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Kurz: „Jean Asselborn ist in der Minderzahl“
Jean-Claude Juncker und Sebastian Kurz : "Schutz der Aussengrenzen"

Kurz: „Jean Asselborn ist in der Minderzahl“

AFP
Jean-Claude Juncker und Sebastian Kurz : "Schutz der Aussengrenzen"
Politik 2 Min. 06.07.2018

Kurz: „Jean Asselborn ist in der Minderzahl“

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Jean Asselborn wirkt in der EU-Flüchtlingspolitik isoliert: Die Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verschärfen den Ton.

(Wien) - Nach dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschieden hatten, die europäische Migrationspolitik deutlich zu verschärfen, hatte Luxemburgs Außenminister vor einem „Außengrenzenfetischismus“ gewarnt. Sein Argument: Grenzschutz alleine genüge nicht, um das Problem zu lösen. Der Ansatz sei illusorisch, denn es brauche auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Denn es sei schlicht unmöglich, Menschen komplett davon abzuhalten, in Europa Schutz zu suchen. „Die EU-Migrationskrise kann nur durch Solidarität und eine innere Lastenaufteilung gelöst werden“, hatte Asselborn in einem WDR-Interview gesagt.


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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land nun den Vorsitz der EU für sechs Monate übernimmt, reagierte am Freitag beim offiziellen Auftakt dieser „Présidence“ auf Asselborns Aussagen. „In manchen Fragen weiß man nicht, wer recht hat“, sagte Kurz, dessen Regierung die nächsten sechs Monate auch die Treffen der EU-Migrationsminister leiten wird. „Aber in dieser Frage hat sich sein Zugang als nachweislich falsch herausgestellt.“ Es gebe keinen mehr, so Kurz weiter, der die Politik von 2015 fortsetzen möchte, bei der es vor allem um die interne Lastenverteilung ging. „Sehr viele haben ihre Meinung bereits geändert. (Jean Asselborn) ist damit wirklich in der Minderzahl in der Europäischen Union.“

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach Asselborns Analyse. „Ich kenne niemanden in Europa, keinen Premierminister, der sich gegen den Ausbau des Außengrenzschutzes ausgesprochen hätte“, so Juncker. „Im Übrigen hat die Europäische Union, in 2016 über 720 000 Asylgesuchen zugestimmt – das ist dreifach so viel wie Kanada, USA und Australien zusammen. Man soll also nicht von der Festung Europa reden, sondern bedenken, dass auch viele Menschen in Europa gerne wissen würden, wer nach Europa kommt und wohin nach Europa er letztendlich hinmöchte. Deshalb: Schutz der Außengrenzen.

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Asselborn bedauerte daraufhin im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“, dass er von Juncker „falsch interpretiert“ wurde. „Alles, was wir seit 2015 machen geht in Richtung Außengrenzschutz“, so der Minister. „Und nicht umsonst.“ „Was mich aber fundamental stört“, so Asselborn weiter, „ist, dass man nur noch darüber redet und vortäuscht, dass man das Problem der Migration alleine durch Grenzschutz in den Griff kriegen kann.“ Asselborn meint weiterhin, dass man auch über die EU-internen Elemente der Migrationsfrage reden muss, wie etwa eine Lastenteilung bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Der Minister bedauert aber, dass „Wien nicht darüber reden will und nun auch die EU-Kommission Zeichen gibt, dass sie nicht mehr an das Prinzip der Verantwortung und der Solidarität glaubt“.


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