähig sind, juristisch ausgereifte Gesetzesvorschläge vorzulegen. Das Gesetz zum „aménagement communal“ wurde zum Beispiel seit 2004 nicht weniger als fünfmal abgeändert.

Auch inhaltlich erscheinen die staatlichen Strukturen mindestens so überfordert wie die Gemeinden. Das „Programme directeur“ der Landesplanung, also jener Text, der allen weiteren zu Grunde liegt, wurde so seit 2003 nicht mehr angepasst. Die Anzahl der Einwohner ist derweil um 
100 000, jene der Grenzgänger um 55 000 angestiegen...

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