Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Lagermentalität
Leitartikel Politik 2 Min. 06.12.2014 Aus unserem online-Archiv

Lagermentalität

Leitartikel Politik 2 Min. 06.12.2014 Aus unserem online-Archiv

Lagermentalität

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Die Politik sei gut, die Kommunikation unter Umständen verbesserungswürdig: so sieht die Dreierkoalition ihr erstes Jahr an der Macht - trotz miserabler Umfrageergebnisse. Nur, der Glaube an eine Trennung von Inhalt und Darstellung ist eine Illusion.

"Die Politik war die richtige, aber wir haben sie schlecht kommuniziert.“ So einfach erklärte sich vor zehn Jahren die DP ihre historische Wahlschlappe. Dass sie für ihren Wahlsieg 1999 alle Prinzipien, 
für die sie je stand, über Bord geworfen hatte und, nach dem Platzen der „New Economy“-Blase, ein Jahr später, auch bei den politischen Inhalten das Ende 
der „Spaßgesellschaft“ verpasst hatte, wurde ausgeblendet. Auch jetzt, angesichts ihrer miserablen Umfrageresultate, machen Regierungspolitiker lediglich ihre Kommunikation für den fehlenden Sukkurs beim Wahlvolk verantwortlich. Nur, der Glaube an eine Trennung von Inhalt und Darstellung ist eine Illusion.

Wenn die Regierungskommunikation nicht zu einen vermag, 
so liegt dies in erster Linie daran, dass ihre Politik nicht zu einen versucht. Ja, die Regierungsbildung war vom Adrenalin getrieben und die parteipolitische Auseinandersetzung war intensiv. Aber: Man muss auch gewinnen können. Die Dreierkoalition jedoch verharrte zu lange 
in einer Lagermentalität – in ihrer Kommunikation, aber auch 
in ihrer Politik. Dabei hätte gerade sie, deren Mehrheit in der Chamber äußerst knapp ist, 
alles versuchen müssen, 
ihre Basis zu verbreitern.

„Eine Wir-gegen-sie-Mentalität 
bekommt keiner Regierung gut.“

Eine Wir-gegen-sie-Mentalität bekommt auf Dauer keiner Regierung gut. Hierzulande fällt 
es besonders auf, da die CSV-Staatsminister, und keiner mehr als Jean-Claude Juncker, sich 
zumindest in ihrer Selbstdarstellung, nur zu gerne über das Parteiengezänk erhoben haben. So gab es nur wenige Ideen der Opposition, die nicht gelobt, wenn nicht geklaut, wurden. Und trotz sorgfältig eingestreuten stramm parteipolitischen Ansagen war 
der Grundtenor dennoch immer: „Wir sitzen alle im gleichen Boot.“ Die Adjektive, um die Strategie
zu beschreiben gehen von „staatsmännisch“ bis zu „einlullen“. Aber sie funktionierte – meistens.

Die Regierung von Xavier Bettel hat so ziemlich das Gegenteil praktiziert. Besonders die parteipolitisch unbeschriebenen Blätter, wie Corinne Cahen und 
Pierre Gramegna, schienen sich irgendwie in einer Bringschuld gegenüber der Parteienlogik zu sehen. Der Finanzminister muss sich so fragen, ob er nicht besser gehabt hätte, ein Technokraten-image zu pflegen, anstatt sich um jeden Preis von seinen Vorgängern zu differenzieren. So aber spielten die Neulinge, auch eine Francine Closener, die Rolle des Politikers nach – so wie sie es aus dem Fernsehen kannten. Doch nicht jedem ist gegeben, dass Aggressivität als Leidenschaft honoriert wird. Dafür braucht es schon das politische Naturtalent eines Xavier Bettel. Aber auch seine Reden lassen zu oft den Willen, um Verständnis zu werben, auch die Misstrauischen zu überzeugen, vermissen.

Nach innen hingegen gelingt es der Koalition offensichtlich, die Solidarität zwischen den drei Parteien weitestgehend zu sichern. Nach außen besteht dagegen noch Nachholbedarf. Zu oft wird der Dialog erst unter Druck gesucht, kommt er erst 
im Hauruckverfahren zu Stande.

Natürlich fällt in dieser Nachkrisenzeit nichts am Regieren leicht. Die Koalition ist sich auch besser als jeder andere bewusst, dass das Zeitfenster für gestalterische Initiativen in einem Regierungsmandat nur bei 24, maximal 30 Monaten liegt. Dass sie das erste Jahr nicht ideal genutzt hat, liegt jedoch zuerst einmal bei ihr selbst.